Wirtschaft RHEINPFALZ Plus Artikel Weltgrößter Freihandelspakt stärkt China

Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt a
Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen.

15 Länder aus der Pazifikregion haben das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Im Zentrum steht die Volksrepublik China, die nun ein von Donald Trump hinterlassenes Vakuum füllen kann.

Es ist ein Projekt der Superlative: 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Nach über acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Als dessen oszillierendes Zentrum fungiert zweifelsohne die Weltmacht China, die ihren Einfluss in der Region erhöht. Pekings Premier Li Keqiang bezeichnet das Abkommen als „Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit“, welches auch die Weltwirtschaft ankurbeln werde.

Das sogenannte „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (R.C.E.P.) verringert unter anderem Zölle, legt einheitliche Richtlinien fest, umfasst Investitionen, Dienstleistungen und den Online-Handel. Neben den Ländern Südostasiens sind auch die US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dem Deal beigetreten. Für Japan ist das Abkommen immens wichtig: Der Anteil an zollfreien Exporten nach Südkorea wird sich etwa dadurch von 19 Prozent auf 92 Prozent erhöhen.

Das R.C.E.P kommt dabei zu einem Wendepunkt der geopolitischen Weltordnung: Während sich die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend aus der Asien-Pazifik-Region zurückgezogen und bereits 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft verlassen hat, kann Peking nun in das von Washington hinterlassene Vakuum treten. Chinas Staatsmedien feierten das R.C.E.P. dementsprechend als „Sieg des Multilateralismus“. Die nicht explizit ausgesprochene Botschaft richtet sich eindeutig an die USA: Während die Vereinigten Staaten einen protektionistischen Kurs einschlagen, hält das Reich der Mitte am Prinzip des freien Handels fest.

Mehr noch unterstreicht das Abkommen, dass weite Teile Asiens wohl als erstes die derzeitige Krise meistern werden. Epidemiologisch hat die Region die Pandemie bislang weitaus besser gehandhabt als etwa Europa oder die USA. Auch die Wirtschaftsprognosen der OECD schauen dementsprechend moderat optimistisch aus: Südkorea beispielsweise wird im Kalenderjahr 2020 nur einen leichten Einbruch von 1 Prozentpunkt erleiden, die Volksrepublik China gar deutlich anwachsen.

Vor allem aber könnte das symbolische R.C.E.P. eine Dynamik mit weitreichenden Folgen auslösen. So ebnet das Abkommen den Weg für ein mögliches trilaterales Freihandelsabkommen zwischen China, Südkorea und Japan. Die drei Nachbarstaaten könnten durch ökonomische Annäherung auch einen Weg finden, ihre historischen Konflikte zu überwinden.

Doch natürlich ist dies nur die eine Seite der Medaille. Innerhalb des R.C.E.P. haben bereits mehrere Länder in jüngerer Vergangenheit zu spüren bekommen, wie gefährlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China sein kann. Als die Regierung in Seoul beispielsweise 2016 den US-Amerikanern erlaubt hatte, ein offiziell gegen Nordkorea gerichtetes Raketenabwehrsystem auf koreanischem Boden zu installieren, reagierte Peking mit massiven ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen. So teilte die Volksrepublik quasi über Nacht seinen Bewohnern keine Visa mehr für Gruppenreisen nach Südkorea aus, setzte koreanische Fernsehserien aus dem heimischen TV-Programm ab und kündigte Konzertlizenzen für K-Pop Bands. Der finanzielle Schaden für die koreanische Wirtschaft ging damals in die Milliarden.

Australien hingegen wurde erst kürzlich vom politischen Zorns Chinas getroffen, nachdem Innenminister Peter Dutton im April dieses Jahres öffentlich eine unabhängige Untersuchungskommission zum Ausgang der Corona-Pandemie in China gefordert hat. Seither sind die Einfuhren australischer Güter in die Volksrepublik deutlich eingebrochen.

x