Frankenthal Fast zehn Millionen fehlen

Der Frankenthaler Stadtrat hat gestern einen Haushaltsplan fürs kommende Jahr beschlossen, der im laufenden Geschäft ein Defizit von rund 9,8 Millionen Euro vorsieht. Keine Mehrheit bekam die Verwaltung bei der ganztägigen Sitzung für ihren Wunsch, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Dass nach fast sechsstündiger Beratung im Congress-Forum unterm Strich das Minus im Ergebnishaushalt noch einmal eine knappe halbe Million Euro höher ausgefallen ist, hat mit drei Veränderungen gegenüber dem Ursprungsplan zu tun: Auf der Ausgabenseite – rund 136,8 Millionen Euro – kommen 125.000 Euro für das Anmieten von Räumen hinzu, in denen künftig der Fachbereich Migration und Integration untergebracht werden soll. Die Einnahmen – rund 127 Millionen Euro – sinken um rund 366.000 Euro. Letzteres ist die Folge einer Ratsentscheidung, die sich bereits in den Vorberatungen des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet hatte: Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sagten gestern Nein zu der von der Verwaltung vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozentpunkte. CDU-Fraktionschef Tobias Busch sah den Wegfall von Einnahmen an dieser Stelle durch die Aussicht auf höhere Anteile aus Einkommensteuer kompensiert. Seine Kollegin von der SPD, Beate Steeg, sprach von einer aktuellen Entscheidung, die für folgende Haushaltsjahre „nicht in Stein gemeißelt sei“. Für die FWG wies Ingrid Hezel darauf hin, dass die Grundsteuer seit 2005 schon um 50 Prozentpunkte gestiegen sei. Für die Grünen, die den Haushalt ansonsten geschlossen ablehnten, hatte Gerhard Bruder bei diesem Punkt vergeblich um Zustimmung gebeten: „Die Grundsteuer ist eine gerechte Steuer, weil sie alle trifft.“ Denjenigen, die am Morgen angekündigt hatten, den Haushalt ablehnen zu wollen, nämlich die Grünen und der Liberale Günter Serfas, redete Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) in seiner Antwort auf die Etatreden noch ins Gewissen: Er widersprach der Sicht, dass nur derjenige Mandatsträger seiner Verantwortung gerecht werde, der einen defizitären Haushalt ablehne. Wieder: „Meinen Sie, das führt dazu, dass die gesamte Steuergesetzgebung deshalb geändert wird?“ Er halte es für besser, zur Veränderung der Finanzströme den diplomatisch-politischen Weg zu wählen. Wünschen nach mehr Bürgerbeteiligung seitens der FWG hielt Wieder entgegen, dass diese abgewogene Lösungen verhindern könne. Er bezweifle, dass zum Beispiel ein gutes Parkraumbewirtschaftungskonzept möglich sei, wenn vorher jeder Stadtteil darüber abstimme, wo er gerne Stellplätze haben wolle und wo nicht. In der letzten Arbeitssitzung unter Wieders Ägide würdigten die Fraktionssprecher das Wirken des scheidenden Oberbürgermeisters (Bericht folgt).