Kirchheimbolanden RHEINPFALZ Plus Artikel Gesundheitsamt: Infektionsketten nach Ostergottesdiensten durchbrochen

Auch bei Gottesdiensten gelten strenge Regeln. Die Glaubensgemeinschaft hatte im Jahr 2020 ein Hygienekonzept vorgelegt.
Auch bei Gottesdiensten gelten strenge Regeln. Die Glaubensgemeinschaft hatte im Jahr 2020 ein Hygienekonzept vorgelegt.

Das Gesundheitsamt des Donnersbergkreises hat von einem ganz wichtigen Erfolg berichtet. Unterdessen ermittelt inzwischen das Ordnungsamt, weil einzelne Corona-Infizierte womöglich der Meldepflicht nicht nachgekommen sind oder sich nicht in Quarantäne begeben haben.

Die mit den Ostergottesdiensten einer Religionsgemeinschaft in Kirchheimbolanden zusamme

5fa4ce0093dac34f
Kirchheimbolanden

RHEINPFALZ Plus ArtikelNach Osterfeierlichkeiten: Zwei Todesfälle in der Glaubensgemeinschaft

nhängenden Infektionsketten konnten mittlerweile unterbrochen werden. Das hat die Kreisverwaltung berichtet. Demnach ermittelt das Gesundheitsamt nach wie vor, es gebe eine „kooperative Zusammenarbeit mit der überwiegenden Anzahl der Betroffenen“. Weiter heißt es: „Zur Richtigstellung teilt die Kreisverwaltung mit, dass die Kontaktlisten auf Anfrage des Gesundheitsamts noch am gleichen Tag übermittelt wurden.“

In Einzelfällen müsse das Ordnungsamt ermitteln, ob beispielsweise ein Verstoß gegen die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz oder „gegen die Pflicht zur Absonderung“ – also zur Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben – vorliegt. Bei den Ermittlungen werden laut Kreisverwaltung auch die Betroffenen angehört, die Verwaltung stehe in Kontakt mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Religionsgemeinschaft. Die Infektionszahlen im Donnersbergkreis hatten sich im April innerhalb von zwei Wochen vervierfacht, das Gesundheitsamt des Landkreises hatte bei seinen Ermittlungen die religiösen Osterveranstaltungen einer christlichen Glaubensgemeinschaft als möglichen Auslöser ausgemacht.

Derzeit kein Fall für die Staatsanwaltschaft

Der Vorfall in Kirchheimbolanden ist mittlerweile auch im Kaiserslauterer Justizzentrum bekannt. Das hat am Montag Leitender Oberstaatsanwalt Udo Gehring auf Anfrage bestätigt. Nähere Einzelheiten könne er indes nicht bestätigen, „da hier derzeit kein Ermittlungsverfahren anhängig ist“, so der Chef der Strafverfolgungsbehörde. Jedoch stehe die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit der Kreisverwaltung des Donnersbergkreises in Kontakt. Die Verwaltung sei zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz.

5fa4f200dd5a1735
Donnersbergkreis

Grund für hohe Fallzahlen in der VG Kibo: Osterfeiern und mangelhafte Angaben

Die Staatsanwaltschaft werde ihrerseits erst tätig, wenn sich im Zuge der Ermittlungen der Verwaltungsbehörde Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz sehe vor, dass in solchen Fällen die Behörde die Sache an die Staatsanwaltschaft abgebe. Bislang ist dies nicht der Fall.

Meldung an Karfreitag

Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung stellen lediglich Ordnungswidrigkeiten dar, keine Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind mit Bußgeld bewehrt, das auf dem Verwaltungsweg erlassen wird. Der Leitende Oberstaatsanwalt führte auf Anfrage aus, dass Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung in ganz bestimmten Fällen durchaus auch strafrechtlich relevant werden könnten. So könne sich strafbar machen, wer vorsätzlich gegen die Verordnung verstößt und dabei auch jemanden konkret schädigt – sprich: mit dem Virus ansteckt. Allerdings sei wie stets der Einzelfall zu prüfen – und der Nachweis in solchen Fällen äußerst schwer zu führen, so die Einschätzung des Juristen.

Möglicherweise hätte die Kreisverwaltung schon viel früher von dem Ostergottesdienst Kenntnis erlangen können. Denn: Schon an Karfreitag war die Polizei in Kirchheimbolanden über die Versammlung in den Räumen der Glaubensgemeinschaft informiert worden. Entsprechende RHEINPFALZ-Informationen hat die Polizei bestätigt. Allerdings seien die Kräfte der Inspektion an diesem Nachmittag zunächst anderweitig gebunden gewesen. „Nach Abarbeitung mehrerer Sachverhalte mit strafrechtlichem Hintergrund und einem Unterstützungseinsatz bei einem sehr schweren Unfall in Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugrennen auf der A 63“, so schreibt die Polizei, habe eine Streife die Örtlichkeit aufgesucht.

Polizei: Keine Feststellungen

Zwischen 19 und 20 Uhr habe die Polizei das Anwesen angesteuert. „Dabei konnten keine Feststellungen getroffen werden“, so der Polizeisprecher in Mainz. „Wären Feststellungen getroffen worden, hätte dies selbstverständlich eine Mitteilung an die Kreisverwaltung zur Folge gehabt. Eine bloße Mitteilung über eine mögliche Ordnungswidrigkeit – Gottesdienste sind de jure gestattet – erfolgt grundsätzlich nicht“, heißt es aus dem Präsidium.

Benjamin Kirschbaum, Rechtsanwalt der Glaubensgemeinschaft, hat indes darauf hingewiesen, dass eines der beiden Todesopfer, welche die Gemeinde zuletzt zu beklagen hatte, „seit 15 Jahren nicht mehr“ an einem Gottesdienst teilgenommen habe, sich folglich auch nicht dort infiziert habe. Zu den einzelnen Gottesdiensten seien jeweils weit weniger als 100 Menschen zusammengekommen. Ob tatsächlich einer der Gottesdienste ein Infektionsherd war, müsse das Gesundheitsamt noch ermitteln.

x