Kulturpolitik 
Die Rettung naht: Die AfD wird uns alle heilen!
Es ist kein Wahl-, sondern ein Regierungsprogramm, das die AfD in Sachsen-Anhalt vorgelegt hat. Die blau gefärbten Braunen (der Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem) sind sich ihrer Sache ziemlich sicher: Sie werden die Wahl am 6. September gewinnen und in Magdeburg die Regierung stellen mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten. Und alle Umfragen scheinen ihnen recht zu geben.
Es ist also fünf vor zwölf für alle Demokraten in diesem Land. Man muss Angst haben, dass von Sachsen-Anhalt aus eine Art Flächenbrand entsteht, der die deutsche Demokratie vernichten könnte. Denn das Deutschland, das man für seine Toleranz, für seine Vielfalt und Weltoffenheit liebt, wird es mit der AfD an der Macht nicht mehr geben. Wer wie diese Partei nur Hass sät, der will keine Liebe ernten. Der will den Umbau unseres Staates und unseres Rechtssystems. Vielleicht nicht gleich putschartig, aber eben allmählich. Bundesland für Bundesland. Zwar fehlt der Partei noch die zentrale Führerfigur – denn die beiden Klassenclowns an der Spitze der AfD taugen dazu wohl kaum –, aber gerade ein Typ wie besagter Siegmund könnte, getragen von einem möglichen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, in diese Rolle hineinwachsen. Und dann wäre da ja noch Björn Höcke, der zuletzt verlautbaren ließ, dass nur sein Selbstmord ihn daran hindern könne, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Man kennt das Vorbild für diese Hybris.
Ein Wahlsieg könnte für die Kultur fatale Konsequenzen haben
Für die Kultur in den betroffenen Bundesländern könnte eine Machtübernahme durch die AfD verheerende Folgen haben. Kultur ist Ländersache. Wenn eine Landesregierung den Geldhahn zudreht, dann geht in den Theatern, Museen oder Konzerthäusern das Licht aus. Die Kommunen alleine, die meist der zweite Geldgeber sind, können das nicht schaffen, selbst wenn sie es wollten.
Der Blick in besagtes Regierungsprogramm der sachsen-anhaltinischen AfD lässt einen erschaudern, gerade, wenn man sich die Absätze zur Kultur durchliest. Ohne dass die AfD das Wort benützen würde: Die Rechtsextremen bereiten sich auf einen Kulturkampf vor. Sie wollen die blühende deutsche Kulturlandschaft zerstören, um Platz zu schaffen für ihre nationalistisch und völkisch geprägte Kultur. Und am Wesen von Sachsen-Anhalt soll ganz Deutschland genesen: „Wir werden Sachsen-Anhalt zum Musterland der Kulturpolitik machen, das eine Strahlkraft auf andere Bundesländer entfaltet und so den notwendigen Wandel in ganz Deutschland anstoßen kann.“
Ausgangspunkt für diese völkische Kulturpolitik ist die Unterstellung, dass die sogenannten „Altparteien“ ein „Zerstörungswerk“ betreiben würden. Zerstört hätten sie jeden Patriotismus, ja jegliche deutsche Identität. Und kommt der entscheidende Begriff ins Spiel, der einen an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert: „Die AfD Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen.“
Die Nazis und der „kranke“ deutsche „Volkskörper“
„Heilen“ muss man jemand, der nicht gesund ist, und dann ist auch der Weg nicht mehr weit, bis wir bei dem „kranken Volkskörper“ sind, den einst die Nazis glaubten erkannt zu haben. Wie es weiterging, wissen wir alle. „Geheilt“ werden sollte dieser „Volkskörper“, indem man alle kranken Elemente aus ihm entfernte. Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist besagte „Identitätsstörung“ auch der Grund, warum die Integration in Deutschland nicht funktioniert. „Welcher vernünftige und stabile Türke oder Syrer will denn zu einem von Selbsthass geplagten, zerknirschten Regenbogen-Deutschen werden? Allein die AfD kann den Ausländern eine deutsche Identität vorleben, die attraktiv ist und Lust macht, daran Teil zu haben.“ Da darf man ja mal gespannt sein, wie das aussehen wird, wenn künftig die Ausländer in diesem Land sich ausgerechnet die AfD zum Vorbild nehmen. Also jene zumindest, die nicht zuvor schon von dieser Partei „remigriert“ wurden.
Die AfD nimmt sich im weiteren Verlauf ihres Programms auch konkret einzelne Institutionen vor. So soll das in Magdeburg ansässige „Deutsche Zentrum für Kulturverluste“, das die Provenienzforschung koordiniert, künftig keine Zuschüsse mehr vom Land erhalten. Klar: Provenienzforschung deckt Unrecht auf, das im Namen des Deutschen Volkes begangen wurde. Das passt aber nicht ins Weltbild der AfD.
Ähnlich rabiat will die AfD mit der Landeszentrale für politische Bildung umgehen, die sich aus ihrer Sicht zu einer „linken Indoktrinationsanstalt“ entwickelt habe. Die Landeszentrale, so heißt es weiter, sitze „wie eine Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Positionen.“ Und das aus der Sicht der AfD vor allem auch deshalb, weil sie Initiativen wie „Miteinander e. V.“ und „Schule ohne Rassismus“ unterstütze. Die Konsequenz liegt auf der Hand: „Aus diesem Grund werden wir die Landeszentrale für politische Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität schaffen.“
Jeder, der sich in Sachsen-Anhalt für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einsetzt beziehungsweise für ein anderes Weltbild steht, gerät ins Visier der Partei, die so gerne von sich behauptet, eine Alternative für Deutschland zu sein, aber genau das Gegenteil davon ist. Das trifft auch die beiden großen Kirchen. Man will die so genannten Staatsleistungen sofort einstellen. „Wir werden alles dafür tun, den Kirchen nicht mehr mit absurder Begründung Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen. Dies ist auch allein deshalb geboten, weil die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie.“ Auch das kommt einem irgendwie bekannt vor, und es überrascht dann auch nicht, dass man der Evangelischen Akademie alle Fördergelder streichen will, weil diese „politische Agitation im Sinne der Altparteien“ betreiben würde. Anders gesagt: Wer, wie die Evangelische Akademie gegen Rechts ist, der kann natürlich von einer rechten Landesregierung auch keine Unterstützung mehr erwarten.
Dass das Land eine Imagekampagne mit dem Titel „moderndenken“ gestartet hat, in deren Mittelpunkt das Bauhaus steht, ist den Blauen natürlich auch ein Dorn im Auge. Auch die Nazis hassten die Moderne, und das Bauhaus ist eine der wichtigsten Architekt- und Designschulen des 20. Jahrhunderts. Von Dessau aus wurde die moderne Welt umgestaltet, der Alltag der Menschen bis hin zu Möbeln und Geschirr im besten Sinne des Wortes designed. Und das Bauhaus war eine internationale Bewegung, und genau daran entzündet sich die Ablehnung durch die AfD: „Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden.“
Was die Kulturkämpfer von der AfD nicht verstehen wollen: Große Kunst, sei es Literatur, Musik oder Malerei, kennt keine nationalen Grenzen. Ein Goethe, auf den sich die rechten Ideologen immer so gerne beziehen, war ein Weltbürger. Und Nietzsche, der deutsche Spießigkeit und Kleingeistigkeit geradezu verachtete, würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die AfD nun versucht, ihn gegen das Bauhaus auszuspielen. Aber um das einschätzen zu können, müsste man Nietzsche eben auch gelesen haben.
Im Zusammenhang mit dem Bauhaus ist auch der Aufruf „Schöner bauen“ zu verstehen. Man will wieder zurück – ja wohin eigentlich, ins Mittelalter oder ins 19. Jahrhundert? –, will alle moderne und nicht selten auch internationale Bausubstanz abwickeln und sich stattdessen schön in der Provinz einrichten. Wie man sich das allerdings im Detail vorzustellen hat, bleibt völlig offen.
Es wird keine Kunstfreiheit mehr geben
Und dann trifft das Programm der AfD auch die Theater. Im Programm wird kritisiert, dass die Theater des Landes so gut wie gar keine deutsche Kunst (was auch immer das sein mag) zeigten. Dann folgt die unverhohlene Drohung: „Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen. Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet.“ Das heißt nichts anderes: Wer nicht der rechten und nationalistischen Ideologie folgt, dessen Theater wird künftig nicht mehr subventioniert. Dass dies das Ende der Kunstfreiheit in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, ist genau so gewollt. Von einer Partei, welche die Meinungsfreiheit nur für ihre eigenen nationalistischen und rassistischen Parolen beansprucht, jede Kritik daran aber am liebsten verbieten würde, weshalb aus AfD-Sicht am besten auch gleich die Pressefreiheit abgeschafft werden sollte, war nichts anderes zu erwarten.
