Rheinland-Pfalz Land sucht händeringend eigene Gefängnis-Imame

«Mainz». Der politische Streit um den Einsatz von Imamen der Religionsgemeinschaft Ditib in rheinland-pfälzischen Gefängnissen kocht zu Beginn der Sommerpause noch einmal hoch. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat Schwierigkeiten, eigene islamische Seelsorger zu finden, die rheinland-pfälzische Gefangene betreuen. Er sieht nun die Außenpolitik gefordert, um daran etwas zu ändern. Hessen dagegen beschäftigt 15 Imame.

Mertin ist amtierender Vorsitzender der Justizministerkonferenz und er wünscht sich mehr Imame, die in Deutschland ausgebildet werden. Nach seinen Worten wird dies durch das deutsch-türkische Abkommen aus dem Jahr 1984 verhindert. Danach entsendet und bezahlt die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet Imame in die Moscheen der Religionsgemeinschaft Ditib. Vom türkischen Generalkonsulat in Mainz werden Ditib-Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung türkischer Gefangener in rheinland-pfälzischen Haftanstalten als Seelsorger eingesetzt. „Ich bin der Auffassung, dass die deutsche Außenpolitik diese Praxis beenden sollte, um sich von der Türkei unabhängig zu machen“, sagte Mertin der Nachrichtenagentur DPA. Für die Gefängnisseelsorge suche sein Ministerium unabhängige Imame, die Suche sei aber schwierig. Noch vor gut einem Monat verteidigte Mertin die rheinland-pfälzische Praxis im Landtag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte eine Sicherheitsüberprüfung der Imame gefordert, die zur Seelsorge in die rheinland-pfälzischen Haftanstalten kommen. Dies sei rechtlich nicht möglich, sagte Mertin damals, weil die Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung ausgewählt würden. Erst Tage nach der Debatte stellte sich heraus, dass die Ditib-Imame auch Muslime anderer Nationalitäten als der türkischen betreuen. Dadurch geriet Mertin erneut unter Druck. Gestern warf Christian Baldauf, Vizefraktionschef der CDU, Mertin Ablenkung vor. Statt Ditib-Imame einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, wie es in Nordrhein-Westfalen Praxis sei, würde er nach unabhängigen Imamen rufen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Joachim Paul, forderte Mertin auf, sich „rückhaltlos kritisch mit Ditib und ihrer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz“ auseinanderzusetzen und ein Verbot zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel, schloss sich Mertins Forderung an, mehr in Deutschland tätige Imame auch im Land auszubilden. Sippel übernahm aber nicht die Forderung nach einer Änderung der Außenpolitik. Der Studiengang Islamwissenschaft wird beispielsweise an der Goethe-Universität in Frankfurt angeboten, in Heidelberg, Münster oder Berlin. Rheinland-Pfalz bildet keine Islamwissenschaftler aus. Hessen geht schon seit Jahren einen anderen Weg bei der islamischen Seelsorge in den Gefängnissen. Im Etat von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sind für das laufende Jahr 260.000 Euro dafür vorgesehen. In den 16 Justizvollzugsanstalten des Landes und der Anstalt für Jugendarrest sind 15 Imame über Dienstleistungsverträge beschäftigt, die drei Kriterien erfüllen: Sie müssen einer Sicherheitsüberprüfung standhalten, sie sind adäquat ausgebildet und arbeiten in deutscher Sprache, sagt Ministeriumssprecher René Brosius. Wer als Imam für die Seelsorge eingestellt wird, muss nicht wie in der Kirche neben der entsprechenden Ausbildung von einer Institution berufen sein. Ein Imam sei ein Schriftgelehrter, er müsse dazu ausgebildet sein, den Koran zu lesen und zu vermitteln. Um möglichen Radikalisierungstendenzen in den Gefängnissen vorzubeugen, steckt Hessen zudem 400.000 Euro pro Jahr in das Projekt „Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug“ (Nedis). In Rheinland-Pfalz werden die Justizvollzugsbediensteten in der Ausbildung sensibilisiert, um Radikalisierungstendenzen zu erkennen, heißt es im Mainzer Ministerium. Unter den hessischen Inhaftierten geben 25 Prozent an, Muslime zu sein. Die Gruppe ist größer als die der Protestanten, Katholiken oder Konfessionslosen, sagt der Sprecher. Rheinland-Pfalz weise die Religionszugehörigkeit nicht in der Statistik aus, sagt der dortige Ministeriumssprecher Christoph Burmeister. Im Januar 2015 war das noch anders, damals hieß es, 14,7 Prozent der Gefangenen in Rheinland-Pfalz seien Muslime. Kommentar