Frankenthal Finanzausgleich: Stadt unterstützt Klage gegen Land

Die Stadt Frankenthal steht hinter der Klage rheinland-pfälzischer Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes (wir berichteten am 31. Januar auf der Seite Politik). Das haben Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) und der für die Finanzen zuständige Beigeordnete Andreas Schwarz (SPD) in einer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen.

Die Kommunen kritisieren, dass der vom Land neugefasste Finanzausgleich Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz aus dem Jahr 2012 missachte. Dabei geht es um von Bund und Land auferlegte steigende Belastungen für Soziales und Jugendhilfe, die die Kommunen zu übernehmen haben. Dafür erhalten sie vom Land nach ihrer Ansicht nicht genügend zusätzliche Mittel.

Diese Kritik gelte