Bad Dürkheim Ziemlich einig, aber streitlustig

Zur Grundausstattung eines Wachenheimer Stadtratsmitglieds gehört die Fähigkeit, über alles streiten zu können – sogar dann, wenn man eigentlich gleicher Meinung ist. Das bewies das Gremium am Montagabend wieder, als es um das geplante Baugebiet Am Schwabenbach ging. Der Bebauungsplan sollte zur Satzung erhoben und damit rechtskräftig werden. Aus der zweiten Auslegung der Pläne waren drei Stellungnahmen eingegangen, zwei davon von FWG und WBL zu Punkten, die nach der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit unverändert geblieben waren. Dies ist, sagen wir: unüblich. Fraktionen nehmen nicht zu Plänen Stellung, die der Rat selbst beschlossen hat, denn sie können sich ja wieder im Rat äußern. Aber in Wachenheim ist manches anders. Bei der Anbindung des Baugebiets an die Friedelsheimer Straße sei eine Verkehrsberuhigung erforderlich, dazu wäre ein Kreisel die optimale Lösung. Alternativ wäre auch eine Verschwenkung der Einfallstraße am Abzweig möglich. So stand es in den Papieren von FWG und WBL. Das wollen eigentlich alle im Rat. Lothar Sturm (Wachenheimer Liste) geriet dennoch in Streitlust. „Es ist eine Unverschämtheit, was hier passiert (...) das dürfen wir uns als Rat nicht gefallen lassen“, wetterte er los. Intention von FWG und WBL sei es gewesen, zürnte der WL-Sprecher, Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) im Wahlkampf um den Posten des Verbandsbürgermeisters so hinzustellen, als würde es ihm nicht gelingen, für das Baugebiet eine Lösung zu finden. Dass solche Dinge zur Wahlkampfpraxis gehören, weiß Sturm. Doch war es ihm gelungen, eine heftige Debatte zu entfachen, bei der alle für Sicherheit und Verkehrsberuhigung an der Schwabenbach-Anbindung plädierten. Für einen Kreisel sind eigentlich auch alle. Doch den hat der Landesbetrieb Mobilität strikt abgelehnt, so VG-Bauamtsleiter Stefan Schneider. Eigentlich habe der LBM gar keine Anbindung an die Friedelsheimer Straße gewollt, letztlich aber eine mit Verschwenk an der Einfahrt genehmigt. Damit konnte der Stadtrat leben, nur zur Art der Verschwenkung gingen die Meinungen auseinander. Schneiders Hinweis, dass dies noch gar nicht festgelegt sei und zudem geändert werden könne, hielt Bürgermeister und Ratsmitglieder nicht von weiterem „Austausch“ inklusive kleinerer Giftspritzen ab. Die Verwaltung hatte zur FWG-Stellungnahme vorgeschlagen, an der bisherigen Planung festzuhalten. Was durchaus sinnvoll war, denn eine Änderung hatte die FWG nicht wirklich verlangt. Wolfgang Hick (WBL) forderte eine namentliche Abstimmung darüber – noch so eine Wachenheimer Spezialität, denn bei der offenen Abstimmung sieht man ohnehin, wer bei Ja oder Nein die Hand hebt. Aber dann wird das Votum des Einzelnen nicht im Sitzungsprotokoll vermerkt. FWG und WBL stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag. Nach diesem Scharmützel hatten dann alle ihr Pulver verschossen: Die weiteren Abstimmungen gingen ohne Diskussion über die Bühne und ließen die Planung unverändert. Vor der Schlussabstimmung über die Satzung versuchte sich Klaus Huter (SPD) als Diplomat: Dass über den Verlauf des Verschwenks noch beschlossen wird und noch Verbesserungen gegenüber dem Entwurf möglich sind, sollte im Beschlussvorschlag aufgenommen werden, regte er an. „Das tut nicht weh.“ Bechtel ignorierte den Hinweis trotzdem und untermauerte seinen Ruf, es seinerseits mit der Diplomatie nicht so zu haben. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Schwabenbach selbst ging bei Enthaltung der FWG durch. (ann)