Einzelhandel Weitere Klagen gegen Zugangsregeln angekündigt
Für den deutschen Einzelhandel mit Ladengeschäften ist das Weihnachtsgeschäft bislang schlecht gelaufen. Daran ändert auch nichts, dass am letzten Samstag vor Heiligabend etwas mehr Besucher in die Einkaufsstraßen strömten. Jene Händler, die nur Geimpfte und Genese (2G) hineinlassen dürfen, rechnen mit einem Drittel weniger Umsatz als im Vergleichszeitraum 2019 vor der Corona-Pandemie. Das ergab eine Trendumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bei 1000 Unternehmen. Im Advent 2020 hatte ein Lockdown ab 16. Dezember den Geschenkekauf im stationären Handel abgewürgt.
„Das diesjährige Weihnachtsgeschäft ist eine herbe Enttäuschung für viele Händlerinnen und Händler. 2G setzt ihnen seit Wochen zu, und das in der für gewöhnlich umsatzstärksten Zeit des Jahres“, fasste HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Branchenlage zusammen. Viele Händler stünden erneut am Rand ihrer Existenz, etwa die Hälfte von ihnen sieht sich laut Umfrage vom Aus bedroht, wenn der Zugang zu ihren Filialen weiterhin beschränkt werde. Gut läuft es dagegen im Online-Handel, zudem sind Lebensmittelmärkte und Drogerien nicht betroffen vom Zugangsverbot für Ungeimpfte.
HDE fordert Regel-Ende
Der HDE forderte abermals eine Abkehr von der 2G-Corona-Regel. „Unverhältnismäßige Zutrittsbeschränkungen darf es nicht länger geben“, verlangte Genth. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe gerade erst bestätigt, dass 2G im Handel unverhältnismäßig sei und keinen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leiste. „An diesen Regelungen in anderen Bundesländern festzuhalten, ist inakzeptabel. Es braucht eine bundesweit einheitliche und verhältnismäßige Lösung“, fügte der HDE-Geschäftsführer hinzu. „Hygienekonzepte, Abstand und die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken reichen nicht nur in Niedersachsen, sondern unabhängig vom Bundesland aus, um Infektionen im Einzelhandel zu verhindern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Branche bat zugleich ihre Kunden um Respekt im Umgang mit den Beschäftigten, die die 2G-Regelung überprüfen. „Die Kundinnen und Kunden sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Einzelhandels, die die 2G-Prüfungen durchführen, mit dem nötigen Respekt begegnen und Beleidigungen unterlassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, der dpa.
Zulauf in Niedersachsen
In Niedersachsen machte sich die geänderte Regel am Samstag offenkundig bemerkbar. „Wir hatten eine deutlich verstärkte Kundenfrequenz in den größeren Städten“, sagte Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, am Sonntag. Allerdings liege der Umsatz noch 25 bis 28 Prozent unter dem Wert vom vierten Adventssamstag 2019.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte am Donnerstag die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt, die in Niedersachsen erst fünf Tage zuvor in Kraft getreten war. In Nachbarländern dürfen dagegen nur Geimpfte und Genesene in viele Geschäfte. Ab Dienstag soll in Niedersachsen eine FFP2-Maskenpflicht im gesamten Einzelhandel gelten. Das kündigte die Landesregierung am Samstag als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung an. Eine medizinische Maske reicht dann nicht mehr.
Frequenz bleibt gering
In vielen Einkaufsstraßen in Deutschland war am Samstag etwas mehr los als an den vorherigen Wochenenden. Unterm Strich zeigte sich der Handel aber in allen Regionen unzufrieden. Die Resonanz im rheinland-pfälzischen Einzelhandel war im Advent „besorgniserregend“, sagte Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Rheinland-Pfalz. Schon vor Einführung der neuen Regel war diese deutlich gesunken und habe erheblich unter der Resonanz des Corona-Jahres 2020 gelegen. Der Verband fordert ein konsequentes Umdenken.
„2G war und ist nicht nachvollziehbar“, sagte Scherer Die Händler seien über die neuen Regelungen entsetzt. Denn laut Studien sei klar, dass der Einzelhandel kein Infektionstreiber sei. Der Handelsverband sieht zudem ein Problem bei den Eingangskontrollen in den Läden. Inhabergeführten Geschäften sei es nicht möglich, Kunden an der Kasse zu bedienen und gleichzeitig Personen am Eingang zu überprüfen.
In Berlin läuft gegen die 2G-Regel eine Klage. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Eilverfahren am Wochenende und kündigte für diese Woche eine Entscheidung an. In Brandenburg will der Handel diese Woche vor Gericht ziehen. In Rheinland-Pfalz sind derzeit noch keine Klagen anhängig, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz auf Anfrage mitteilte.