Wirtschaft Trumps Pläne sorgen für Proteste

«Paris/Frankfurt.»US-Präsident Donald Trumps Pläne zur Aufweichung der Bankenregulierung sorgen in Europa zunehmend für Protest. Die Notenbanken Frankreichs und der Schweiz warnten gestern eindringlich davor, die nach der Finanzkrise international eingeführten strengeren Vorgaben wieder zurückzufahren.

„Damit würde die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass eine neue Finanzkrise ausbricht“, sagte der französische Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau. Seinen Worten zufolge wären im Falle einer Entschärfung gravierende Folgen zu befürchten, und zwar sowohl für die Stabilität des globalen Finanzsystems als auch für den Wettbewerb zwischen amerikanischen und europäischen Banken. „In dieser Hinsicht gibt die Situation in den USA Anlass zur Sorge“, so Villeroy de Galhau. Internationale Kooperation bei der Bankenregulierung sei lebenswichtig für die Zukunft. Das US-Finanzministerium hatte diese Woche Pläne für eine Entschärfung vieler Vorschriften für heimische Banken vorgestellt. Darin wird auch die Umsetzung einiger internationaler Kapital- und Liquiditätsstandards („Basel III“) teilweise infrage gestellt. Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über das Thema. Aus Sicht des Wirtschaftsrates der CDU ist die Finanzmarktregulierung übers Ziel hinausgeschossen. Dadurch werde die Kreditvergabe eingeschränkt, und dies sei schlecht für die Geschäfte der Firmen. Ähnlich argumentiert die US-Regierung. Die Schweizer Notenbank SNB stemmt sich gegen eine Lockerung der Vorgaben. „Es wäre verfrüht zu sagen, dass wir das Finanzsystem stabilisiert haben. Wir können die Reformbemühungen nicht zurückfahren“, sagte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg. Ziel müsse weiterhin sein, künftig Staatshilfen für schlingernde Banken zu vermeiden.