Donnersbergkreis Kreis will sich entschulden – Landesprogramm verspricht kurzfristig Entlastung

Der Donnersbergkreis nimmt an einem Entschuldungsprogramm des Landes teil. Damit übernimmt das Land einen Teil der Kreisschulden, rund 35 Millionen Euro. Trotzdem war die Begeisterung am Montag im Kreistag nicht gerade groß. Der Grund: Keiner glaubt so richtig, dass das Programm funktioniert.

Dass die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz überschuldet sind, ist kein Geheimnis. Auch der Donnersbergkreis gehört dazu. Im 2024er Haushalt ist ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro verzeichnet. Außerdem wird eine Neuverschuldung bei Investitionskrediten in Höhe von 12,5 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem enthält der Ansatz eine Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von rund acht Millionen Euro. Damit qualifiziert sich der Kreis für die Teilnahme an dem neuen Entschuldungsprogramm des Landes.

Es nennt sich „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, PEK-RP“ und richtet sich ausdrücklich an Kommunen, die besonders mit Liquiditätskrediten belastet sind. Das Land übernimmt in diesen Fällen einen Teil der Schuldenlast. Der Rest der Liquiditätskredite, der bei den Kommunen verbleibt, muss von diesen binnen 30 Jahren getilgt werden.

Trotz Millionenentlastung bleibt Kreistag skeptisch

Bei Liquiditätskrediten handelt es sich um Geld, das kurzfristig aufgenommen wird, um laufende Verwaltungsausgaben zu finanzieren und so die Zahlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Wie das Land in der Begründung zu PEK-RP ausführt, haben sich diese Kredite über die Jahre allerdings zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt – weshalb sie in Rheinland-Pfalz inzwischen eine kritische Höhe erreicht haben und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden.

Der Kreistag hat am Montag entschieden, dass der Donnersbergkreis an dieser Partnerschaft teilnehmen wird. Mit der Unterzeichnung des Teilnahmevertrags übernimmt das Land einen Anteil der Kreisschulden in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro. Die Begeisterung bei den Kreistagsmitgliedern hielt sich dennoch in Grenzen. Es sei zu befürchten, dass die erhoffte Wirkung von PEK-RP in Anbetracht der hohen finanziellen Belastungen, die der Kreis nun mal habe, bereits in kurzer Zeit verpufft sein werde, so der Tenor. Nicht einmal beim Land selbst glaube man daran, dass dieses Konstrukt auf Dauer funktionieren könne. Oder, wie CDU-Fraktionssprecher Rudolf Jacob es formulierte: „In Kenntnis der Rahmenbedingungen dürfte das Land diesen Vertrag mit uns gar nicht abschließen.“ Der pragmatischen Empfehlung von Landrat Rainer Guth, „wir sollten das Geld nehmen und unsere Bemühungen fortsetzen“, schloss sich der Kreistag aber schließlich an.