Reichsthal 97-Einwohner-Gemeinde Reichsthal will gegen das Land klagen

Eine ausweglose Finanzlage lässt dem Ort im Donnersbergkreis keine andere Wahl: Der Gemeinderat beschließt nun einstimmig, gegen das Land Rheinland-Pfalz zu klagen. Alleine ist die Gemeinde damit nicht.

Es war keine Diskussion mehr nötig im Gemeinderat des kleinen Ortes Reichsthal. Ortsbürgermeisterin Stephanie Schwarz fasste die Hintergründe einzig für die Öffentlichkeit nochmals zusammen, dann entschied das Gremium einstimmig und eben ohne weitere Besprechung den Grundsatzbeschluss. Damit will das Dorf am südwestlichen Zipfel des Donnersbergkreises nun Klage einreichen. Gegen das Bundesland Rheinland-Pfalz und die aus Sicht der Reichsthaler aussichtslose Finanzsituation.

Von einer insgesamt „unbefriedigenden Situation“, spricht Schwarz. Die Gemeinde ist ohne genehmigten Haushalt, da sich der alte wie auch der neu gewählte Gemeinderat gegen die geforderte Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 500 auf 600 Prozentpunkte ausgesprochen hat. „Die letzte Abstimmung im neuen Rat ging unentschieden aus“, erklärt Schwarz. Sie könne die Argumente auch gut verstehen. „Denn wo soll das hinführen, als nächstes dann auf 750 Punkte und dann?“, spricht sie die Vermutung aus, die der Rat teilt. Schließlich wäre aktuell ein Hebesatz von fast 2500 Punkten notwendig, um den Haushalt tatsächlich auszugleichen. „Andere Einnahmen haben wir nicht. Wir haben keine Gewerbe, aktuell auch keine Möglichkeit, über Windenergie oder PV-Anlagen Gelder zu generieren“, so Schwarz. Reichsthal sei damit ein Extremfall, der in der aktuellen Lage unmöglich handlungsfähig werden kann.

Gemeinde-und-Städte-Bund könnte unterstützen

Die einzige Lösung soll deshalb die Klage sein. Der Gemeinde-und-Städte-Bund habe seine Hilfe in Aussicht gestellt, wird nun aber zunächst selbst seine Gremien dazu befragen und darüber entscheiden, ehe er tätig wird. Dann wird sich zeigen, wie viele Gemeinden sich im Land zusammenschließen. „Man sieht uns wohl schon als eine Art Modellgemeinde, weil wir tatsächlich keine andere Möglichkeit mehr haben“, sagt Schwarz. Freiwillige Leistungen, wie kulturelle Veranstaltungen oder Ähnliches, die man kürzen oder streichen könnte, hat die Gemeinde nicht mehr. Selbst der Spielplatz läuft komplett durch ehrenamtliche Hände. Dennoch sei es unmöglich, den Haushalt auszugleichen. „Das Geld fließt praktisch durch uns durch. Alles was reinkommt, landet in den Umlagen. Schon für Pflichtinvestitionen müssen wir Kredite aufnehmen“, erklärt die Bürgermeisterin. Als Grundlage für ihre Klage sieht die Gemeinde die Tatsache, dass sie aktuell ihr Recht auf Selbstverwaltung nicht mehr wahrnehmen kann.