Donnersbergkreis „Anstehende Veränderungen schon seit Jahren bekannt“

„Tausende Unterschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern dürften nunmehr in die ’Tonne gekloppt’ werden können; und keiner nimmt uns nunmehr noch in dieser Sache für voll.“ Das betonen Helmut Hyner und Helmut Faller, Mitglieder der Fraktion „Die Nordpfälzer“ im VG-Rat Rockenhausen, zu unserer Berichterstattung über Pläne für eine Verlagerung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden und zur Zukunft der Notfallversorgung in Rockenhausen, speziell zum Bericht „Sehen weiteren Beratungsbedarf“ vom Samstag.

Darin hatte die SPD-Kreistagsfraktion in der Krankenhaus-Frage ein unabhängiges Gutachten gefordert, während die CDU-Kreistagfraktion bereits ihre Zustimmung zu einer Verlegung der Inneren signalisiert hat. In der vergangenen Woche hatte es zudem im Ministerium in Mainz ein von Landrat Rainer Guth initiiertes Gespräch gegeben, an dem auch die Chefs der Kreistagfraktionen teilgenommen hatten. Ferner hatte der Rockenhausener VG-Rat am 2. Mai – gegen die „Nordpfälzer“, die den Punkt von der Tagesordnung absetzen lassen wollten – eine Resolution für den Erhalt der „Inneren“ in Rockenhausen verabschiedet. Dazu schreiben Hyner und Faller, es „tut schon richtig weh, mit ansehen zu müssen, mit welcher mangelnden Professionalität die hiesigen Verantwortlichen Sachvorgänge handhaben, die von ihrer Komplexität über die übliche Verlegung von Wasser- und Kanalleitungen hinausgehen“. Dabei verspiele Bürgermeister Michael Cullmann „den letzten Rest seiner Reputation als VG-Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied des Westpfalz-Klinikums, was für die weiteren Entscheidungsprozesse, die ja erst am Anfang stehen, noch von erheblicher Bedeutung sein wird“. Ihm werfen Hyner und Faller vor, den VG-Rat in eine „mit heißer Nadel gestrickte Resolution“ hineingetrieben zu haben, deren Erkenntnisgrundlage und Rechtfertigung auf einem einzigen Satz basiere: „Laut Zeitungsberichten wird über einen Standortwechsel der gesamten Inneren Abteilung des Westpfalz-Klinikums weg von Rockenhausen nachgedacht.“ Der Antrag der „Nordpfälzer“, den Text „näher an die Abläufe heranzuführen“, habe von der politischen Mehrheit im Rat abgelehnt werden müssen, „weil die Unterschriftenlisten ja bereits in Umlauf waren“. Die beiden verweisen auf ein RHEINPFALZ-Interview mit dem Regionaldirektor des Westpfalz-Klinikums, Manuel Matzath, das kurz nach der Ratssitzung in der RHEINPFALZ erschienen war. Diese „Presseerklärung“, die das Westpfalz-Klinikum bei einem Anruf Hyners angekündigt hätte, „hätte man besser abwarten, die von Seiten der Verwaltung vorbereitete Resolution von der Tagesordnung absetzen und gegebenenfalls die Geschäftsleitung des Klinikums zu weiteren Beratungen dazu bitten sollen“. Stattdessen hätten die Kreisvertreter in Mainz erfahren, „dass sich an dem Beabsichtigten nichts Wesentliches ändern wird“ und „dass die anstehenden Veränderungen seit Jahren bekannt sind“, so die beiden Ratsmitglieder. Angesichts der offenbar „erdrückenden Argumente“ sei die CDU „vollständig zusammengeknickt“, während die SPD „etwas schlauer“ reagiert und ein Gutachten gefordert habe, „um zumindest Zeit über die nächste Wahl zu gewinnen. Ihre eigene Verantwortung aus der Vergangenheit im Hinblick auf die schon seit Jahren bekannten und anstehenden Veränderungen verschweigt sie dabei“, verweisen Hyner und Faller darauf, dass auch der ehemalige Landrat Winfried Werner (SPD) Mitglied im Klinik-Aufsichtsrat gewesen sei. Wenn auch Cullmann von den auf der Agenda stehenden Veränderungen in Rockenhausen nichts gewusst haben will, „dann fragen wir uns, ob hier Nachlässigkeit in der Erarbeitung der Grundlagen oder schlichtweg Unvermögen im Umgang mit komplexen Sachvorgängen vorliegt“, so die „Nordpfälzer“. Die weiteren Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums (Stadt Kaiserslautern 60 Prozent Anteil, Landkreis Kusel 25 Prozent) würden „bestenfalls den Kopf darüber schütteln, wie hiesige politische Verantwortliche mit den berechtigten Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehen“, so Hyner und Faller.