Bolanden Gemeinde greift Bürgern tiefer in die Tasche

Die Gemeinde Bolanden hat Neuigkeiten finanzieller Art, die den wenigsten Bürgern schmecken dürften: Zum einen müssen ab sofort wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau gezahlt werden, zum anderen steigt die Grundsteuer.

Bereits im vergangenen November hatte der Gemeinderat die Entscheidung für oder wider die wiederkehrenden Beiträge auf der Tagesordnung. Damals wurde darüber intensiv beraten und diskutiert, und es wurden auch Änderungsvorschläge gemacht. Diese wurden in das überarbeitete Satzungsmuster aufgenommen. Die wichtigsten Punkte: Erstens: Es werden drei voneinander abgegrenzte Abrechnungseinheiten gebildet: Bolanden, Weierhof und Gewerbegebiet. Zweitens: Der Gemeindeanteil wird auf 30 Prozent festgesetzt, dies ist laut Oberverwaltungsgericht der höchstmögliche Wert. Drittens: Der Betrag wird nicht einen, sondern erst zwei Monate nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Und viertens: Die Verschonungsregelung, die sich nach dem Umfang der einmaligen Belastung der Grundstücke (Beitragssatz pro Quadratmeter) richtet, wird übernommen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Grundsteuer wird in drei Schritten erhöht

Ebenfalls zur Kasse gebeten werden die Bürger bei der Grundsteuer. In Bolanden liegt folgende Situation vor: Anders als in manchen anderen Gemeinden wurde der Nachtragshaushalt für 2021 von der Kommunalaufsicht trotz erheblicher Fehlbeträge gerade noch so eben genehmigt. Allerdings gibt es für den anstehenden neuen Doppelhaushalt nur dann eine Genehmigung, wenn dieser ausgeglichen ist. Das ist aber nicht der Fall, im Gegenteil Auch für die nächsten Jahre kann nach derzeitigem Stand nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie Steuerhebesätze, vor allem die für die Grundsteuer B, also für alle nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke, anheben muss – und zwar bis auf 500 Prozent. Das ist auch schrittweise möglich und könnte jährliche Mehreinnahmen von rund 80.000 Euro generieren. Derzeit liegt sie bei 365 Prozent.

Ortsbürgermeister Armin Juchem machte deutlich, dass er sich von dieser Verfügung ziemlich unter Druck gesetzt fühlt, denn ein nicht genehmigter Haushalt macht die finanzielle Selbstverwaltung der Kommune unmöglich. Da die Erhöhung unumgänglich ist, machte er den Vorschlag, in drei Schritten zu agieren. Demnach soll in diesem Jahr auf 400 Prozent angehoben werden, im kommenden Jahr auf 440 und schließlich 2025 auf 500 Prozent. „Mit viel Bauchweh“ (Originalton Juchem) hat der Rat den Vorschlag angenommen.