Donnersbergkreis Großer Batzen für die Wehren

Gut 422.000 Euro will die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel in ihrem letzten Jahr vor der Fusion investieren. Eine behindertengerechte Toilette für das Verwaltungsgebäude soll es geben, auch in den Schulen soll sich etwas tun. Der mit Abstand größte Batzen wandert aber in einen anderen Bereich: Brandschutz. Hier hätte in der Vergangenheit mehr getan werden können – finden zumindest einige Kommunalpolitiker.

VG-Wehrleiter Thilo Bernhard hatte seine Einschätzung bereits vor einigen Monaten auf den Punkt gebracht: „Wir haben in der Gegend zu wenige Großfahrzeuge. Wenn es wirklich ernst wird, stehen wir schnell mit dem Rücken zur Wand“, hatte Bernhard im August gegenüber dem Verbandsgemeinderat in Alsenz erklärt. Die Vorstellung war alles andere als beruhigend. Erst recht nach einem Sommer, in dem es im Land nach andauernder Hitze immer wieder zu Flächenbränden gekommen war. Bernhards Wunsch, den er damals deutlich machte: die Anschaffung eines TLF 3000 für die Stützpunktwehr Obermoschel, eines Tanklöschfahrzeugs mit 3000-Liter-Löschwasserbehälter. Diesem Wunsch sind die Feuerwehrleute in Obermoschel mittlerweile einen großen Schritt nähergekommen. 280.000 Euro hat die Verbandsgemeinde in diesem Jahr für die Anschaffung des TLF 3000 vorgesehen. Die VG baut dabei laut VG-Beauftragter Tanja Gaß auf einen Landeszuschuss in einer Gesamthöhe von 78.000 Euro. Der Zuschuss solle auf zwei Jahre verteilt gezahlt werden. Gaß habe schon Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführt. Diese ist für die Bewilligung der Zuschüsse zuständig. „Die VG ist jetzt auf der Suche nach einem Vorführfahrzeug“, erklärte Gaß. Es wäre der Optimalfall. Gäbe es ein Fahrzeug mit passender Ausrüstung auf dem Markt, könnte die Wehr eine längere Lieferzeit umgehen. Doch mit dem neuen TLF alleine ist es nicht getan. Die Wehren brauchen Ausrüstung, Fortbildungen, Kleidung. Und genügend Wehrleute, die sich hinter das Steuer des neuen Fahrzeugs setzen können – und dürfen. Deshalb „wurde auch Geld in den Haushalt eingestellt, um Führerscheine für das Fahrzeug zu bezuschussen“, informierte die Beauftragte. Insgesamt 422.360 Euro will die Verbandsgemeinde in diesem Jahr investieren. 46.000 Euro kostet eine behindertengerechte Toilette für das Verwaltungsgebäude, 37.550 Euro fließen in die Schulen. Alleine 318.900 Euro aber entfallen auf den Brandschutz, einen Bereich in dem „in der Vergangenheit zu wenig investiert“ wurde, wie Pia Linn (SPD) deutlich machte. Eine Position, mit der Linn nicht alleine ist. So plant die Verbandsgemeinde neben dem neuen Fahrzeug den Kauf von Feuerwehrausrüstung (33.400 Euro). Und auch im Bereich der Aufwendungen tauchen die Wehren mehrfach auf: bei Aus- und Fortbildungen oder auch der Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung. Für Letzteres sind 79.000 Euro alleine für den Feuerwehrbereich angesetzt. Eines ist klar: Im Fall der Feuerwehren geht es nicht nur um die Anschaffung neuer Geräte. Es geht auch darum, den Bestand zu erhalten und auf aktuellem Stand zu halten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine ,Nice-to-have-Anschaffungen’ haben. All diese Dinge, die wir haben, werden auch benötigt“, betont etwa VG-Beauftragte Gaß. Beigeordneter Frank Haage (FDP) sieht das ähnlich: „Wir haben viele alte Fahrzeuge und müssten eigentlich mehr investieren“, erklärte er und kritisierte: „Wir haben uns viel zu wenig gekümmert. Wir müssen das Geld in die Hand nehmen.“ Das gilt auch für einen anderen Bereich: 20.000 Euro stellte der Rat kurzfristig ein – für eine Prüfung und Planung für das Feuerwehrgerätehaus Gaugrehweiler. Ortsbürgermeister Horst Fiscus (SPD) hatte in einer Eingabe auf den schlechten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht. Er wünsche sich einen Abriss und Neubau des Gebäudes. Im Mauerwerk des Gerätehauses haben sich, so Gaß, „Setzrisse in nicht unerheblichem Maß“ gebildet. Derzeit sorge ein Metallkorsett für Sicherheit. Man könne „eine Hand in die Spalten stecken“, veranschaulichte Pia Linn das Problem. Sie plädierte dafür, gleich eine größere Summe für das Gebäude einzuplanen, statt später in einem Nachtragshaushalt nachzulegen. „Auch als Signal an die Feuerwehrleute.“ Eine Position, die keine Mehrheit fand. Erst will der Rat Prüfungs- und Planungsergebnisse abwarten. „Das ist ein guter Weg“, fand Ratskollege Manfred Schäfer (CDU). Und auch das sei ein Signal: „Wir wollen ja etwas tun.“ Einig sind sich die Ratsmitglieder in einem anderen Punkt: Die Finanzsituation der Kommunen sei schlecht und lasse – wie in den Vorjahren – keinen Spielraum. Linn und Schäfer bemängelten zudem die geänderte Kreisumlage, die die Verbandsgemeinde wegen ihrer geringen Gewerbesteuereinnahmen benachteilige. Den knapp nicht ausgeglichenen Haushalt nahm der VG-Rat dennoch einstimmig an.