Bad Dürkheim „Es muss jetzt neu gedacht werden“

Ich denke, dass ich die wesentlichen Entscheidungen im Griff habe und zusammen mit meinen Kollegen im Kreisvorstand steuere. Aber es gibt natürlich einige komplizierte Baustellen, die eine jahrelange Vorgeschichte haben. Was sind denn die komplizierten Baustellen für Sie? Da ist zum Beispiel der B-271-Ausbau, wo es seit Jahrzehnten um eine Lösung zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt geht. Ein wichtiges Thema ist auch der Einzelhandel in Wachenheim oder das Thema Windkraft im Norden des Landkreises. Hier hat der Kreis ein klares Zeichen gesetzt: Wir sagen, dass Naturpark Pfälzerwald und Windkraft nicht vereinbar sind. Ein sehr aktuelles Thema ist auch die Notarztversorgung im Lambrechter Tal. Beim Thema B 271 ist der Landkreis, was Entscheidungen betrifft, im Moment außen vor. Dennoch werde ich auf das Thema oft angesprochen. Ein aktuelles Thema ist in Bad Dürkheim das Thema Therme. Es wirkt nach außen oft so, als wäre der Kreis dort nicht involviert. Der Landkreis ist genauso involviert wie die Stadt Bad Dürkheim, was die Anteile an der Gesellschaft Staatsbad GmbH anbelangt. Wir stehen auch eng mit der Stadt zusammen, mit der gemeinsamen Forderung, dass die Staatsbad GmbH erhalten werden muss. Dennoch hat man von Ihnen nie aktiv etwas gehört. Das mag sein. Der Anlass zu handeln, besteht ja erst jetzt. Es liegt ja noch nicht lange zurück, dass das Vergabeverfahren eingestellt worden ist. Es muss jetzt neu gedacht werden. Bei diesen inhaltlichen Überlegungen werden wir uns einbringen. Klar ist, dass sich der Landkreis an einem Projekt für die Staatsbad GmbH finanziell nicht beteiligen kann. Sie sprechen es selbst an. Der Gestaltungsspielraum ist in finanzieller Hinsicht auf Dauer sehr begrenzt. Vieles was Sie tun - so scheint es nach außen - hat ausschließlich mit dem Repräsentieren des Landkreises zu zu tun. Täuscht der Eindruck, dass ein Landrat an vielen Ecken einfach nur der Grüßonkel ist? Der Landrat repräsentiert den Landkreis. Das halte ich auch für eine wichtige Aufgabe, denn es geht darum, dass die Menschen in der Region ein Gefühl für den Landkreis entwickeln und sich zusammengehörig fühlen. Es ist zwar einerseits so, dass der Landkreis zwar nur noch einen geringen Gestaltungsspielraum hat, vor allem, was freiwillige Aufgaben anbelangt. Andererseits übernimmt der Landkreis aber nach wie vor große Aufgaben, zu denen er verpflichtet ist, oder die er sich zum Ziel gesetzt hat. Zum Beispiel den Ausbau der weiterführenden Schullandschaft wie aktuell den Ausbau zur Oberstufe an der IGS Wachenheim/Deidesheim. Da tut der Landkreis in der Tat viel, aber vielleicht haben Sie da ja ein Vermittlungsproblem. Wissen die Bürger wirklich, dass das Maßnahmen der Kreisregierung sind? Das ist Ihr Eindruck, der meines Erachtens trügt. Dass der Bürger Verwaltungsstrukturen nicht im Detail kennt, stellen wir bei sehr vielen Themen fest. Da, wo der Bürger selbst betroffen ist, weiß er aber sehr genau, wer verantwortlich ist. Jüngstes Beispiel: Ausbau einer Fachoberschule an der Carl-Orff-Realschule. Erzählen Sie doch mal von der schwierigsten Entscheidung in diesem Jahr. Es gab sicherlich eine ganze Reihe schwieriger fachlicher Entscheidungen. Aber was natürlich eine sehr schwierige Situation war, war die Verabschiedung des Haushaltes vor dem Hintergrund, dass die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD den Wunsch hatte, die Kreisumlage zu senken und die Progression zumindest teilweise abzuschaffen. Als Landrat war mir bewusst, dass dies von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden wird. Aus Sicht der kommunalen Familie war es dennoch mehr als folgerichtig dies zu fordern. Dennoch hat es etwas von Symbolpolitik gehabt. Warum haben Sie da nicht auf den Tisch gehauen? Die Entscheidungen trifft der Kreistag mit seiner Mehrheit. Dazu gab es auch im Vorfeld Diskussionen und Abstimmungen mit dem klaren Ziel, dieses Signal zu setzen. Ich denke, das war richtig. Der Kreis hat darunter nicht gelitten. Ihre Vorgängerin Sabine Röhl war von Beginn an eine sehr geschätzte Person. Wie gelingt es Ihnen gerade, sich ein Profil zu schaffen, dass Sie ähnlich beliebt macht? Ich versuche, offen auf die Menschen zuzugehen und ihnen ein zuverlässiger Ansprechpartner zu sein. Dabei ist es für mich wichtig, auf die Sichtweisen der Menschen einzugehen. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass der, der sie repräsentiert, einer von ihnen ist. Wie weit sind Sie eigentlich auf dem Weg gekommen, die räumliche Situation in der Kreisverwaltung zu lösen? Zwischendurch gab es viele Kartons hier auf den Gängen? Die Kartons sind ausgelagert. Ich möchte daran erinnern, dass das Haus für zirka 180 Personen gebaut worden ist und heute weit über 300 Mitarbeiter hier tätig sind. Wir sind noch in der Sondierungsphase. Entweder müssen wir Mietkosten bezahlen oder Neubaukosten. In der zweiten Jahreshälfte sollten wir einen Schritt weiter kommen, wenn der neue Kreistag gewählt ist. Was haben Sie denn mit dem neuen Kreistag vor? Ich habe für alle Verwaltungsbereiche Vorstellungen. Zum Beispiel Rhein-Haardt-Bahn-Ertüchtigungen, aber auch ein modernes Mobilitätskonzept, das wir mit dem VRN angehen wollen. Mit dem Ziel die verschiedenen Verkehrsmittel besser zu vernetzen. Verbesserungswürdig ist auch die Außendarstellung des Landkreises. Wir wollen hier in der Zukunft einen Tag der offenen Tür durchführen, als Beginn eines regelmäßigen Forums. Bei der Wirtschaftsförderung muss der Kreis verstärkt auch Ansprechpartner sein. Der flächendeckende Breitbandausbau ist außerordentlich wünschenswert. Ich sehe den Kreis auch in der Pflicht, sich stärker im Bereich erneuerbarer Energien zu engagieren. Im Moment lote ich mit Kollegen aus, wie es um die Gründung einer kreisübergreifenden Energiegesellschaft bestellt ist.