Donnersbergkreis Kaiserslautern: Bürgermeister darf sich keinen Wagen leasen

ENKENBACH-ALSENBORN. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Andreas Alter (SPD), hätte ohne die Zustimmung des VG-Rates keinen Dienstwagen anschaffen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Kaiserslautern. Bei den Haushaltsvorberatungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde vor knapp drei Wochen bekannt, dass der Bürgermeister sich per Leasing einen Mercedes zugelegt hatte. Aufgrund der aufkommenden Fragen, ob sein Vorgehen rechtmäßig war, wandte sich Alter mit der Bitte um Prüfung an die Kommunalaufsicht. Er gab an, dass er seine Anschaffung als Geschäft der laufenden Verwaltung eingeschätzt hatte. Diese Auffassung teilt die Kommunalaufsicht nicht, wie deren Leiter Peter Keller über die Pressestelle mitteilen ließ. „Bei der Beschaffung des Dienstwagens handelte es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, und daher hätte es eines entsprechenden Beschlusses des VG-Rates bedurft.“ Dies sei eine „Einzelfallbetrachtung“, teilt Pressesprecherin Georgia Matt-Haen mit, die Anschaffung ist also nicht generell so zu beurteilen; allerdings spiele die Tatsache, ob ein Dienstwagen in der VG üblich ist oder nicht, keine Rolle. Die Zustimmung des VG-Rates zur Beschaffung eines Dienstfahrzeuges hätte jedoch nur für dienstliche Fahrten gegolten, so Matt-Haen. Dass ein Dienstwagen auch privat genutzt und diese Fahrten gesondert abgerechnet werden, ist bei einigen Bürgermeistern und dem Landrat üblich. „Für die Regelung einer privaten Nutzung wäre, abhängig von der Wertgrenze, eine Beschlussfassung durch den zuständigen Ausschuss oder den VG-Rat erforderlich gewesen“, lautet die Erklärung. Eine solche Erlaubnis gelte aber nur „für die Fälle, in denen sich der Bürgermeister mit im Fahrzeug befindet“. Alter hatte am Montag erklärt, dass er den Wagen zurückgeben werde. |gzi