Meinung Shutdown im Handel: der (zu) späte Hammer

Für den Einzelhandel ist der Shutdown im wichtigen Weihnachtsgeschäft der lange befürchtete Gau. Nur mit gezielten Finanzhilfen kann ein Massen-Aus und damit ein Veröden vieler Innenstädte verhindert werden.

Zunächst: Für die dramatische Lage in der Corona-Krise mit täglich Zehntausenden Neu-Infizierter und Hunderten Toten ist die Politik nicht unmittelbar verantwortlich. Es sind die unverantwortlichen Leugner, Ignoranten und Gleichgültigen, die über Monate hinweg dafür gesorgt haben. Und doch wäre es Aufgabe der Politik gewesen, schon früher die überwiegende Mehrheit jener, die sich verantwortlich in der Pandemie verhalten, zu schützen. Dass die Situation eskalieren würde, war dabei schon im Spätsommer absehbar. Doch mussten erst täglich fast 600 Todesopfer beklagt werden, bis sich Bund und Länder auf härtere und vor allem einheitliche Schnitte verständigt haben. Das zuvor monatelange Rumgeeiere gerade der Länderchefinnen und -chefs hat zu vielem geführt: zu Wettbewerbsverzerrungen im Handel sowie zu Verwirrung und Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Nicht geführt hat es leider zur Einsicht bei jenen, die allzu sorglos durch die Gegend marschieren.

Und selbst als vor wenigen Wochen bundeseinheitlich Zugangsbeschränkungen für große Geschäfte verschärft wurden, haben einige Landesverwaltungen trotzdem ihr eigenes föderales Süppchen gekocht. So zählen in der aktuellen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg für die Obergrenze beispielsweise nur die Kunden im Geschäft. In Rheinland-Pfalz ist in der Verordnung an gleicher Stelle von Personen die Rede: Also muss das Personal mitberücksichtigt werden. Solche Kleinigkeiten sind nicht vermittelbar. Man kann nur noch ratlos den Kopf schütteln und sich fragen, ob die Ministerialbeamten nichts Besseres zu tun haben.

Und nun ist passiert, was der Handel lange befürchtet hatte. Ein harter Shutdown im wichtigen Weihnachtsgeschäft, in dem viele bis zu 30 Prozent ihres Jahresumsatzes erzielen. Allein in Rheinland-Pfalz beläuft sich der Umsatzverlust im Handel in dieser Zeit auf etwa 130 bis 140 Millionen Euro – pro Tag.

Nicht betroffen von den Beschlüssen sind Lebensmittelhändler. Blickt man auf das Gedränge, das in deutschen Landen schon in Normalzeiten vor Feiertagen herrscht, ist aber auch klar: Die Schlangen vor den Geschäften werden zunehmen. Hier wäre es sinnvoll gewesen, über längere Öffnungszeiten nachzudenken, um zu entzerren. Auch wenn dies zu einer weiteren Belastung der Beschäftigten führen würde und mancherorts – wie Teilen der Vorderpfalz – mit dem Lockdown in den späten Abendstunden bis zum frühen Morgen kollidiert.

Will die Politik nun einen Massenexodus im Handel verhindern, will sie abwenden, dass die Innenstädte weiter veröden, muss jetzt eines zwingend kommen: eine finanzielle Unterstützung des Handels. Dabei helfen markige Minister-Ankündigungen für Milliardenhilfen allein nicht. Das Geld muss schnellstmöglich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Auch da gibt es – je nach Bundesland – noch deutlich Luft nach oben. Novemberhilfen beispielsweise erst im Januar zu zahlen, ist völlig sinnfrei. Bis dahin waren sicher viele Geschäftsleute schon beim Insolvenzgericht vorstellig. Das Hilfsgeld muss schnell fließen, ohne bürokratischen Firlefanz bei der Antragsstellung oder technischen Hemmnissen, online auf Formulare zugreifen zu können, wie dies noch im Sommer vielfach der Fall war. Man darf gespannt sein, wie sich dies entwickelt. Um sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, hatten die deutschen Finanzverwaltungen jedenfalls lange genug Zeit.