Donnersbergkreis Absatz für Absatz

Manches ging schnell, um anderes wurde jedoch lange gerungen: Gut drei Stunden hat sich der VG-Rat Alsenz-Obermoschel am Donnerstagabend Absatz für Absatz durch die Empfehlungen der Lenkungsgruppe und der Ausschüsse für einen Fusionsvertrag gearbeitet. Während einige Formulierungen unstrittig waren und schnell als gemeinsame Position feststanden, wurde über andere länger diskutiert. Hier die größten Diskussionspunkte und Änderungswünsche.

Fusionszeitpunkt und Wahl

Bereits in einer vergangenen Sitzung hatte sich der Rat mehrheitlich für eine Fusion zum 1. Januar 2020 ausgesprochen. „Fest steht der Termin aber noch nicht“, machte VG-Beauftragte Tanja Gaß klar. Als Zeitpunkt für die Wahl favorisiert der Rat den Herbst 2019, unabhängig von der allgemeinen Kommunalwahl. Als Wahlleiter ist der Bürgermeister der VG Rockenhausen vorgesehen. Sollte dieser verhindert sein, sieht der Vertragsentwurf seinen als Vertreter benannten Beigeordneten vor. Hier stimmte der Rat dafür, den oder die Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel als Vertretung zu benennen. Name der neuen VG VG Nordpfälzer Land oder doch VG Nordpfalz – beide Alternativen tauchen in den Empfehlungen auf. Ob der Name VG Nordpfalz überhaupt möglich ist, muss das Ministerium noch klären. Frank Spieß (Freie Liste, FL) brachte den Namen VG Alsenz-Rockenhausen ins Spiel. „Nordpfälzer Land klingt idyllischer“, warf Pia Linn (SPD) ein. Parteikollege Ingo Lamb wies darauf hin, dass manche Kommunen, etwa der Landkreis Vulkaneifel, den Namen gewählt hätten, um im Tourismus damit werben zu können. Mehrheitlich plädierte der Rat für VG Nordpfälzer Land. Verwaltung Das Thema Verwaltung zog eine lange Diskussion nach sich. Für beide Verwaltungsstellen sehen die Empfehlungen dauerhaft einen erweiterten Bürgerservice vor – ein Vorschlag, der im Rat auf Zustimmung stieß. Somit, so Gaß, könnten in Alsenz etwa Aufgaben der Rentenberatung oder des Sozialamts abgedeckt werden. Hans Ruppert (FL) vermisste in diesem Zusammenhang folgende Forderung: Stammen x Prozent der Bürger aus dem Gebiet der VG Alsenz-Obermoschel, sollen auch x Prozent der Verwaltungsmitarbeiter in Alsenz angesiedelt werden. „Das können wir nicht verschriftlichen“, so Gaß. „Das widerspricht der Personalhoheit des Verbandsbürgermeisters der neuen VG.“ Möglich sei dagegen etwa die Forderung, einen Fachbereich in Alsenz anzusiedeln. Über den Umfang aber könne der neue VG-Bürgermeister entscheiden. Gaß informierte, Kommunalberater Werner Theisen habe unverbindlich vorgeschlagen, rund 16 Stellen in Alsenz zu verankern. „Ich denke, das ist eine vernünftige Zahl.“ Spieß plädierte dafür, den Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Vertrag, sondern als Diskussionsgrundlage zu sehen und die Wünsche in einer Liste festzuhalten. „Das kann man ja noch umformulieren, wenn der endgültige Vertrag geschmiedet wird.“ Gaß plädierte dafür, sich an dem Vertrag zu orientieren. Letztlich wurde der Teil Personal ausgegliedert. Kindertagesstätten Die neue VG wird Trägerin der VG-Kita Rok – und kann dies auch für die Kitas der Gemeinde Mannweiler-Cölln sowie des Kindergartenzweckverbands Unteres Münstertal werden, sofern diese die Trägerschaft übergeben wollen. Dies könne Vorteile mit sich bringen, so Gaß. Beispielsweise sei man in Personalfragen flexibler, könne Erzieher im Notfall auch in anderen Kitas der VG einsetzen. Dennoch entschied sich der Rat gegen die Formulierung, wonach die Übergabe der Trägerschaft auf die neue VG empfohlen wird. Sollten die Kitas Mannweiler-Cölln und Münsterappel nicht in VG-Trägerschaft übergehen, sieht der Vertragsentwurf eine Sonderumlage vor, um eine finanzielle Mehrbelastung der beteiligten Gemeinden zu verhindern. Dies soll auch für Gemeinden mit konfessionellen Kitas gelten. Auf eine namentliche Nennung letzterer Ortsgemeinden verzichtete die Ratsmehrheit – entgegen dem Wunsch von Holger Weirich (SPD). Brandschutz Vorgesehen ist der Erhalt der Stützpunktwehren. Über den Zuschnitt der neuen Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) entscheidet das Land, die neue VG bestimmt über den Ort der neuen FEZ sowie die Struktur der Feuerwehr. Der Vorschlag sieht die Empfehlung vor, mindestens zwei hauptamtliche Gerätewarte vorzuhalten – ein Punkt, den Weirich kritisierte. „Lassen sie die Empfehlung raus“, forderte Weirich. Auch Winfried Hammerle sah die Formulierung kritisch: Schließlich entscheide ohnehin der neue VG-Rat. „Ich habe den Eindruck, manche Dinge sollen hier unbedingt in den Fusionsvertrag und andere wieder nicht.“ Gaß hielt dagegen, man empfehle einiges, das man nicht beeinflussen könne. „Aber wir richten ein Augenmerk darauf.“ Ein hauptamtlicher Gerätewart, wie es ihn in Rockenhausen derzeit gebe, reiche einfach nicht aus. „Es klemmt an allen Ecken und Enden.“ Unabhängig von der Fusion müsste sich die VG ohnehin mit diesem Thema befassen. Derzeit nehme in Alsenz-Obermoschel ein ehrenamtlicher Gerätewart diese Aufgabe wahr – mit großem Zeitaufwand. Zu den Befürwortern der Empfehlung zählte Norbert Platen (Grüne). Es sei positiv, dass einzelne Posten durchleuchtet werden, so Platen. Frank Haage (FDP) berichtete, als aktiver Feuerwehrmann stelle er selbst fest, dass es lange dauere, bis etwas repariert werde. „Ich verstehe nicht, warum man sich da sträubt.“ Mehrheitlich stimmte der Rat für den bisherigen Formulierungsvorschlag. Wasserver-/Abwasserentsorgung Die Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sollen bis zu zehn Jahre nach Gebietsänderung getrennt behandelt werden. Gernot Pietzsch, Bürgermeister von Münsterappel, schlug vor, einen Zeitraum „von zehn Jahren“ statt „bis zu zehn Jahren“ zu definieren. Er wies auf die niedrigeren Gebühren in Alsenz-Obermoschel hin. Dietmar Keller verwies dagegen auf ausstehende Kanalsanierungen. „Da wird noch einiges auf uns zukommen. Die Gebühren werden uns einholen.“ Norbert Platen warnte vor einer Diskussion, die entsolidarisiere: „Wenn wir fusionieren, sind wir eine Solidargemeinschaft.“ Der Rat beließ es bei der vorgeschlagenen Formulierung. Zukunft des Kreises Winfried Hammerle vermisste einen Passus: „Falls der Donnersbergkreis aufgelöst wird, unterstützt die neue VG die Bemühungen einzelner Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel, in den Kreis Bad Kreuznach überzutreten.“ Laut Gaß ist die Ausgliederung einer Ortsgemeinde ohnehin in der Gemeindeordnung geregelt. Mit knapper Mehrheit stimmte der Rat dennoch dafür, den Passus aufzunehmen.