Warum sehen sich CDU, FWG, Grüne, SPD und FDP in der Verbandsgemeinde Wachenheim als die ideale Wahl? Wie stehen sie zum Thema Supermarktansiedlung? Wir haben das und mehr gefragt – und diese Antworten erhalten.
Warum sollten die Wähler ausgerechnet Ihre Partei beziehungsweise Ihre Gruppe wählen?
CDU: Auf der CDU-Liste kandidieren Menschen wie Du und ich. Sie bilden ein breites Spektrum an Erfahrungen, Kompetenzen und Altersgruppen ab. Wir haben ein offenes Ohr für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Verbandsgemeinde. Wir haben gezeigt, dass wir nicht in Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen „vergangener Zeiten“ verhaftet sind, sondern haben in den letzten Jahren mutige und wegweisende Entscheidungen getroffen. Daran wollen wir anknüpfen. Die CDU garantiert eine sachliche und zielführende Politik. Für eine gute Zukunft aller Menschen in der Verbandsgemeinde, sagt Stefan Heiser.
FWG: Unser Selbstverständnis: In der FWG setzen sich Bürger für Bürger ein. Wir kennen keinen Fraktionszwang und sind nicht an landespolitische Vorgaben gebunden. Unser Engagement gilt einer lebendigen Gemeinschaft in unseren Gemeinden. Eine aktive Bürgergesellschaft stärkt nicht nur die örtlichen Strukturen, sondern ist auch ein Garant für ein gemeinschaftliches und friedliches Zusammenleben. Wir möchten im Dialog mit den Betroffenen nachhaltige Konzepte für unsere Verbandsgemeinde entwickeln und Entscheidungen auf der Basis eines breiten Bürgerwillens vorantreiben.
Grüne: Im Gegensatz zu manchen anderen Parteien oder Wählergruppen, die sich für den VG-Rat bewerben, haben wir als Grüne schon seit 2020 auf Bundesebene ein modernes, zukunftsorientiertes Grundsatzprogramm, das uns Orientierung gibt. Themen wie Klimaschutz, Energiewende und eine vielfältige Gesellschaft stehen nicht erst seit Kurzem auf unserer Agenda. Für uns ist wichtig, was noch zu tun ist, und nicht, was wir schon erreicht haben.
SPD: Die SPD hat Grundprinzipien, die seit Langem gelten und vor allem den Schutz, die Versorgung und das positive und friedliche Miteinander unserer Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Vor allem der nicht so gut „betuchten“ Bürger. Für sie kämpfen wir auch hier vor Ort. Damit diese bürgernahe Politik fortgesetzt werden kann, ist es notwendig, dass wir auch von unseren Wählerinnen und Wählern unterstützt werden, um deren Wünsche auch durchsetzen zu können.
FDP: Wir gehen weder als Einthemenpartei noch als Besserwisserpartei in die Wahlen. Wir beschäftigen uns mit den und verstehen die Themen der Verbandsgemeinde und suchen nach pragmatischen, umsetzungsfähigen, finanzierbaren und nachhaltigen Lösungen. Wir unterstützen die Maßnahmen an den Kläranlagen und Schulen, fordern und unterstützen weitere Schritte in der Digitalisierung im Rathaus. „Auf der anderen Seite sollte man Dinge lassen, die man nur wegen der Fördermittel macht“, ergänzt Jann Müller. Ein wichtiges Anliegen mit Blick auf die sich verändernden Wetterlagen ist der Hochwasserschutz.
Sehen Sie noch eine Chance, und wenn ja wo, für die Ansiedlung eines Supermarktes in der Verbandsgemeinde Wachenheim?
CDU: Ja! Das Bürgervotum für den Supermarkt zwischen Friedelsheim und Wachenheim wird umgesetzt, sobald die Blockade im Verbandsgemeinderat überwunden ist. Die übergeordneten Behörden haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Alle Ratsmitglieder müssen ihrer Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung nun gerecht werden. Die bestehenden Geschäfte, Läden in den Ortschaften und der Stadt sowie der Wochenmarkt und der kleine Supermarkt in Wachenheim sind bei den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls sehr beliebt. Diese möchten wir erhalten. Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bleiben auf diese Weise in unserer Verbandsgemeinde.
FWG: Die FWG ist für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Wachenheim. Wir favorisieren (seit vielen Jahren) die Ansiedlung eines Marktes zwischen Friedelsheim und Gönnheim.
Grüne: Aus unserer eher ökologisch geprägten Sichtweise hat ein Supermarkt in der Form, wie er seit Jahren für die Stadt Wachenheim diskutiert wird, keinen größeren Mehrwert für unsere Verbandsgemeinde. Ebenso wollen wir keine weitere Versiegelung, es sollen Alternativen diskutiert und gefunden werden. Gerade heute, wo nachhaltiger Konsum im Vordergrund stehen sollte, stellt für uns ein konventioneller Supermarkt kein erstrebenswertes Ziel da. Um mehr Kaufkraft in die Verbandsgemeinde zu holen, sollten eher Lösungen für attraktive und innovative Einzelhandelskonzepte innerhalb der Ortsgemeinden gesucht werden.
SPD: Da ein Einkaufsmarkt in Friedelsheim nicht realisiert wurde, ist die Nahversorgung in den Ortsgemeinden kaum vorhanden. Daher muss versucht werden, die Nahversorgung mindestens in der Stadt Wachenheim zu erhalten und zu verbessern. Das Trauerspiel um den Supermarkt dort muss schnellstens mit einem Beschluss beendet werden, wobei vorab geklärt werden muss, was mit dem bestehenden Supermarkt an der Weinstraße passiert. Denn für die Ortsansässigen ist der fußläufig erreichbare Markt lebenswichtig. Hier muss auf Bestandsschutz und Supermarktstatus geachtet werden, um nicht negativ überrascht zu werden.
FDP: Wie im echten Leben: „Es kommt darauf an“, so Jann Müller. Die Frage ist, wie das Thema angegangen wird. Klar ist, dass die bisherige Vorgehensweise mit einer auf einem Rechenmodell basierenden Maximallösung konfliktbehaftet ist und der Prozess seit zwei Jahren ruht. Die Verknüpfung mit dem Gewerbegebiet hemmt dessen Realisierung, und die Arbeit an einer Lösung für den vorhandenen Standort hat noch nicht begonnen. Mit einer Öffnung des Lösungsraums sieht die FDP Möglichkeiten für die Verbandsgemeinde. Zumindest Lösungen am bestehenden Standort sollten wir finden, meint er.
Mit welcher Partei beziehungsweise Gruppe würden Sie am liebsten eine Koalition bilden?
CDU: Damit gute Ideen aufgenommen, Konzepte ideologiefrei und koalitionsüberschreitend diskutiert und zeitnah umgesetzt werden können, laden wir alle zur konstruktiven Diskussion und Mitarbeit ein. Zum Wesen der CDU gehört, an der Sache orientiert und mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Gemeinsam verfolgen wir lösungsorientiert, verantwortungsvoll, ehrlich und transparent ein Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wachenheim sollen eine gute Zukunft haben. Eine Festlegung auf Koalitionen bildet dabei Mauern und blockiert die Arbeit im Rat – so Adrian Hofmann.
FWG: Der FWG-Gemeindeverband Wachenheim betont seine Unabhängigkeit von traditionellen Parteien und legt seinen Fokus auf lokale Themen. Bei der Bildung von Koalitionen strebt die Freie Wählergruppe an, mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die ein ähnliches Engagement für lokale Angelegenheiten haben und eine pragmatische Positionierung teilen. Spitzenkandidatin Elke Stachowiak ergänzt: „Politische Schranken zu überwinden, ist in der Verbandsgemeindearbeit für mich ein wichtiges Ziel.“
Grüne: Grundsätzlich wollen wir themenbasiert zusammenarbeiten und nicht in einer Koalition. Auf kommunaler Ebene kommt es nicht nur auf die Partei an. Viel wichtiger sind Menschen, die bereit sind, einen wirklichen Dialog zu führen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und auch einmal Kompromisse einzugehen. Deshalb möchten wir abwarten, wer wirklich in den Verbandsgemeinderat gewählt wird. Bei einigen Parteien und Wählergruppen sind einige neue Bewerber dazugekommen, mit denen aus unserer Sicht eine konstruktive themenbasierte Zusammenarbeit möglich erscheint, erklären die Grünen.
SPD: Um unsere Politik umsetzen zu können, braucht man Mehrheiten, um diese zu bekommen, braucht man Koalitionäre, die unsere Arbeit unterstützen. Daher kann man erst nach den Wahlen Koalitionen bilden. Hier werden wir prüfen, mit wem eine Zusammenarbeit möglich ist, denn hier müssen politische Ziele und menschliche Zusammenarbeit passen, teilen die Genossen mit.
FDP: Feste Koalitionen ergeben in der Verbandsgemeinde keinen Sinn, erklärt Andreas Berger. Themenfelder wie Schule, Feuerwehr, Hochwasserschutz oder Abwasser werden sinnvollerweise an der Sache orientiert diskutiert und entschieden. „Politische Anträge“ aus der Schublade von Bundes- oder Landesverbänden waren vor Ort bisher nicht hilfreich. Manfred Bühler ergänzt: „Wir sind aber realistisch genug, dass es Absprachen und Einzelvereinbarungen geben wird, insbesondere bei Themen, die die ganze Wahlperiode betreffen – wie die Anzahl und Größe von Ausschüssen oder in der Frage der Beigeordneten.“
Was ist Ihre Vision für die Verbandsgemeinde Wachenheim für das Jahr 2034?
CDU: Wir möchten Gutes erhalten und unser Potenzial nutzen. Wir wollen ein lebendiges und harmonisches Miteinander in lebens- und liebenswerten Orten, in denen sich „Jung und Alt“ gleichermaßen wohlfühlen. Dazu werden wir unsere Heimatgemeinden an den Anforderungen unserer Zeit orientiert auf finanziell gesunder Basis nachhaltig weiterentwickeln. Versorgung, Digitalisierung, Klimaschutz, Schutz der Bevölkerung sowie familienfreundliche Bildungsangebote, moderne Verkehrskonzepte und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen dabei für die CDU im Mittelpunkt.
FWG: Wir setzen uns ein für zukunftsrelevante Themen. Hierzu gehören: die Ortsentwicklung auf der Basis eines Flächennutzungsplans, der allen Gemeinden Dynamik und Zukunft sichert, zeitgemäße und familienfreundliche Betreuungsangebote sowie Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz. Wir engagieren uns für ein Mobilitätskonzept und Digitalisierung, aber auch für die Förderung von Weinbau, Gewerbe, Handwerk und Tourismus, eine moderne und sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr und eine bürgernahe Verwaltung.
Grüne: Unsere Infrastruktur soll auf die kommenden Herausforderungen durch Klimawandel und Transformation der Arbeitswelt vorbereitet sein. Wir wollen Antworten auf den demografischen Wandel gefunden haben, damit sich Menschen jedes Alters in der Verbandsgemeinde wohlfühlen können.
SPD: Ein ausgeglichener Haushalt, eine gut arbeitende Verwaltung, bezahlbare Mieten, eine gute ärztliche und allgemeine Grundversorgung sowie ein gutes Betreuungsangebot im Kindertagesstätten- und Schulbereich. Notwendige Energieeinsparungen mit Umstellung auf nachhaltige Energien. Intensive Seniorenarbeit. In allen Orten muss es eine Möglichkeit zum Treffen und zur Betreuung geben. Um die Wünsche und Interessen der Senioren zu erfragen, fordert die SPD auf Verbandsgemeinde-Ebene einen Seniorenbeirat. Außerdem muss ein optimaler Standort für die Feuerwehr in Wachenheim gefunden werden. Dies sind Mindeststandards, die zu erreichen und zu verbessern sind.
FDP: Sofern von Vorteil, als eigene Verbandsgemeinde mit hoher Funktionalität, sagt Sascha Elfner. Das bedeutet zum Beispiel Möglichkeiten für den Bürger im digitalen Rathaus. Wir sehen gut ausgestattete Schulen und Feuerwehren und moderne Kläranlagen. Die Orte leiden nicht unter einem hohen Umlagesatz und sind gut gegen Hochwassergefahren geschützt. Die Wirkungen eines modernen, professionalisierten Tourismuskonzepts, mittelständisches Gewerbe und selbstverständlich die Weinbaubetriebe sorgen für die wirtschaftlichen Grundlagen. Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wachenheim sind gefragte Wohnorte.
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Fragen vor der Wahl: Hat der Supermarkt noch eine Chance?