Grünstadt Bildstock: Alles wieder auf Null

Der Gemeinderat Altleiningen hat am Donnerstagabend den Punkt „Beratungen zur Vergabe der Planung und der Kostenermittlung für einen möglichen Straßenausbau im Baugebiet Bildstock“ von der Tagesordnung genommen.

Der Hintergrund ist, das mittlerweile doch noch einige Bürger Bescheide beim Ortsbürgermeister vorgelegt haben, die darauf schließen lassen, dass in der Vergangenheit bereits Erschließungsbeiträge gezahlt worden sind. Unklar ist weiterhin, wofür und in welcher Höhe. Auch die VG-Verwaltung hat laut Ortsbürgermeister Frank Dennhardt im Lauf der Woche noch Unterlagen aufgetrieben, die jetzt zunächst gesichtet werden müssen. In der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters am Montagabend hatte es großen Andrang gegeben, auch die Gemeinderatssitzung wurde von rund 50 Bürgern besucht. Die Ankündigung „Ausbau des Bildstocks“ im Amtsblatt der VG hatte die Bürger befürchten lassen, sie würden jetzt mit dem Straßenbau vor vollendete Tatsachen gestellt. Vergeben werden sollte aber nur ein Planungsauftrag, mit dem genaue Kosten zu ermitteln gewesen wären. Auf dieser Basis war geplant, Zuschussanträge für den eventuellen Ausbau im Bildstock zu stellen. Dennhardt hob mehrfach hervor, dass die seit Montag vorliegenden Unterlagen eine neue Sachlage hervorrufen. Er wehrte sich gegen Vorwürfe, es sei in der Vergangenheit unmöglich gewesen, ihm Unterlagen zu übergeben oder zuzustellen. „Bislang hat mir nie jemand Abrechnungsbescheide überlassen. Ich habe einen Briefkasten am Gemeindehaus, an meinem Haus, eine bekannte E-Mail-Adresse und sogar ein Faxgerät“, wies Dennhardt Behauptungen und Gerüchte zurück, die derzeit in Altleiningen kursierten. In der Sitzung zeigte beispielsweise eine Frau ihre Unterlagen nur einem CDU-Vertreter, statt sie auch der Gemeindeführung zu übergeben. Mittlerweile sei Werner Bücklein von der VG-Verwaltung bei einigen Bürgern vor Ort im Bildstock gewesen, um erste Unterlagen zu sichten und zu ermitteln, welche Kosten abgerechnet worden sein könnten. Darüber wollte ein Bürger, der Mitglied der Wählergruppe Köhler ist, in der Ratssitzung aus seiner Sicht berichten, was Dennhardt mit dem Hinweis, dass dies während der öffentlichen Ratssitzung nicht zulässig sei, abwies. Der Mann brachte dann vorm Gemeindehaus rund 20 Bürgern seine Sichtweise näher. Kritik am Bürgermeister gab es vor allem aus den Reihen der CDU und der FWG. Beispielsweise wurde in Zweifel gezogen, dass die Gemeindeführung erst jetzt von den Zahlungen Kenntnis erhalten habe. Petra Schaller griff für die FWG ihre Vorstellung von der Einführung wiederkehrender Beiträge auf, die der Rat bislang mehrheitlich abgelehnt hatte. Sie forderte zudem eine Anliegerversammlung, die Einbeziehung eines zweiten Ingenieurbüros und eine neue Kostenermittlung. Dem stimmten Ortsbürgermeister Frank Dennhardt und auch Beigeordneter Wolfgang Linkenbach zu. „Das ist jetzt der Weg, den wir gehen werden, nachdem die Unterlagen, die uns jetzt vorliegen, geprüft wurden. Allerdings hat sich an der vorgesehenen Vorgehensweise nichts geändert“, sagte Dennhardt. (jös)