Frankenthal Straßenausbau: Fragezeichen in Eppstein und Flomersheim

Das Thema wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau muss von der Tagesordnung des Stadtrats am Mittwoch genommen werden. Insbesondere die Ortsbeiräte Flomersheim und Eppstein meldeten in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Ortsbeirat Mörsch am Dienstag noch Diskussionsbedarf an.

Schlicht vergessen hatte die Verwaltung, die eingeladenen Ortsbeiräte frühzeitiger über die geplante Neufassung der Satzung zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zu informieren, wie André Schreiber vom städtischen Rechtsamt einräumte. In Studernheim ist dies dagegen im Dezember geschehen.

Änderungsbedarf besteht, weil der Landesrechnungshof die Höhe des Gemeindeanteils in Frankenthal kritisiert hatte und Gerichte auf Klage eines Bürgers in Rheinland-Pfalz die Größe vieler Abrechnungsgebiete als nicht rechtskonform angesehen hatten. Bisher war die Stadt Frankenthal inklusive Vororte ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Der Gemeindeanteil lag einheitlich bei 35 Prozent.

18 Abrechnungsgebiete

In Zukunft soll die Stadt in zehn Abrechnungsgebiete mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen unterteilt werden und acht Einheiten, in denen Anwohner Einmalbeiträge beim Ausbau ihrer Straße zu zahlen haben. Der Studernheimer Weg in Eppstein gehört zu den letztgenannten Einheiten. Die Vororte Mörsch und Studernheim sollen eigenständige Gebiete werden, die Vororte Eppstein und Flomersheim zu einem Gebiet zusammengefasst werden.

Abgrenzungskriterien sind laut Schreiber topografische Gegebenheiten, trennende Verkehrsverbindungen wie Eisenbahnlinien, Flüsse oder sogenannte klassifizierte Straßen, aber auch typische Straßennutzungen der Bürger. Bestehende Verkehrsanlagen wurden laut Schreiber immer zusammengefasst, die Wohnbebauung war erst einmal nebensächlich.

25 Prozent Anteil vorgesehen

Der Gemeindeanteil soll in Zukunft nicht mehr einheitlich sein. Er kann nach den Landesvorgaben in einer Spanne von 25 bis 70 Prozent der Kosten liegen. Laut Satzung soll er sich in Frankenthal zwischen 25 und 40 Prozent bewegen. Dort, wo wenig Durchgangsverkehr herrscht, wie in Mörsch und Studernheim, liegt er niedrig, im vom Durchgangsverkehr höher belasteten Stadtteilen liegt der Anteil, den die Stadt zuschießt, höher.

Hieran entzündete sich die Diskussion. Flomersheim und Eppstein, die seit Jahren über das hohe Verkehrsaufkommen klagen, sollen nach dem Entwurf der Stadt mit einem Gemeindeanteil von ebenfalls 25 Prozent gleichgestellt werden mit Mörsch und Studernheim. Der Berechnung lägen Zahlen aus dem Jahr 2015 zugrunde, sagte Schreiber. „Neuere standen uns nicht zur Verfügung.“

„Den Bürgern nicht vermittelbar“

Das verwunderte die Ortsbeiratsmitglieder aus Flomersheim und Eppstein, gab es doch Erhebungen aufgrund der Ansiedlung unter anderem von Amazon noch in jüngster Zeit. Schreiber wies darauf hin, dass der Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 524, die Eppstein und Flomersheim durchschneidet (Dürkheimer-, Eppsteiner Straße), nicht einberechnet werden könne, da die Baulast des Straßenausbaus hier nicht bei der Stadt liege.

Das überzeugte die Ortsbeiräte nicht. Durchfahrende Busse und landwirtschaftliche Maschinen führen oft über Gehwege entlang der Landesstraße, weil es eng sei. Die Gehwege aber fielen schon unter die Baulast der Stadt und somit in die Abrechnungsgebiete, monierte Ulrich Fleischmann (CDU Flomersheim). Flomersheims Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) sah wie Hans Dropmann (CDU Eppstein) die Vororte durch die Nutzung zahlreicher Schleichwege der Verkehrsteilnehmer belastet. „Ein Gemeindeanteil von nur 25 Prozent in Flomersheim ist den Bürgern nicht vermittelbar“, sagte Haselmaier. Eppstein Ortsvorsteher Uwe Klodt (SPD) äußerte gleichfalls Bedenken für Eppstein und warb für eine Verlegung der Abstimmung in die Stadtratssitzung im Februar. Stefan Krantz (CDU Mörsch) wies darauf hin, dass der Landtag am Donnerstag ebenfalls über dieses Thema diskutieren wolle. Dort gibt es die Initiative, wiederkehrende Beiträge verpflichtend einzuführen.

Fragen zu Landesvorgaben

Ob jeder Bürger eine Gebühr von fünf Euro pro Quadratmeter, die in der Landesvorlage steht, auch bei einer Satzungsänderung zu entrichten hat oder nur bei Neueinführung, darüber gab es Unsicherheiten. Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) vertrat die Auffassung, dass Frankenthaler bei einer Satzungsänderung nicht betroffen sein werden, da es hier ja schon wiederkehrende Beiträge gebe. Sicher war er sich jedoch nicht. Ute Hatzfeld-Baumann (Grüne Mörsch) sah den Effekt bei der Höhe des Gemeindeanteils in der Neufassung nicht. Die Frage, ob denn die Stadt in Zukunft durch die Neufassung Mehreinnahmen hat, konnte Knöppel so nicht beantworten.

Sondersitzung notwendig

Der Ortsbeirat Mörsch schloss sich dem Begehren der Ortsbeiräte Flomersheim und Eppstein auf Verlegung der Abstimmung an. Dem gab Bürgermeister Knöppel formlos statt. Die Ortsbeiräte Flomersheim und Eppstein müssen nun Sondersitzungen vor der nächsten Stadtratssitzung im Februar abhalten – vielleicht bei einem gemeinsamen Termin. „Das müssen wir noch klären“, sagte Uwe Klodt.