Donnersbergkreis „Weihnachtsgeschenk“ für Ortsgemeinden

Vor allem eine verbesserte Ertragslage der Stadt macht’s möglich: Die Verbandsgemeinde Rockenhausen senkt den Umlagesatz für ihre Ortsgemeinden von den zunächst angesetzten 48 auf 43 Prozent. Das entspricht in etwa einem Verzicht auf rund 680.000 Euro. Dennoch vermindert sich im Nachtragshaushalt für 2018 der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt um 111.000 auf nunmehr 219.000 Euro. Die aktualisierte Planung hat der VG-Rat bei vier Gegenstimmen der Fraktion „Die Nordpfälzer“ gebilligt.

„Wir legen einen finanziell guten Nachtrag vor, der einer derzeit zufriedenstellenden Einnahmesituation geschuldet ist“, sagte Bürgermeister Michael Cullmann. Zurückzuführen sei dies in erster Linie auf einen Anstieg der Umlage-Erträge – trotz der Senkung des Satzes – gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 320.000 Euro, zu verdanken vor allem den höheren Zahlungen der Stadt. Daher schlage die Verwaltung die Minderung um fünf Prozentpunkte vor. Cullmann: „Wir holen uns das von den Ortsgemeinden, was wir brauchen – und nicht mehr“. Siegmar Portz, SPD-Fraktionsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Ruppertsecken, bezeichnete die Umlage-Senkung als „Weihnachtsgeschenk für die Ortsgemeinden, über das diese sehr dankbar sind“. Eine durchschnittliche Gemeinde habe dadurch etwa 15.000 Euro mehr im Säckel, „damit kann man schon etwas anfangen“. Gerade in einer strukturschwachen Region wie der unseren sei der Gedanke der Solidarität innerhalb der VG unerlässlich, betonte Helmut Gass für die FDP. „Da müssen wir auch berücksichtigen, was die einzelnen Gemeinden zu unseren Umlage-Erträgen beitragen.“ Dies gelte allen voran für die Stadt Rockenhausen, „dieses Pferd bringt den Hafer für die VG, da sollten wir dran denken“, so Gass, dessen Fraktion die Reduzierung des Satzes unterstützte. Helmut Hyner („Die Nordpfälzer“) forderte dagegen eine „vorausschauende Finanzpolitik“, die er mit diesem Nachtragshaushalt nicht erfüllt sah. „Die nächsten Jahre werden schwieriger, deshalb muss man die guten Jahre zum Abbau der Schulden nutzen.“ Er traue den Ortsbürgermeistern in der VG nicht zu, „dass sie das, was sie von uns mehr bekommen, dafür verwenden. Sie werden mit der freien Finanzspritze vielmehr Dinge im Dorf verwirklichen, die ihnen wichtig sind – ja auch zurecht“, so Hyner. Er beantragte daher, die Umlage nur um zwei Prozentpunkte zu senken, mit den übrigen drei Prozent Schulden abzubauen und zudem im Haushalt eine halbe Stelle für eine „Gemeindeschwester plus“ zu verankern. Diese speziell ausgebildeten Kräfte, die sich um allein lebende und noch nicht pflegebedürftige Senioren kümmern, haben den Rat in einem eigenen Tagesordnungspunkt beschäftigt (separater Bericht folgt). Hyners Vorschlag wurde bei vier Ja-Stimmen der „Nordpfälzer“ abgelehnt. VG-Büroleiterin Marion Haas hatte zuvor die wichtigsten Veränderungen erläutert. Dazu zählen unter anderem die höheren Einnahmen aus der VG-Umlage, ein Restbetrag für Brandschutzmaßnahmen in der Donnersberghalle, geringere Versorgungsaufwendungen und Personalkosten, eine Verminderung der Kreisumlage sowie der Schlüsselzuweisungen wegen erhöhter Steuerkraft. Erstmals sei eine Kostenerstattung an die VG-Werke für Löschwasser veranschlagt. Insgesamt sieht der Ergebnishaushalt Erträge von 11,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 11,42 Millionen Euro vor. Auf zwei Besonderheiten wies Haas hin: Die geforderte Schuldenrückführung von zwei Prozent im investiven Bereich kann – mit Zustimmung der Kommunalaufsicht – nicht eingehalten werden. Grund: Für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Gehrweiler sind 190.000 Euro, aber vorerst keine Zuschüsse eingeplant. „Das Antragsverfahren ist noch nicht so weit“, sagte Haas. Das Projekt werde jedoch mit Sicherheit gefördert, dann seien auch die zwei Prozent wieder erreichbar. Zudem empfehle die Verwaltung, den Rahmen für Liquiditätskredite vorsorglich von 35 auf 38 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser gelte neben der VG auch für alle Ortsgemeinden und die Stadt, betonte die Büroleiterin. Unter Umständen könnte es bis Jahresende zu einem Überschreiten des bisher festgelegten Höchstsatzes kommen. Der durchschnittliche Zinssatz im Liquiditätsbereich liege derzeit bei 0,05 Prozent, „gehen wir über den Rahmen hinaus, sind es 18 Prozent“, so Haas. Der Rat folgte dem Vorschlag, aber es gab auch mahnende Stimmen. Helmut Gass sagte, „die Schuldenrückführung muss das oberste Ziel sein“. Volker Schwarz (Linke-Grüne) räumte zwar ein, dass die Kredite bei dem momentanen Zinssatz „praktisch nichts kosten“, warnte aber auch: „Wenn sie nur auf ein Prozent steigen – und das kann in kürzester Zeit passieren –, dann sind das 380.00 Euro, die wir aufbringen müssen.“ Die Verbandsgemeinde solle vielmehr „ernsthaft drangehen, die Schulden abzubauen – möglicherweise auch dadurch, dass man die Umlage mal nicht sofort senkt, sondern das Geld hierbehält. Sonst fahren wir den Karren langfristig an die Wand“, so Schwarz. Dem pflichtete Cullmann zwar bei, gab aber auch zu bedenken: „Die Kommunen werden aufgrund ihrer finanziellen Lage alleine nicht in der Lage sein, den Berg abzutragen.“ Diese missliche Situation hatte der VG-Chef auch eingangs kritisiert. Innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs müsse dafür gesorgt werden, „dass die Kommunen, die einen Bedarf haben, entsprechend gefördert werden“. Wenn der Kreis Mainz-Bingen oder die VG Wöllstein Umlagesätze von 31 Prozent hätten, dann sei es für ihn „nicht nachvollziehbar, dass dort noch Schlüsselzuweisungen hingehen“. Er forderte vielmehr, die Kommunen anhand ihrer Finanzkraft zu bemessen. „Ob sie viel Schulden haben oder nicht, spielt dafür keine Rolle.“ Cullmann sieht das Land in der Pflicht, hier Umschichtungen vorzunehmen. Das sah auch CDU-Fraktionsvorsitzender Harald May so: „Das Land greift gerne in schöner Regelmäßigkeit in den kommunalen Finanzausgleich ein, unter anderem um Leuchtturmprojekte durchzuziehen.“ Die Gegenwehr des Gemeinde- und Städtebundes sei dabei „nicht immer sehr effektiv, mehr Unterstützung wäre wünschenswert“. Sein Fraktionskollege Manfred Sohn erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung vor Jahren die Bedarfszuweisungen abgeschafft habe. „Das war ein großer Fehler. Damals hatten noch fast alle Gemeinden in unserer VG eine freie Finanzspritze.“