Mainz 
Tag der Bauwirtschaft: „Weniger jammern, mehr entscheiden“
Die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft fordert von Politik und Gesellschaft mehr Entscheidungsfreude, weniger Regelungsdichte und ein grundsätzliches Umdenken. Beim Tag der Bauwirtschaft in Mainz warnte der Präsident des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, Klaus Rohletter, vor lähmender Bürokratie und forderte einen „neuen Umgang mit Projekten“: schneller, lösungsorientierter, gemeinschaftlicher.
„Wenn Vorhaben 50 Jahre bis zur Genehmigung brauchen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr“, sagte Rohletter mit Blick auf langwierige Infrastrukturverfahren. Es brauche eine Rückbesinnung auf das Gemeinwohl: „Das gemeinsame Interesse muss stärker zählen als das hundertste Einzelinteresse.“
Mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur äußerte sich Rohletter grundsätzlich optimistisch. Doch damit Investitionen auch Wirkung entfalten, müssten Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, Projekte vorzubereiten und umzusetzen. „Die Bauwirtschaft ist bereit. Aber ohne Planungskapazitäten verpufft jeder Euro“, warnte er.
Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, betonte die Bedeutung von Tempo und Vertrauen: „Wir müssen raus aus der Vollkaskomentalität und wieder mutiger werden. Wer investieren will, darf nicht von einem Regelwerk ins nächste laufen.“ Sie sprach sich für „pragmatischere Verfahren“ und eine Kultur des Ermöglichens aus – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Rohletter mahnte zudem, es brauche einen Mentalitätswechsel: Weniger Klagen, mehr Gestaltungswillen. „Es wird zu viel gejammert. Wir brauchen wieder mehr Ärmelhochkrempeln.“ Nicht nur Politik und Verwaltung seien gefragt, sondern auch Unternehmen, Investoren und Verbraucher.
Besonders im Wohnungsbau sei die Zurückhaltung privater Investoren spürbar. Um wieder Bewegung in den Markt zu bringen, brauche es Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen. „Wir können bauen“, so Rohletter. „Aber wir müssen auch dürfen.“
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren habe sich die Branche als stabiler Partner erwiesen, betonte Rohletter. „Wir haben unsere Ressourcen auch in der Krise beisammengehalten“, sagte er. Jetzt gehe es darum, diese Stärke zu nutzen – nicht nur für große Verkehrsprojekte, sondern auch im kommunalen Bereich. Besonders dort hänge vieles an den Vorbereitungen in den Rathäusern. „Ohne handlungsfähige Verwaltungen bleiben Fördermittel oft ungenutzt.“
Ein weiteres Anliegen der Bauwirtschaft: klare und verlässliche politische Signale. Die ständigen Änderungen von Vorschriften in der vergangenen Legislaturperiode hätten für Verunsicherung gesorgt und Entscheidungen verzögert. „Vertrauen in den Markt ist keine Schwäche, sondern Voraussetzung für Dynamik“, so Rohletter. Ministerin Schmitt unterstützte diesen Appell: „Wenn wir immer neue Hürden aufbauen, hemmen wir den Fortschritt. Wir müssen die Prozesse entschlacken – im Sinne aller, die bauen wollen.“