Frankenthal Gewerbegebiet: Widerstand gegen Lambsheimer Erweiterungspläne

Dass im benachbarten Lambsheim das Gewerbegebiet Im Brand II erweitert werden soll, stößt im Flomersheimer Ortsbeirat auf massive Kritik. Und auch mit einer Stellungnahme der Stadt Frankenthal zu dem Vorhaben sind die Kommunalpolitiker nicht einverstanden.

Lambsheim möchte an seiner Ostseite die Erweiterung des Gewerbegebietes Im Brand um rund 34.000 Quadratmeter beschließen. Das Problem: Das Gewerbegebiet liegt in einem Überschwemmungsgebiet. Doch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hat eine Ausnahmegenehmigung zur weiteren Planung und Ausweisung erteilt, wenn Auflagen erfüllt werden. Dazu gehört unter anderem der Bau eines Regenrückhaltebeckens unter dem oder den entstehenden Gebäuden, was für mögliche Interessenten mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Einen konkreten Interessenten für die Gesamtfläche gibt es wohl derzeit nicht.

Grundsätzlich erhebt die Stadt in ihrer Stellungnahme keinen Einwand gegen das Vorhaben, wenn die Auflagen der SGD erfüllt werden. Allerdings sind aus ihrer Sicht zusätzliche Gutachten notwendig, in denen insbesondere Hochwasser- und Starkregenvorsorge für die Vororte Flomersheim und Eppstein berücksichtigt werden.

Genehmigung „merkwürdig“

„Wir können und dürfen dem so nicht zustimmen“, forderte Gerhard Bruder (Grüne), der die Begründung für die Ausnahmegenehmigung „sehr merkwürdig“ fand. Als Ausgleichsfläche sei unter anderem eine private Grünfläche vorgesehen, die aktuell schon Überschwemmungsgebiet sei. Bruder bezeichnete das Regenrückhaltebecken als viel zu klein dimensioniert. Dem Einwand von Birgit Best (FWG), dass vorgesehene Renaturierungsmaßnahmen der Isenach in Höhe des Lambsheimer Freibads Eppstein und Flomersheim nichts bringen, ließ der Geschäftsführer des Gewässerzweckverbands Isenach-Eckbach, Hans Peter Theiß, in der Sitzung so nicht stehen. „Es kommt dadurch weniger Wasser an“, sagte er. Die Entlastung müsse am Oberlauf geschehen, das sei schon schlüssig. Die Summe der Maßnahmen des Zweckverbands werde für spürbare Entlastung sorgen.

Keine Ausnahme

Verständnis wurde im Ortsbeirat allseits geäußert, dass die Gemeinde Lambsheim nach Einnahmemöglichkeiten suche. Allerdings, auch hier herrschte Einigkeit, sei die geplante Fläche für „Brand II“ dafür gänzlich ungeeignet. „Mit der Ausnahmeregelung wird ein Fass aufgemacht“, befürchtete Kirsten Sielaff (SPD). Die Stellungnahme der Stadt empfand sie als „zu flach und zu seicht“. Auch Ulrich Fleischmann, Sprecher der CDU, konnte die Entscheidung nicht nachvollziehen. „Wir haben unsere Zweifel.“ Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) sprach sich ebenfalls deutlich gegen die Umsetzung des Vorhabens aus.

„Verantwortungslos“ sei es, wenn das Projekt in Zeiten des Klimawandels umgesetzt würde, meinten Bruder und Best unisono. „So darf die Stellungnahme nicht raus“, forderte der Grüne, der hofft, dass die Flächen durch die Auflagen für Investoren so unattraktiv sind, dass dort nicht gebaut wird. Der Widerstand sollte im Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstagabend erhöht werden, wo die Pläne ebenfalls auf der Tagesordnung standen.