FRANKENTHAL Ortsbeiräte befassen sich erneut mit Satzungen für Straßenausbau-Kosten

Nach welchen Regeln soll der Ausbau von Straßen in Frankenthal künftig finanziert werden? Welche Kostenanteile haben Anwohner zu übernehmen? Mit diesen Fragen befassen sich die Ortsbeiräte Eppstein, Flomersheim und Mörsch in einer gemeinsamen Sondersitzung am Dienstag, 12. Mai, 19.30 Uhr, im großen Saal des Congress-Forums. Zur Stellungnahme liegen ihnen dazu erneut zwei Satzungsentwürfe der Verwaltung vom November vor: Demnach sollen künftig in zehn Abrechnungsgebieten jährlich wiederkehrende Beiträge erhoben werden; in acht weiteren Gebieten ist dagegen die Finanzierung über einmalige Kostenbeiträge vorgesehen.

Gemeindeanteil im Fokus

Die Ortsbeiräte beschäftigen sich mit dem Thema bereits zum zweiten Mal. Eine erste Sondersitzung hatte im Januar stattgefunden; zuvor hatte die Stadt eingeräumt, dass vergessen worden sei, die drei genannten Vorort-Gremien in die Beratungen einzubeziehen. Nach dem Satzungsentwurf für wiederkehrende Beiträge soll sich der Gemeindeanteil an den Kosten daran orientieren, wie hoch die Belastung mit Durchgangsverkehr ist. Da, wo diese Belastung hoch ist, soll der städtische Zuschuss bei 40 Prozent liegen, in weniger belasteten Bereichen bei 25 Prozent.

Stadtrat hat letztes Wort

Dass Eppstein und Flomersheim in der städtischen Beschlussvorlage dabei wie Mörsch und Studernheim als „weniger belastete“ Bereiche angesehen werden, hatte bei den Vertretern dieser Vororte in der ersten Sitzung zu Bedenken und kritischen Nachfragen geführt. Zudem blieben in dieser Beratung einige Fragen offen; daher verständigte man sich auf eine zweite Sondersitzung. Abschließend entscheiden soll über die Satzungsentwürfe dann der Stadtrat am Mittwoch, 13. Mai, ab 17 Uhr im Congress-Forum.