Frankenthal IG Metall: Ab Januar Warnstreiks möglich

Im Januar werde es möglicherweise die ersten Warnstreiks zur neuen Tarifrunde geben. Das hat Günter Hoetzl, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal, bei der Delegiertenkonferenz im Saal des TSV Eppstein angekündigt.

Zum 31. Dezember laufe der Entgelttarifvertrag aus, sagte Hoetzl. Mitte Januar begännen die Verhandlungen, die von Aktionen begleitet würden. Ab Februar solle die Leistung von Mehrarbeit gestoppt werden. Am 31. März laufe auch die Altersteilzeitregelung aus, es gebe keine Folgevereinbarung. „Da ist Druck auf dem Kessel“, urteilte Hoetzl und forderte, in dieser Kampagne in allen Betrieben den Organisationsgrad der IG Metall zu erhöhen. „Heute Morgen haben die Kollegen von Siemens in Frankenthal eine tolle Aktion vor dem Werkstor gemacht“, freute sich Hoetzl. Der stellvertretende Siemens-Betriebsratsvorsitzende Karl-Georg Frantz berichtete am Rande der Veranstaltung, Betriebsrat und Vertrauensleute hätten an zwei Werkspforten über die Forderung nach 5,5 Prozent Lohnerhöhungen, Bildungsteilzeit und Altersteilzeit informiert. Auch Unterschriften gegen den von Arbeitgeberseite beabsichtigten Arbeitsplatzabbau im Frankenthaler Werk seien gesammelt worden. „Die Unterschriftenaktion war sehr erfolgreich“, teilte Frantz mit, gut 300 Siemens-Mitarbeiter hätten unterschrieben. Die Verwaltungsstelle stehe in Sachen Mitgliederentwicklung und Finanzen gut da. Bei 522 Neuaufnahmen und 398 Austritten und Streichungen verbuche man ein Mitgliederplus von 124 Kollegen. Das sei eine Steigerung von 0,6 Prozent auf jetzt insgesamt 9710 Mitglieder. Bei Nachwahlen von Beisitzern zum Ortsvorstand wurden der Betriebsratsvorsitzende von KBA Frankenthal, Helmut Dörr, das KSB-Aufsichtsratsmitglied René Klotz und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei G. Staehle in Schifferstadt, Andreas Sommer, gewählt. Zu Tarifkommissionsmitgliedern wurden Günter Hoetzl für die Metall- und Elektroindustrie und der politische Sekretär in der Verwaltungsstelle, Mathias Franz, für das Kraftfahrzeughandwerk gewählt. Franz übernahm auch das politische Referat und kritisierte die Folgen der Agenda 2010. Maßstab dieser Politik sei wirtschaftlicher Erfolg, egal was es koste. Den Unternehmern sei jedes Mittel recht, um Personalkosten zu drücken. Dazu dienten die Verschärfung der Konkurrenz, Leiharbeit und Werksverträge. Mit dem sogenannten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gehe der Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter. Die Versammlung nahm einstimmig eine Resolution gegen die Geheimverhandlungen über dieses Abkommen an. Darin wird erklärt, die erkämpften Erfolge der Arbeiterbewegung sollten hier rückgängig gemacht werden. Es sei an der Zeit, die Demokratie und den sozialen Rechtsstaat zu verteidigen. (enk)