Donnersbergkreis Zur Sache: Bürgervorschläge zum Nachtragshaushalt

Seit 2017 haben Bürger die Möglichkeit, Vorschläge in das Haushaltsverfahren einzubringen. Der jeweilige Rat hat dann zu entscheiden, ob die Ideen berücksichtigt werden sollen oder können. Für den Nachtrag der VG Rockenhausen sind bei der Verwaltung drei Anregungen eingegangen, die Büroleiterin Marion Haas erläuterte: Ein Bürger schlug vor, die monatliche Aufwandsentschädigung für VG-Beigeordnete zu streichen und durch eine tageweise Entschädigung im Vertretungsfall zu ersetzen. Haas verwies darauf, dass ein Verzicht auf die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre, weil der Anspruch für Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich in der Hauptsatzung verankert sei. Helmut Hyner („Die Nordpfälzer“) bezeichnete die Forderung als „sehr sympathisch, wir sollten die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die 700 Euro einzusparen“. Volker Schwarz (Linke-Grüne) hielt es dagegen für sinnvoll, die Kommunalwahlen im nächsten Jahr abzuwarten und die Entscheidung darüber dem neuen VG-Rat zu überlassen. Der Vorschlag wurde mit 16:4-Stimmen abgelehnt. Auf ein Projekt zur Förderung der „Alten Welt“, an dem die Landkreise Donnersberg, Bad Kreuznach, Kusel und Kaiserslautern sowie die protestantische Kirche beteiligt sind (wir berichteten), bezog sich eine zweite Eingabe. Der Verfasser wollte – wenn schon im Haushalt der VG kein eigener Ansatz für Jugendarbeit vorhanden sei – wenigstens ein Budget für diese Initiative eingestellt sehen. Haas sagte hierzu, die Verwaltung unterstütze die Bemühungen personell in „nicht unerheblichem Maße, denn die Mitarbeiter der Verbandsgemeinden tragen die Ideen zusammen“. Zudem gebe es noch keine konkrete Vorhaben. Harald May (CDU) sah finanziell hier eher die Landkreise in der Pflicht, „wenn sie so etwas anreißen“, während Hyner das Ansinnen unterstützte: „Wir müssen schauen, dass die Jugend bei uns bleibt, dass wir attraktiv sind.“ Auch diese Anregung fand keine Mehrheit (10:16). Keinen Befürworter hatte im Rat die Forderung eines Bürgers, den Klimaschutzmanager der VG „für seine so wichtige Tätigkeit“ mit einem eigenen Budget für Öffentlichkeitsarbeit auszustatten. Auch fänden sich keine Haushaltsansätze für Gesundheitsversorgung und Jugendperspektiven. Dem widersprach Haas: Öffentlichkeitsarbeit sei im Haushaltsansatz des Klimaschutzmanagers integriert, die beiden letzteren Bereiche unterstütze die VG monetär oder personell – sei es beim Stadthaus, dem Projekt „Dorfspiel-wagen“ oder der Gesundheitsmesse.

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