Donnersbergkreis Meilenstein auf schwierigem Weg
Erwartungsgemäß hat der Mainzer Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen für die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen gestimmt. Die CDU hat sich enthalten, die AfD dagegen votiert. Der Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land mit Sitz in Rockenhausen wird damit zum 1. Januar 2020 vollzogen. In der Debatte wurde deutlich, dass der Weg vor Ort bis zu diesem Gesetz ein steiniger war.
Die Reihen der Parlamentarier waren bereits gelichtet, und der Geräuschpegel im Plenum erkennbar höher als am Vormittag, als Landtagspräsident Hendrik Hering gegen 14.30 Uhr den Tagesordnungspunkt neun – „Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen“ – aufrief. Obwohl es sich nicht um eine freiwillige Fusion handele, weil zwar beide Verbandsgemeinderäte, aber nur acht der 16 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel zugestimmt haben (wir berichteten mehrfach), werde das Land der neuen Verbandsgemeinde mit zwei Millionen Euro bei der Entschuldung helfen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Außerdem werde die Projektförderung erhöht. Die SPD-Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb sagte, sie wünsche allen Verantwortlichen vor Ort ein glückliches Händchen, um eine gute Verwaltung zu schaffen und die Anbindung ans Rhein-Main-Gebiet. Niemand verliere seine Identität. Diese sei dort verankert, wo man wohne und im Verein sei. Die Fusion habe sie in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Selbst an ihrem Hochzeitstag habe sie mittags ein Gespräch darüber geführt, sagte die 31-jährige Wahlkreisabgeordnete. Sie sei etwas neidisch geworden beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, sagte Simone Huth-Haage (CDU). Der Zusammenschluss von Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel verlief den Reden nach zu urteilen sehr harmonisch. In der Pfalz dagegen sei viel Porzellan zerschlagen und viel Unfrieden in die Kommunen hineingetragen worden. Das führe auch zur Politikverdrossenheit. Von den 16 Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel seien nur sehr wenige bereit, bei der Kommunalwahl im Mai erneut anzutreten. Obwohl sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalte, weil sie auch Fehler der Landesregierung sehe, hoffe sie auf einen guten Start der neuen Verbandsgemeinde, sagte Huth-Haage. Jürgen Klein (AfD) aus Waldböckelheim (Kreis Bad Kreuznach) drohte dagegen den Befürwortern des Beschlusses: „Ihre Quittung werden Sie bei der nächsten Wahl erhalten.“ Er sagte, dass die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel 24 Millionen Euro Schulden habe und Rockenhausen 53 Millionen. Für die FDP sagte Monika Becker aus Winden (Rhein-Lahn-Kreis) dass die Gutachter die Einsparungen durch den Zusammenschluss auf 250.000 Euro jährlich bezifferten. Außerdem verwies sie darauf, dass der Landtag gegenüber allen Rheinland-Pfälzern verpflichtet sei und deshalb leistungsfähige Kommunalstrukturen schaffen müsse. Auch Pia Schellhammer (Grüne) aus Oppenheim bei Mainz betonte die Optimierung der Strukturen.
