Freinsheim Kreisumlage: Stadt zieht Widerspruch zurück

Den Widerspruch gegen die Kreisumlage, die der Stadtrat auf Antrag der SPD im Dezember eingelegt hatte, wurde zurückgezogen. Er habe dies veranlasst, teilte Bürgermeister Matthias Weber (FWG) im Stadtrat am Donnerstag mit. Eine Behandlung des Widerspruchs vor dem Kreisrechtsausschuss oder womöglich vor dem Verwaltungsgericht, hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, führte Weber aus.

Der Stadtrat war der Meinung gewesen, dass der Kreis im Jahr 2022 vor der Erhebung der Umlage erst den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden hätte ermitteln müssen. SPD-Fraktionschef Christian Muly hatte argumentiert, dass die Rechte der Stadt Freinsheim zur kommunalen Selbstverwaltung durch die Höhe der Kreisumlage elementar beschnitten würden. Auch die Verbandsgemeinde Leiningerland hatte einen solchen Widerspruch eingelegt. Die Stadt Freinsheim hat für das Jahr 2023 eine Kreisumlage in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zahlen müssen.

„Wir sehen die Handhabe unseres Widerspruchs äußerst kritisch“, sagte Muly in der Stadtratssitzung am Donnerstag. Der Kreistag habe versucht, seinen Fehler zu heilen, in dem er seitenweise dem Kreistag ohne Erklärungen Zahlen vorgelegt habe. Das reiche wohl juristisch aus. Muly bedauerte, dass nicht wie die Verbandsgemeinde Leiningerland auch die Verbandsgemeinde Freinsheim Protest gegen die Umlageerhebung eingelegt hatte.