Ukraine-Krieg 
Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Die Aufrüstung der EU
Mit seinem Krieg in der Ukraine bombte Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsthemen hoch auf die politische Agenda. Einst als Projekt für den Frieden gegründet und 2012 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sieht sich die Union der Europäer nun gezwungen, auch Militärmacht zu werden. In seltener Einigkeit vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 11. März, „entschlossen mehr und besser in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren“ und „die Verteidigungsausgaben in der Union erheblich zu erhöhen“.
Eigentlich waren ein gemeinsames Militär und eine einheitliche Rüstungsindustrie beim Aufbau des vereinten Europas nie wirklich vorgesehen. Für die militärische Sicherheit war die Nato zuständig. Die Mitgliedsländer nutzten EU-Mittel lange Zeit lediglich, um ihre Rüstungsunternehmen zu fördern. Darum gründeten sie 2004 die European Defense Agency (EDA) zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die 125 Mitarbeiter der EDA konnten seitdem gerade mal eine Milliarde Euro aus einem von allen Regierungen gespeisten Nebenhaushalt für Rüstungsforschung an die Industrie verteilen. Mehr wollten die vom Frieden verwöhnten EU-Regierungen dafür nicht ausgeben.
Die Wende kam 2014. Aufgeschreckt durch die russische Besetzung und Annexion der Krim und unter dem Druck aus Washington sahen sich die EU-Regierungen genötigt, ihre Streitkräfte besser zu koordinieren. Zu diesem Zweck richtete die EU-Kommission eine, wie sie es nennt, hochrangige „Gruppe von Persönlichkeiten“ ein, die eine langfristige Perspektive für die gemeinsame Waffenentwicklung und -beschaffung erarbeiten sollte. Neun von 16 Mitgliedern des Gremiums kamen von Rüstungsfirmen, darunter das multinationale Luftfahrtunternehmen Airbus und der italienische Leonardo-Konzern. Gemeinsam forderten sie die EU auf, „die militärische Position Europas insgesamt zu stärken“ und 3,5 Milliarden Euro für die Militärforschung zur Verfügung zu stellen.
Milliarden für Europäischen Verteidigungsfonds
Das übernahm die Kommission wörtlich und schlug im November 2016 vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) einzurichten. Um den Ausschluss der Militärfinanzierung durch den gemeinsamen Haushalt zu umgehen, deklarierte sie das Vorhaben kurzerhand als „Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials“ nach Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Seitdem rüstet der Friedensnobelpreisträger langsam aber stetig auf. Zunächst zweigten die EU-Regierungen 590 Millionen Euro aus dem regulären Forschungsbudget für die Waffenentwicklung ab. Für die Haushaltsperiode bis 2027 richteten sie den EVF mit knapp acht Milliarden Euro ein. Ein weiterer Fonds stellt 1,7 Milliarden Euro bereit, um grenzüberschreitende Transportkapazitäten für Europas nationale Streitkräfte zu schaffen.
Parallel dazu gründeten die EU-Staaten im Jahr 2017 die „Organisation zur Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) für große Rüstungsprojekte. Darüber laufen etwa die Entwicklung eines gemeinsamen Funksystems, eines europäischen Kampfhubschraubers oder einer europäischen Kampfdrohne. Die Kosten dafür gehen in den zweistelligen Milliardenbereich, aber die genaue Summe der dafür verwendeten Steuergelder wird nirgendwo erfasst, weil die beteiligten Unternehmen die Ausgaben direkt den nationalen Regierungen in Rechnung stellen.
Waffenproduzenten tief miteinander verbunden
Fraglich ist jedoch, ob die vielen Milliarden tatsächlich mehr Sicherheit für Europas Bürger schaffen. Denn alle Programme kranken am ewig wiederkehrenden Dilemma der EU-Konstruktion: Weil die Sicherheitspolitik anders als die Regulierung der Wirtschaft oder der Schutz der Umwelt nicht im EU-Vertrag vergemeinschaftet wurde, bedürfen sämtliche Entscheidungen der Zustimmung von allen 27 nationalen Regierungen mit höchst unterschiedlichen Interessen. In der Folge bleibt Europas gemeinsame Verteidigungspolitik in einer gefährlichen Grauzone gefangen. Abseits jeder parlamentarischen Kontrolle verteilen EU-Regierungsbeamte die Gelder einfach nur unter den Interessenten.
In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein. Das ergibt die Analyse der Daten zur Rüstungsförderung in den Jahren 2019 und 2020. Dabei waren allein die fünf Unternehmen Airbus, Leonardo, Dassault, Thales und Indra Sistemas an 23 der 41 Projekte beteiligt, die zusammen mit 363 Millionen der Finanzmittel gefördert wurden. Solche Summen erscheinen vergleichsweise gering. Aber diese Zuteilungen können beeinflussen, welche Technologie die Regierungen später für ihre Armeen kaufen werden müssen – und damit zig Milliarden aus den nationalen Haushalten binden.
Die Waffenproduzenten sind tief miteinander verbunden. So hält der multinationale Airbus-Konzern Anteile am französischen Dassault, dem wiederum Anteile des Thales-Konzerns gehören. Thales besitzt Anteile an kleineren Rüstungskonzernen wie dem portugiesischen Edisoft oder der französischen Naval Group. Die Konzerne sind so eng miteinander verbunden, dass vor allem die Giganten von den EU-Geldern profitieren dürften.
„Das größte Risiko ist Korruption“
Für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne flossen bereits 100 Millionen Euro an Airbus, Leonardo und Dassault aus EU-Mitteln. Doch die solcherart angestrebte „strategische Autonomie“, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder fordert, hat ihre Kosten. Die ferngelenkte Angriffswaffe soll zunächst pro System bestehend aus drei Drohnen und zwei Bodenstationen 355 Millionen Euro kosten, doppelt so viel wie das vergleichbare Produkt der US-Konkurrenz, die in der Serienproduktion viele Jahre Vorsprung hat. Aufzuholen wäre das nur, wenn die EU-Staaten gemeinsam agieren. Doch das ist derzeit höchst ungewiss. Bisher haben nur die vier Herstellerländer den Kauf der Eurodrohne vertraglich zugesichert.
Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Schmalz von der Oxford-Universität findet es besorgniserregend, dass nur wenige Konzerne den EU-Rüstungsmarkt dominieren. „Wenn man sich den Börsenwert dieser Konzerne ansieht, bekommt man nicht den Eindruck, dass sie ihre Produkte zum Einkaufswert verkaufen. Was mich mehr besorgt als der Schaden für den Wettbewerb, ist Lobbyarbeit: ein großes Interesse Einzelner an höheren Rüstungsausgaben könnte politische Entscheidungen und die öffentliche Debatte beeinflussen.“
Der Forschungsdirektor im American Economic Liberties Project, Matt Stoller, sieht die Machtkonzentration auf dem europäischen Verteidigungsmarkt ebenfalls kritisch. „Grundsätzlich kann man sagen, dass die Konsolidierung des Verteidigungssektors zu weniger Innovation und schlechteren Preisen für die Regierungen führt“, sagt er. „Das größte Risiko bei Verteidigungsausgaben ist Korruption, weil Lobbyismus sich bei solch hohen Geldsummen sehr lohnt. Das Risiko erhöht sich, wenn es einen kleinen Kreis von Insidern gibt, sei es durch Überschneidung von Besitzverhältnissen, gemeinsame Eigentümerschaft oder einfach durch den Mangel an Anbietern.“
„US-Fonds kontrollieren große Teile der Branche“
Hinzu kommt, dass die vier großen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien selbst Großaktionäre der Konzerne sind. „Wir konnten nachweisen, wie die Konzerne ganze Absätze des Textes für den Verteidigungsfonds schrieben“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. „Die Waffenlobby in Brüssel ist sehr stark.“
Neben den EU-Staaten halten auch US-amerikanische Investitionsfonds Anteile an den europäischen Rüstungskonzernen. Doch nicht nur. Sie halten ebenfalls Anteile an den US-Konkurrenten, zu denen gehören Boeing, Lockheed Martin oder Northop Grumman. Daten zeigen, dass der US-Fonds BlackRock Anteile an Airbus, Leonardo, Thales, Indra Sistemas und Dassault hält. Zudem besitzt BlackRock auch Anteile an Boeing, Lockheed Martin, Raytheon Northop und General Dynamics. Ähnlich sieht es bei den US-Fonds Capital und Vanguard aus.
Das sei ein „großes Problem“, sagt der Historiker Matt Stoller. Denn diese sogenannte common ownership schaffe Anreize für „höhere Preise, weniger Innovation und geringere Leistung“. Common ownership (zu Deutsch: gemeinsames Eigentum) entsteht, wenn ein Großteil konkurrierender Firmen eines Sektors den gleichen Anteilseignern gehört. Die gemeinsamen Eigentümer könnten den Wettbewerb schwächen. Ob das die Strategie der amerikanischen Fonds in der europäischen Rüstungsindustrie ist, sei unklar, sagt Stoller. „Indexfonds wie BlackRock und Vanguard zielen vermutlich nicht speziell auf den Militärsektor ab, sondern kaufen im großen Stil Firmenvermögen. Trotzdem ist es ein großes Problem, dass Fonds aus der Ferne eine erhebliche Anzahl von Firmen einer Branche kontrollieren.“
Weiter Weg zur gemeinsamen Sicherheitspolitik
All das zeigt: Mit den bisherigen Programmen und Institutionen allein wird die EU nicht zur Militärmacht werden. Aber das könne angesichts der neuen Bedrohung durch den Aggressor in Moskau nicht so bleiben, erklärt dieser Tage unermüdlich Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU. „Wir müssen eine hard power werden“, beschwor er jüngst die EU-Parlamentarier. „Harte Macht“, so erklärte er „das heißt, die Macht zu haben, Zwang auszuüben. Wir müssen uns vorbereiten zu widerstehen und zu handeln.“
Den ersten Schritt dahin soll der „Strategische Kompass“ weisen, ein Grundsatzdokument, an dem die EU-Außenminister und ihre Diplomaten fast zwei Jahre gefeilt und das sie vergangene Woche verabschiedet haben. Der Text war anfänglich nur ein vorsichtiger Versuch, die 27 EU-Mitglieder auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik zusammenzuführen. Unter dem Eindruck des Kriegs wurde daraus nun der Entschluss, die EU auch wirklich wehrfähig zu machen.
Kenner der europäischen Militärpolitik sind jedoch skeptisch, ob der Druck genügend nationale Regierungen bewegt, ihre militärische Souveränität zu teilen. Der massive Anstieg der Wehretats von Portugal bis Schweden könnte auch genau die gegenteilige Folge haben, warnt der Bundeswehr-Politologe Torben Schütz. „Bisher mussten die EU-Staaten in der Rüstung kooperieren, um bei teurem Gerät effizienter zu werden und zu sparen. Nun haben sie wieder viel Geld für ihre Armeen und könnten alles machen wie früher.“
Das fürchtet auch der Friedensforscher Max Mutschler vom Bonner Zentrum für Konfliktstudien: „Die deutsche Rüstungsindustrie wird erwarten, dass das Geld auch in Deutschland investiert wird.“ Davor warnt ebenfalls die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Sie fordert: „Wenn wir so viel Geld ausgeben, muss unterm Strich mehr europäische Sicherheit stehen.“ Aber bisher tickt die Politik in der EU nationalistisch. Der Weg bis zur Militärmacht Europa, er ist noch weit.
