Energiepreise 
Viele Ideen für den Energiekosten-Ausgleich
Energiesteuern senken
Die Union fordert, die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte auf 7 Prozent abzusenken. Zudem solle die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das von der EU vorgegebene Minimum reduziert werden, das heißt auf 0,1 Cent für Haushalte und 0,05 Cent für Gewerbekunden. Damit würden allerdings auch Gutverdiener und Unternehmen entlastet, die durchaus Möglichkeiten hätten, ihren Energieverbrauch einzuschränken. „Sinnvoll wäre eine Entlastung aller Haushalte und Unternehmen eigentlich nur bei der Stromsteuer, weil dies auch langfristig Vorteile bringt“, sagte Karen Pittel, Energie-Expertin beim Ifo-Institut in München. „Elektrizität wird immer mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt und ein Umstieg beispielsweise vom Verbrenner aufs E-Auto ist auch klimapolitisch wünschenswert.“
Tank-Rabatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, der Staat sollte die Spritkosten oberhalb von 2 Euro pro Liter übernehmen. Auch hier gilt allerdings: Profitieren würden besonders die Fahrer mit den größten Spritfressern. Der Sozialverband VdK plädierte deshalb für Tank-Gutscheine nur für Geringverdiener und Rentner.
Zuschüsse für die Ärmsten
Der bereits vor Wochen angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Bafög-Empfänger wird verdoppelt. Auch bei der im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung könnte es einen Nachschlag geben. Das Problem: Es gibt viele Haushalte, die keine dieser Transferleistungen erhalten – aber durch den Anstieg der Energiepreise überfordert werden.
Zuschuss für Gasgrundverbrauch
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt einen Preisdeckel für „einen Grundsockel des häuslichen Gasverbrauchs“. Als Orientierungsgröße nennt das Institut 8000 Kilowattstunden – das sei ungefähr der halbe Jahresverbrauch einer 100-Quadratmeter-Wohnung. Der Staat solle den Preis für diese Menge auf dem aktuellen Niveau festschreiben und den Versorgern die Differenz zum Beschaffungspreis erstatten, fordert der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch müssten die Haushalte voll zahlen, sodass der Anreiz, Energie zu sparen, erhalten bliebe. „Den Grundverbrauch, für den der Preis gedeckelt würde, könnte man nach der Anzahl der in einem Haushalt gemeldeten Personen staffeln“, sagte Dullien. Der Handlungsbedarf sei beim Erdgas besonders groß, weil es sich noch stärker verteuert hat als Öl.
Entlastung per Einkommensteuer
Anstelle von Eingriffen in die Energiepreise wäre auch denkbar, neben den Empfängern von Sozialleistungen die unteren Einkommensgruppen zu unterstützen. „Eine Möglichkeit wäre, die monatlichen Abzüge von der Einkommensteuer über einzuberechnende Pauschalen zu vermindern – gestaffelt nach dem Haushaltseinkommen“, meint Ifo-Expertin Pittel.
Hilfe für Unternehmen
Neben vergünstigten Darlehen für Investitionen in Energieeffizienz könnte die staatliche Förderbank KfW auch Überbrückungskredite für Firmen anbieten, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, sagt Pittel. „Zu prüfen wäre auch, ob der Staat einen Teil der Gasrechnung übernehmen kann unter dem Vorbehalt, dass diese Hilfen nach einem Rückgang des Gaspreises zurückgezahlt werden.“ Auf diese Weise könnten Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Europa, wo der Erdgaspreis aufgrund des Ukraine-Kriegs besonders stark steigt, gelindert werden. Beim Sprit sieht Pittel dagegen grundsätzlich keinen Subventionsbedarf, weil der Ölpreis weltweit steige – insofern müssten die Unternehmen in der Lage sein, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Allerdings hat Polen die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe bereits gesenkt, die Niederlande haben dies für April angekündigt – insofern drohen deutschen Spediteuren Wettbewerbsnachteile. „Die EU muss sich auf einheitliche Rahmenbedingungen für Subventionen verständigen“, mahnt Pittel.
