Frankenthal Frankenthal: Stadt verzichtet auf Klage gegen Deutsche Bahn

Der aus Sicht der Stadt zu schmal ausgebaute Mittelbahnsteig am Frankenthaler Hauptbahnhof bleibt, wie er ist. Die Stadt verzichtet auf eine Klage gegen die Deutsche Bahn AG. Dem hat der städtische Planungs- und Umweltausschuss jetzt zähneknirschend zugestimmt.

Beim Ausbau des Bahnhofs für den S-Bahn-Verkehr 2015 sollten Bahnsteig 2 und Bahnsteig 3 annähernd gleich breit werden: 3,60 und 3,34 Meter. So stand es auch im Planfeststellungsbescheid des Eisebahnbundesamts (EBA). Weil die Bahn dann aber bei den Bauarbeiten unter anderem auf eine in diesem Bereich nicht erwartete Kabeltrasse stieß, verschob sie die Grenze zwischen den beiden Wartezonen: Bahnsteig 2 wurde nach Bahn-Rechnung nur noch 3,12 Meter breit.

Umplanung nicht abgesprochen

Diese Umplanung sei nicht abgesprochen gewesen, kritisierte die Stadt mehrfach (wir berichteten). Nach ihrer Rechnung ist der Bahnsteig sogar nur 2,88 Meter breit – im Unterschied zur Bahn bezieht sie die „Rückwand einer Winkelstützmauer“ nicht in die Messung ein. Stadt und Bahnkunden äußerten angesichts dieser Lage Sicherheitsbedenken. Die Ausführung entspreche allen Vorschriften, erwiderten Vertreter der Bahn. Das Unternehmen hat seine Planänderung inzwischen durch das EBA absegnen lassen. Den Änderungsbescheid vom 21. Dezember 2017 legte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern jetzt mit auf den Tisch. Fazit von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) angesichts dieses Papiers: „Die Begründung ist fast 1:1 von der Bahn übernommen worden.“ Die städtischen Einwände und Alternativvorschläge seien nicht berücksichtigt worden. „Wir hatten etwas anderes erwartet und bestellt, und das mit guten Gründen“, sagte der Verwaltungschef. Die Planfeststellungsbehörde aber argumentiere vor allem damit, dass die Veränderungen gerechtfertigt seien und die Vorschriften eingehalten würden: Bei einer Durchfahrtgeschwindigkeit der Züge von weniger als 160 Stundenkilometern müsse ein „einseitig“ genutzter Bahnsteig mindestens 2,50 Meter breit sein – das sei in Frankenthal der Fall. Hebich griff zu einem Vergleich aus der Welt der Autos: „Wir haben einen VW Passat bestellt und einen Dacia geliefert bekommen. Beide haben eine Zulassung.“

Klage nicht erfolgversprechend

Gegen die Plangenehmigung könnte die Stadt Frankenthal beim Oberverwaltungsgericht Koblenz klagen. Erfolgversprechend wäre dies nach Einschätzung der Verwaltung aber nicht; daher schlug sie vor, „aufgrund der Sachlage von einer Klage abzusehen“. Für die CDU schloss sich Gabriele Bindert dieser Einschätzung an. Sie sprach mit Blick auf die Bahn von einem „Armutszeugnis“. Die Kommunikation sei schlecht gelaufen, die Bahn habe „fadenscheinige Gründe“ für ihr Vorgehen genannt. „Nur mit Zähneknirschen“ könne ihre Fraktion hier zustimmen, sagte Alis Hoppenrath für die SPD. Auf die berechtigten Frankenthaler Bedürfnisse sei nicht eingegangen worden. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sei nicht hilfreich gewesen.

"Keine Vertragslage auf Augenhöhe"

„Unterstützung haben wir da nicht bekommen“, pflichtete Hebich ihr bei und zitierte die beschwichtigende Aussage eines VRN-Vertreters, „in Landstuhl ist es doch genauso“. Von einem „für die Stadt völlig unbefriedigenden Ergebnis“ sprach Heinz Wollenschläger (FWG). Nun müsse man die bittere Pille schlucken. „Nein“, antwortete Hebich auf die Frage des FWG-Vertreters, ob die Stadtverwaltung mit Vorauszahlungen bei der Bahn etwas hätte erreichen können. Das Verkehrsunternehmen habe sich im Vertrag pauschal vorbehalten, dass es „vernünftigerweise gebotene Veränderungen vornehmen darf“, sagte der OB. „Das war keine Vertragslage auf Augenhöhe.“ „Bedauerlich und ärgerlich“ nannte Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) den Ablauf. Zu seiner Frage, ob man den kritischen Bahnsteig mit Metallmodulen hätte verbreitern können, sagte der OB: Die Verwaltung habe mehrere Vorschläge gemacht, auch diesen. Auf einer Länge von etwa 60 Metern wäre er auch umsetzbar gewesen. Aber „das ist alles abgebürstet worden“. Leider sei man von der Bahn bereits gewohnt, „dass sie sich die eine oder andere Unverschämtheit erlaubt“, sagte David Schwarzendahl (Linke). Im angesprochenen Fall hätte es nach seiner Einschätzung praktikable Lösungen gegeben, um Verbesserungen zu erreichen. Der Ablauf sei „äußerst unschön“.