MAINZ Wirtschaftsminister Wissing: Der Staat muss seine finanziellen Grenzen sehen

Nicht nur die schleppende Bewilligungen von staatlichen Hilfen in der Corona-Krise stößt in Rheinland-Pfalz auf Kritik. Verbände der Wirtschaft und die Opposition im Landtag verlangen mehr Geld vom Land. Der Wirtschaftsminister wiegelt ab: Der Staat müsse an seine Grenzen denken.

Nicht nur kleinen Unternehmen, sondern auch Betrieben mit über 30 Mitarbeitern müsse geholfen werden, forderte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Das Kreditprogramm des Landes reiche nicht aus. Notwendig seien Direktzahlungen. Das Land habe vor der Krise Rücklagen gebildet, aus denen diese Ausgaben finanziert werden könnten.

Auch der AfD-Abgeordnete Matthias Joa forderte im Wirtschaftsausschuss des Landtags ein zusätzliches Hilfsprogramm des Landes. Dabei müsse sich die Vergabe des Geldes „an Umsatzausfällen orientieren“.

Wirtschaftsminister Volker Wissing verteidigt die Linie des Landes, statt direkter Hilfen Kreditbürgschaften zu geben. Unternehmerische Selbstverantwortung bestehe auch in der Krise, sagte er. Der Staat könne nicht für ausfallende Umsätze einstehen. Das würde ihn sehr schnell an seine Grenzen bringen. Außerdem verwies Wissing darauf, dass das Land bei voraussichtlich dramatisch fallenden Steuereinnahmen auch im zweiten Halbjahr 2020 und darüber hinaus handlungsfähig bleiben müsse, weil er auch dann dringend gebraucht werde.

Ein weiterer Streitpunkt in der Debatte um staatliche Hilfsprogramme: Land und Bund helfen bei den Betriebskosten. Solounternehmer, die kaum Betriebskosten haben, denen aber Aufträge und damit Einkommen wegbrechen, gehen unter Umständen leer aus. Rheinland-Pfalz verweist sie auf die üblichen Unterstützungen wie die Grundsicherung. Andere Bundesländer sind großzügiger. Wissing: Direkte Einkommenshilfen über die Grundsicherung hinaus verstießen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und könnten Forderungen gegen das Land in unkalkulierbarer Höhe nach sich ziehen.