Wirtschaft Siemens zieht Konsequenzen

Siemens zieht weitere Konsequenzen aus der illegalen Lieferung von Gasturbinen auf die Krim. Die Minderheitsbeteiligung an einem russischen Kraftwerke-Zulieferer wird verkauft. Die in dessen Aufsichtsrat entsandten Mitarbeiter würden „mit sofortiger Wirkung ausgetauscht beziehungsweise lassen ihr Amt ruhen“, solange der Konzern die Vorfälle untersuche.

Der Münchner Technologiekonzern Siemens reagiert auf den Skandal um die illegale Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die von Russland annektierte Krim. Der Konzern trennt sich von einer Minderheitsbeteiligung an einem russischen Kraftwerke-Zulieferer und stoppt kleinere Teile des Russland-Geschäfts bis auf Weiteres. Zuvor hatte er bereits angekündigt, deswegen russische Geschäftspartner zu verklagen. Siemens fühlt sich in der Affäre als Opfer. Allerdings hatten russische Medien bereits vor zwei Jahren darüber berichtet. „Wir sind dem damals nachgegangen und haben keine stichhaltigen Anhaltspunkte finden können, dass es stimmt“, sagte ein Sprecher. Die neuesten Maßnahmen haben allerdings eher kosmetischen Charakter. Loswerden wollen die Münchner ihre 46-prozentige Beteiligung am russischen Technologiedienstleister Interautomatika. Das ist jenes Unternehmen, das die vier Gasturbinen trotz eines Embargos der EU und der USA in ein Elektrizitätswerk auf der Krim einbauen will, wie die Münchner inzwischen bestätigten. Am deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbine Technologies in Sankt Petersburg, das die Turbinen gebaut hat, halten die Münchner dagegen fest. Siemens besitzt daran zwei Drittel der Anteile. Auf Eis legen die Münchner vorerst Kraftwerksverträge mit staatlich kontrollierten Kunden in Russland. Verträge mit russischen Privatunternehmen sind von dem Moratorium nicht betroffen. Zudem soll ein Lizenzabkommen mit russischen Partnern für die Ausrüstung von Kombikraftwerken beendet werden. Welche Umsätze betroffen sind, benennt Siemens nicht. Klar ist aber, dass es sich nur um kleine Teile des Russland-Geschäfts der Münchner handelt, das sich jährlich über alle Geschäftsbereiche hinweg auf 1,2 Milliarden Euro jährlich summierte. Ohne Reaktion sei bislang das Angebot von Siemens geblieben, die vier Turbinen zurückzukaufen und den Vertrag zu annullieren, sagte ein Unternehmenssprecher. Dem Vernehmen nach handelt es sich um ein Auftragsvolumen von 113 Millionen Euro. Begrenzt dürften die Erfolgsaussichten für zwei Klagen von Siemens gegen den russischen Geschäftspartner Technopromexport vor Moskauer Gerichten sein. Gegen dessen Manager hat Siemens Strafanzeige erstattet und parallel das Unternehmen auf Einhaltung der ursprünglichen Verträge verklagt. Das würde bedeuten, dass die vier Großturbinen mit je 165 Megawatt Leistung von der Krim in die nahe Region Taman auf dem russischen Festland gebracht werden müssten, wo ein Kraftwerk hätte entstehen sollen. Dieses Projekt ist aber abgesagt worden. Russland ist nach offizieller Lesart der Meinung, dass keine Embargo-Richtlinien gebrochen wurden, weil die vier Turbinen nicht direkt von Siemens stammen, sondern nach Umbauten durch russische Firmen erworben wurden. Zwar ermitteln russische Behörden gegen den Chef eines russischen Unternehmens, das an der Aktion beteiligt war, das aber wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. Gemeint ist damit das öffentliche Bekanntwerden des Vorgangs – nicht die Aktion selbst. Siemens zufolge sind die Turbinen in Russland modifiziert und ohne Kenntnis des Unternehmens rechtswidrig auf die Krim verschifft worden. Die Lieferung von Kraftwerkstechnik auf die seit 2014 von Russland besetzte, bis dahin zur Ukraine gehörende Krim steht unter Strafandrohung. Ob staatliche Stellen deshalb bei Siemens vorstellig geworden sind, sagt das Unternehmen nicht.