Donnersbergkreis Kita-Gesetz: Lob und Kritik von Abgeordneten

«KIRCHHEIMBOLANDEN.» Unterschiedlich bewerten die Landtagsabgeordneten aus dem Donnersbergkreis die Nachbesserungen am Kita-Gesetz, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig vorige Woche in Mainz verkündet haben. Während Jaqueline Rauschkolb (SPD) betonte, die neuen Vorschläge führten zu „mehr Qualität in den Einrichtungen“, kritisierte Simone Huth-Haage (CDU), der aktualisierte Entwurf enthalte „neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Kommunen zusätzlich aufgeladen werden“.

Wie am Mittwoch berichtet, haben Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig (SPD) nach der heftigen Kritik am geplanten Kita-Gesetz Nachbesserungen versprochen. So sollen unter anderem den Kommunen pro Jahr 80 statt wie zunächst vorgesehen 62 Millionen Euro mehr pro Jahr für Kitas zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels (eine Kraft für zehn statt für elf Kinder), des so genannten Sozialraumbudgets (etwa für Sprachförderung) sowie ein „Küchenprogramm“ sind angekündigt. Rauschkolb sagte, finanziell würden die Kitas davon „nachhaltig profitieren“: Diese erhielten im Bereich des Jugendamts Donnersbergkreis allein über das Sozialraumbudget 837.774 Euro. „Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium sich in den vergangenen Monaten die Zeit genommen haben, um mit allen Beteiligten zu sprechen.“ Ferner gebe es die Zusage des Landes, dass dieses sich an weiteren Kosten beteilige, die im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstünden. Demgegenüber sagte Huth-Haage, die Finanzierung des Gesetzentwurfs sei „vollkommen intransparent und unzureichend“. Auf die Träger kämen erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, „die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert ist“. Zudem würden zwei- bis sechsjährige Kinder bei der Personalzuweisung gleich behandelt, obwohl die Kleinsten deutlich intensivere Betreuung brauchten. Auch benachteilige der angedachte Personalschlüssel eher kleine Kitas, so Huth-Haage. Das neue Gesetz werde für die überlasteten Erzieher und Erzieherinnen und damit für die Kinder keine Verbesserungen bringen: „Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kitas.“