BÖRRSTADT Kreisstraßen zwischen Börrstadt, Sippersfeld und Breunigweiler in der Zwickmühle

Das Kassieren von Kreisstraßen schreitet weiter voran. Nach der K 4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler – für die es nun immerhin einen Ausbau, aber nur als Rad- und Wirtschaftsweg geben wird – geht es nun um die Zukunft der beiden Kreisstraßen, die Börrstadt mit Breunigweiler und Sippersfeld verbinden. Eine davon soll weichen. Ein Ärgernis für die Betroffenen – und dazu noch eine echte Zwickmühle.

Als Ende 2019 das Straßenbauprogramm für 2020 festgezurrt wurde, zeichnete sich das Problem im Dreieck der drei Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Winnweiler schon ab. Wie bei der K 4, die nun immerhin noch zum Rad- und Wirtschaftsweg ausgebaut werden soll, erkannte das Land aufgrund der Rechtslage und der Erreichbarkeit der Orte über andere Straßen die Wege nicht mehr als Kreisstraßen an mit der Folge, dass es keine Ausbauzuschüsse mehr geben soll. Und ohne Landeszuschüsse sieht sich der Kreis nicht in der Lage, die Straßensanierung zu schultern.

Mit seiner Zusicherung, den Erhalt wenigstens einer der beiden Straßen ausverhandeln zu können, hat der Kreis indes Wort gehalten. Die kürzere, im Ausbau weniger kostspielige K 44 nach Breunigweiler könnte nun eine Zukunft haben als Kreisstraße, die K 43 nach Sippersfeld aber soll aber nach den derzeitigen Vorstellungen des Landes und in der Folge auch der Kreisverwaltung, die den Ortsgemeinden einen Vertragsentwurf vorgelegt hat, dem Rotstift zum Opfer fallen.

Auswirkungen auf viele gewachsene Verbindungen

Was vor Ort natürlich keineswegs gut ankommt. Der Börrstadter Gemeinderat habe sich nicht dazu bereit erklärt, die entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu unterzeichnen. „Wir sagen, wenn die bestehende Infrastruktur geschlossen wird, dann ist das nicht sinnhaltig. Das ist für uns eine wichtige Verbindung“, fasst Ortsbürgermeister Torsten Windecker die Haltung seiner Ortsvertretung zur Aussicht auf künftige Umwege auf der Fahrt zum Nachbarort zusammen. Dazu verweist er auf die Vielfalt gewachsener Verbindungen zwischen Börrstadt und Sippersfeld bei Vereinen, der Feuerwehr, beim Sport - viele Mitglieder der aufstrebenden Börrstadter Leichtathletikgruppe kämen aus Sippersfeld, nennt Windecker ein Beispiel. Es gehe ebenso um den Weg zum Arzt, zu Kita und Grundschule oder zur Physiotherapie im Nachbarort, es gehe um die Funktion der Straße als Rettungsweg bei Noteinsätzen, als Umleitungsstrecke. „Da geht es um ganz viele Dinge“, unterstreicht Windecker die Bedeutung der Straße. Sie sei durch viele Nutzungen, Wege und Beziehungen gerechtfertigt. „Wir wollen so viel wie möglich erhalten“, sagt der Ortschef zu dem vom Kreis intendierten Gesamtpaket.

Windeckers Amtskollegin Martina Lummel-Deutschle beschreibt den Sachstand aus Sippersfelder Sicht ganz ähnlich, allerdings habe es im Rat zum Thema noch keinen Beschlussvorschlag gegeben. Ausgetauscht habe man sich bislang über Sachstandsberichte und Abstimmungsgespräche. „Der Unmut ist sehr groß“, fasst sie die Stimmungslage zusammen und verweist wie Windecker auf die engen Beziehungen mit Börrstadt, die über dann fällige Umwege erschwert würden. „Wir wissen um die Not des Kreises“, sagt die Ortschefin und fügt wie ihr Börrstadter Kollege an: „Doch hier geht es für uns um eine ganz wichtige Verbindung.“ Es passe auch nicht zur Rolle Sippersfelds als Nachhaltigkeitskommune, wenn Umwege zu mehr CO₂-Ausstoß führten. Ihr Blick und der ihres Rates richteten sich jetzt auf das nächste Abstimmungsgespräch. Das Gesprächsklima mit dem Kreis sei allerdings bislang durchaus gut.

Form: „Wunsch wäre schon, beide Straßen zu erhalten“

Das gute Klima auch unter den drei Gemeinden und den jeweiligen Ortsoberhäuptern wird von allen Seiten betont. Dafür spricht, dass der Rat in Breunigweiler, der ja mit dem Erhalt seiner Verbindung nach Börrstadt rechnen kann, sich mit den Nachbargemeinden solidarisch erklärt und zum Vertrag mit dem Kreis noch keinen Beschluss gefasst hat. „Meine Wunsch wäre schon, beide Straßen zu erhalten“, räumt Ortsbürgermeister Marcel Form ein und betont seinerseits, dass die von Breunigweiler nach Börrstadt führende Straße „für uns verdammt wichtig“ sei. Auch hier geht es um viele Verbindungen von der Kita bis zur Ausrückgemeinschaft der Feuerwehren. „Wir versuchen, eine Lösung zu finden“, betont Form das gemeinsame Interesse, einen Konsens finden zu können. Er setzt auf das nächste Abstimmungsgespräch mit allen Beteiligten von Kreis, VG, den Ortsgemeinden, bei dem über viele Details zu reden sein werde. Dieses Gespräch soll am 23. November stattfinden, gleich am Tag danach werde er, so Form, den Gemeinderat bei dessen nächster Sitzung informieren. So, wie der Vertrag jetzt vorliege, sei er nicht unterschriftsreif.

Gegen Zusammenfassung in gemeinsamem Vertrag

Im Hintergrund geht es dabei nicht nur um die Frage, welcher Ort einen Nach- oder Vorteil in seinen Verkehrsverbindungen haben wird. In dem Thema steckt auch noch ein Problem, das Martina Lummel-Deutschle als „moralische Zwickmühle“ beschreibt. Denn bislang gehe es für beide Straßen um einen gemeinsamen Vertrag mit allen drei Ortsgemeinden, dem alle auch zustimmen müssen. Das heißt, gibt es keinen Konsens, könnte eventuell auch die Sanierung und Erhaltung der Straße nach Breunigweiler scheitern, so die Befürchtung. Es sei Wunsch des Landes, das vertraglich so zu fassen, weil die Bezuschussung des Ausbaus der einen Straße mit der Abstufung der anderen im Zusammenhang stehe, heißt es dazu im Kreishaus. Zudem verlaufe ein Teil der zur Abstufung vorgesehenen K 43 nach Sippersfeld über Breunigweilerer Gemarkung, womit auch Breunigweiler von der Abstufung betroffen wäre bei der Unterhaltung des eventuellen künftigen Wirtschaftsweges. Im Gespräch mit den Ortschefs wurde mehrfach der Wunsch nach getrennten Verträgen laut.