Frankenthal 
Angriff auf JVA-Beamten: Gewalt nimmt laut Gewerkschaft zu
Der Fall hat landesweit für Bestürzung und große Anteilnahme gesorgt: Vergangene Woche hatte ein 22-jähriger Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal mit einem spitzen Gegenstand auf einen Beamten eingestochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Für den Bund der Strafvollzugsbediensteten und dessen Landesvorsitzenden Winfried Conrad ist die Attacke kein Einzelfall. „Die Gewaltbereitschaft der Gefangenen im Vollzug in Rheinland-Pfalz steigt immer mehr an“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaftsarbeitsgruppe „Sicherheit“. Anspucken, Beleidigen, Anpöbeln und Stoßen seien ebenso Alltag wie das bewusste Ignorieren von Kolleginnen, schildert Conrad, der selbst 45 Jahre im Strafvollzug gearbeitet hat. Fehlende Sprachkenntnisse bei ausländischen Gefangenen machten die erlernte Deeskalation durch Gespräche unmöglich. Drogensucht, aber auch Kriegserfahrungen der Inhaftierten führten zu einer zunehmenden Brutalität.
Anhand der dem Justizministerium vorliegenden Berichte der Anstalten zu vollendeten Körperverletzungen – das könnten auch leichtere Fälle sein – lasse sich das nicht belegen, heißt es auf Anfrage. „Seit dem Jahr 2017 ist hier ein deutlicher Abwärtstrend erkennbar.“ Im vergangenen Jahr wurden landesweit 62 Gewalttaten gegen Gefangene und 24 gegen Bedienstete registriert. Die Zahl bewegt sich auf ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren (50 Fälle gegen Gefangene, acht gegen Mitarbeiter), ist aber deutlich niedriger als zwischen 2015 und 2020, wo jeweils eine niedrige dreistellige Anzahl an Körperverletzungsdelikten von Gefangenen erfasst wurden. Gründe für diese Entwicklung nennt das Ministerium auf Nachfrage nicht.
Viele Gefangene laut Studien psychisch krank
Zur Verbreitung psychischer Erkrankungen gebe es keine Statistik, heißt es weiter. Studien berichteten aber davon, dass bis zu 88 Prozent der Gefangenen zumindest ein diagnostizierbares psychiatrisches Krankheitsbild aufweisen. Besonders häufig seien das Drogenabhängigkeiten, Angst- und Persönlichkeitsstörungen. Aus der Praxis werde berichtet, dass Anzahl und Ausmaß psychischer Störungen bei Gefangenen zugenommen haben. „Zahlen, die diesen Anstieg objektiv belegen könnten, sind uns jedoch nicht bekannt“, so ein Ministeriumssprecher.
Seine Kollegen fühlten sich von der Politik hängengelassen. Sicherheitsausrüstung, wie sie in der Polizei üblich sei, würde im Strafvollzug teils verweigert, sagt der Gewerkschafter Conrad. Als ein Beispiel nennt er den Taser (Elektroschockpistole), der bei der Polizei flächendeckend im Einsatz sei. Anfragen, diese Waffe zur Verteidigung zumindest situativ und nach ausführlicher Prüfung nutzen zu dürfen, seien bislang ins Leere gelaufen. Unzufrieden ist der Landesvorsitzende auch mit der Verkürzung der Ausbildungszeit für Vollzugsbedienstete in Rheinland-Pfalz von 24 auf 18 Monate. Diese Zeit reiche nicht aus, um die jungen Kollegen auf immer komplexere Situationen im Haftalltag vorzubereiten. Stattdessen würden für die therapeutische Arbeit mit psychisch kranken und schwer auffälligen Gefangenen Fachkräfte eingestellt.
Beschaffung, „um den Schein zu wahren“
Die Sicherheit der Bediensteten im Strafvollzug sei in dieser und der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich verbessert worden, findet das von Herbert Mertin (FDP) geführte Ministerium. So seien 2019 die alten Schlagstöcke durch Einsatzmehrzweckstöcke (EMS) ersetzt worden, die als Abwehrstock genutzt werden können. Allerdings, hält die Gewerkschaft dagegen, könnten diese nur nach entsprechender Ausbildung genutzt werden. Diese scheitere oft an Personalmangel in den Anstalten. Zuletzt habe man aus Mainz gehört, dass nur noch ausgesuchte Bedienstete diese Ausbildung absolvieren sollen, so der BDBS, der von einer Beschaffung „um den Schein zu wahren“ spricht. Seit Juli können laut Ministerium Justizvollzugsbedienstete freiwillig Körperschutzwesten tragen. Diese seien aber häufig noch gar nicht vorhanden, für den Fahrdienst sei die Beschaffung erst im Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant, entgegnet der BDBS.
Ein neues Konzept und Schulungen zum Deeskalations- und Einsatztraining, neue Handsonden, um beispielsweise das Schmuggeln von als Waffe geeigneten Gegenständen zu unterbinden, neue Schutzschilde, Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Körperschutzanzüge für die Anstalten nennt das Ministerium als weitere Investitionen der jüngeren Vergangenheit. Rheinland-Pfalz sei zudem führend bei der Erkennung von Drogen mit zwei Geräten, die in den Anstalten landesweit eingesetzt werden. Alle Erkenntnisse würden in einer Datenbank erfasst. Der Einsatz der Drogenerkennungsgeräte reduziere den Konsum an synthetischen Cannabinoiden in den Anstalten. „Dies dient nicht nur dem Schutz der Gefangenen vor einer Intoxikation, sondern gerade auch dem Schutz der Bediensteten“, so das Ministerium.