Eisenberg 
Im Interview: Bernd Frey über sein neues Amt beim Gemeinde- und Städtebund
Herr Frey, warum haben Sie sich für das Amt des Bezirksverbandsvorsitzenden beworben? Sind Sie als Verbandsbürgermeister nicht ausgelastet?
(lacht). Um das Amt habe ich mich nicht beworben. Vielmehr ist der bisherige Funktionsträger, der Sozialdemokrat Reinhard Scherrer aus Hagenbach, mitten in der Legislaturperiode in Ruhestand gegangen, und da hat man mich gefragt, ob ich für seine Nachfolge kandidieren wolle. Als langjähriger Vorsitzender des Kreisverbandes Donnersberg war ich ja schon Mitglied des Bezirksvorstandes.
Wurden Sie auch deshalb gefragt, weil Sie in der SPD sind?
Es gibt eine Vereinbarung, wonach die Amtszeit des Bezirksverbandsvorsitzenden während der fünfjährigen Legislaturperiode zwischen zwei Kommunalwahlen hälftig aufgeteilt wird: Zweieinhalb Jahre übernimmt ein Mitglied der SPD und zweieinhalb Jahre ein Christdemokrat. Der jeweils andere ist dann Stellvertreter. Im Frühling 2022 wird Thomas Pfeifer, CDU-Verbandsbürgermeister Thaleischweiler-Wallhalben, der Vorsitzende.
Diese alternierende Verfahrensweise müsste man wohl langsam überdenken, da die SPD immer weniger als Volkspartei bezeichnet werden kann. Sie sind 1978 in die SPD eingetreten. Fühlen Sie sich da noch zu Hause?
Ich komme aus einem sozialdemokratischen Elternhaus. Mit der Partei habe ich viele Höhen und Tiefen erlebt und ja, manchmal hab ich auch schon überlegt, ob ich da noch richtig bin. Aber auf Kommunalebene spielt Parteipolitik eine geringere Rolle. Letztendlich geht es darum, etwas zu erreichen für die Ortsgemeinden. Es laufen sehr viele erfolgreiche parteiübergreifende Kooperationen, beispielsweise die Keep, das Projekt Digitale Dörfer oder die Geschwindigkeitsüberwachung mit der Verbandsgemeinde Winnweiler.
„Brauchen mehr Geld im System“
Was ist Ihre Aufgabe als Vorsitzender des Bezirksverbandes Rheinhessen/Pfalz?
Vornehmlich muss ich zu Versammlungen einladen und die Sitzungen leiten. Die nächste ist heute in Alzey – nach zahlreichen virtuellen Treffen mal wieder eine Präsenzveranstaltung.
Worum wird es gehen?
Wir werden unter anderem den Koalitionsvertrag bewerten, über die Neuordnung der Finanzen sprechen und die Grundsteuerreform. Ferner stehen die Rahmenbedingungen für das Kita-Zukunftsgesetz auf der Agenda sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
Wie viel Einfluss haben die Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Politik?
Der Einfluss ist vergleichbar mit dem der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen.
Welches Thema brennt Ihnen unter den Nägeln?
Hauptknackpunkt ist für mich eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs. Wir brauchen dringend mehr Geld im System. Dafür werde ich mich einsetzen. Als Grundlage für die Berechnung der benötigten Mittel haben die Bürgermeister derzeit all ihre Aufgaben aufzulisten.
„Beschränke mich auf Gremienarbeit“
Die Stadt Eisenberg will vom Gemeinde- und Städtebund ihren Haushalt auf Einsparmöglichkeiten durchforsten lassen. Landet diese Angelegenheit auch auf Ihrem Schreibtisch?
Nein, die Anfrage der Stadt Eisenberg geht an die Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes. Meine Funktion in dem Verband beschränkt sich auf die Gremienarbeit.
Apropos klamme Kassen: Die Verbandsgemeinde Eisenberg ist seit ihrer Gründung 1972 Mitglied im Gemeinde- und Städtebund. Das kostet sie jährlich 15.500 Euro. Könnte man das nicht sparen?
Der Gemeinde- und Städtebund erfüllt sehr wichtige Aufgaben als unabhängige Interessenvertretung der Kommunen im Land: 2305 Ortsgemeinden, darunter zwölf kreisfreie Städte, 30 verbandsgemeindefreie Kommunen, 150 Verbandsgemeinden und 24 Landkreise. Bei dem Verband sind viele Fachleute beschäftigt. Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass die spezifischen Anliegen der Kommunen, gerade auch im ländlichen Raum, in der zentralen Politik des Landes und des Bundes Berücksichtigung finden. Andererseits bereiten sie aktuelle Entwicklungen etwa in der Rechtsprechung oder bei den Verwaltungsvorschriften auf, geben bedeutsame Nachrichten aus der „großen“ Politik weiter, beraten und unterstützen in zahlreichen Angelegenheiten, auch bei juristischen Auseinandersetzungen.