Frankenthal Umsiedlung noch immer nicht genehmigt

Die Verlegung des Wertstoffhofs von Beindersheim nach Heßheim aufs Süd-Müll-Gelände ist an sich kein Hexenwerk. Die Planung und das Genehmigungsverfahren dagegen schon. Mehr als zwei Jahre, nachdem das Vorhaben angekündigt wurde, haben die Behörden noch kein grünes Licht gegeben. Es bestehen wasserrechtliche Bedenken, die durch ein Gutachten ausgeräumt werden müssen.

Die Sammelstelle des Abfallwirtschaftsbetriebs des Rhein-Pfalz-Kreises soll künftig auf der Heßheimer Deponie betrieben werden, weil das verkehrstechnisch besser ist als im Beindersheimer Gewerbegebiet in Nachbarschaft des RV-Bank-Agrarservice, der sich ohnehin gern vergrößern würde (wir berichteten mehrfach). Am neuen Standort könnten die Sammelcontainer außerdem so gestaltet werden, dass die Abgabe von Wertstoffen leichter fällt, vor allem den Senioren. So hat es der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim, Michael Reith (SPD), im November 2015 verkündet. Doch das Projekt will und will nicht zum Ende kommen. Im September 2016 wurde ein Planungsentwurf vorgestellt, der im Bauausschuss und im Rat der VG den Wunsch nach einer sicheren Radwegverbindung zum neuen Standort aufkommen ließ. Außerdem waren Zuschussfragen verbindlich zu klären. Das Planungsbüro Piske legte insgesamt fünf Konzepte vor. Im Dezember 2016 hieß es, die Finanzierung sei geklärt, die Verlegung werde 220.000 Euro kosten, davon seien von der Verbandsgemeinde 50.000 Euro zu bezahlen. Daraufhin meldeten die CDU- und die FWG-Fraktion Bedenken an, und es wurde plötzlich darüber diskutiert, den Wertstoffhof in Beindersheim zu belassen oder einen ganz anderen Platz dafür zu suchen. Im Mai 2017 waren die Bedenken wieder verschwunden, und es wurde beschlossen: Für die 20-jährige Bereitstellung eines 1800 Quadratmeter großen Geländes erhält die Firma Süd-Müll monatlich 720 Euro. Die Investitionskosten betragen fast 170.000 Euro. Davon zahlt die RV Bank Rhein-Haardt 40.000 Euro, den Rest teilen sich der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Verbandsgemeinde, an der dann 43.000 Euro hängen bleiben. Einen Fahrradweg zu schaffen, ist nicht möglich. Im Juni stellte Bürgermeister Reith den Umzug für September oder Oktober in Aussicht. Doch dann, nachdem Süd-Müll den Bauantrag eingereicht hatte, verlangte die Untere Wasserbehörde beim Kreis auf Geheiß der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt noch einen Entwässerungsplan. Auf Anfrage berichtet Michael Reith, konkret sei im Dezember ein Bodengutachten mit Überprüfung der Versickerungsfähigkeit gefordert worden. Der Auftrag dafür sei inzwischen erteilt. Die SGD besteht auf einem Nachweis, dass an dem von ungünstigen Lösslehmschichten geprägten Heßheimer Standort das Niederschlagswasser breitflächig im Grüngürtel versickern kann. Reith wirft gegenüber der RHEINPFALZ die Frage auf, warum die Versickerungsfähigkeit des Bodens auf den anderen Wertstoffhöfen der Verbandsgemeinde (Beindersheim und Lambsheim) für die Behörden bislang kein Thema war. „Auch dort erfolgt eine breitflächige Versickerung, und dort war kein Bodengutachten erforderlich“, so Reith. Dazu Kreismedienreferentin Kornelia Barnewald: „Die anderen Wertstoffhöfe im Kreis bestehen schon seit langer Zeit. Sollte in einer Gemeinde eine Verlegung gewünscht sein, würde im geforderten Bauantragsverfahren ebenfalls eine entsprechende Prüfung stattfinden.“