Brandenburg 
Schwarzbau bringt Tesla erneut in die Kritik
Erst mal Tatsachen schaffen – manches Projekt wird so durchgesetzt, auch in Brandenburg. Zum wiederholten Male steht deshalb nun Multi-Milliardär Elon Musk mit seinem E-Autokonzern Tesla in der Kritik. Der US-Autobauer soll auf seiner 300-Hektar-Großbaustelle in Grünheide bei Berlin drei große Chemietanks für gefährliche Kühlmittel ohne die zwingend nötige Genehmigung errichtet haben. Die Folge: umfangreiche Kontrollen der Behörden, ein Bußgeldverfahren und eine erneute Debatte darüber, ob Musk und seine Manager meinen, über dem Gesetz zu stehen.
Der aktuelle Fall ist keine Petitesse und könnte sogar zu einem weiteren Baustopp für die Giga-Factory führen, die im Blitztempo nach nur einem Jahr Bauzeit in diesem Monat starten sollte. Dieser Zeitplan ist bereits gescheitert. Nun sollen die ersten Teslas des Modells Y frühestens Ende des Jahres in Grünheide entstehen, bis dahin müssen Kunden in Europa aufwendig aus dem Werk Shanghai in China beliefert werden.
Tatsachen schaffen auf eigenes Risiko
In den nach Sachlage illegal installierten Tanks soll Kühlmittel für die Lackieranlagen gelagert werden, die wie das gesamte riesige Werk für eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr bereits weitgehend fertiggestellt sind. Was nur möglich ist, weil das Land Brandenburg das Milliardenprojekt mit zahlreichen vorzeitigen Ausnahmebescheiden erlaubt hat, darunter großflächige Waldrodungen, die Erweiterung mit der größten Batteriefabrik Europas und immer mehr „Funktionstests“, darunter Lackiererei und der Gießerei.
Das per Gesetz vorgeschriebene Genehmigungsverfahren mit Anhörung aller Betroffenen, dessen Ausgang andere Bauherren in der Regel abzuwarten haben, läuft dagegen parallel weiterhin. Frühestens im Oktober rechnet Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) mit einer Entscheidung. Bis dahin darf Tesla auf eigenes Risiko im märkischen Sand weiter Tatsachen schaffen.
„Brandszenarien betrachten“
In der Theorie müsste der Konzern die Anlagen abreißen und wieder Wald anpflanzen, falls die Behörden die Hauptgenehmigung letztlich versagen. Doch selbst die Sicherheitsleistung dafür von 100 Millionen Euro, die das Landesumweltamt verlangte, garantierte der US-Konzern erst nach einem weiteren Baustopp Ende 2020. In der Praxis hält Minister Steinbach eine Rückabwicklung für undenkbar. Es gehe ja nicht um ein neues Kernkraftwerk, sagte er gerade der Zeitschrift „Automobilwoche“.
Doch ganz ungefährlich sind auch die beanstandeten Chemietanks nicht. Bei Störfällen kann es zu Bränden kommen und giftiger Fluorwasserstoff freigesetzt werden. Diese Brandszenarien seien „vollständig neu abzuleiten und zu betrachten“, heißt es in Gutachten des Büros Müller-BBM, das die Genehmigungsbehörde in Potsdam aber erst einholte, als die Umweltverbände Druck machten, unter anderem bei Umweltminister Axel Vogel (Grüne).
Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit
Der Berliner Rechtsanwalt Thorsten Deppner geht für den Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga Brandenburg auf Basis dieser Gutachten gegen die Zulassungen für den vorzeitigen Start der Tesla-Fabrik vor. In deren Umfeld befinden sich Wohnhäuser, ein Gewerbegebiet und ein geschütztes Biotop, die ein Störfall gefährden könnte. Ob die laut Gesetz nötigen Sicherheitsabstände eingehalten werden könnten, sei „derzeit nicht absehbar“, heißt es im Widerspruch an das Landesamt für Umwelt.
Daher sei offen, so Deppner, ob die Anlage überhaupt genehmigungsfähig sei. Der Knackpunkt: Ohne positive Prognose, dass ein Projekt zulässig ist, dürfen Behörden keine Vorabzulassung zum Bau erteilen. Bei Erfolg des Eilantrags, über den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden muss, könnte ein kompletter Baustopp folgen, bis mögliche Störfälle gemäß Rechtslage gesichert bewertet sind. Dann wäre auch ein Produktionsstart Ende 2021 kaum mehr möglich.
Erweiterung um die größte Batteriefabrik der Welt
Erschwerend kommt hinzu, dass Tesla sein Vorhaben erst Ende April um den Bau der weltgrößten Batteriefabrik erweitert und dazu weitere Antragsunterlagen mit mehreren tausend Seiten eingereicht hat. Das macht ein neues öffentliches Zulassungsverfahren nötig. Bereits im ersten Durchlauf gab es voriges Jahr mehr als 400 Einwände von Anwohnern und Initiativen mit massiven Bedenken.
Dabei geht es unter anderem um den riesigen Wasserverbrauch der Gigafabrik in einer Region, die bereits zeitweise von Trockenheit geplagt ist. Das Tesla-Werk, zu zwei Dritteln in einem Trinkwasserschutzgebiet gelegen, könne sogar die öffentliche Versorgung mit dem kostbaren Nass gefährden, warnte Anfang 2020 der Wasserverband Strausberg-Erkner. Musk twitterte darauf, die angegebene Menge bis zu 372.000 Liter Wasser pro Stunde, so viel wie eine Stadt mit 71.500 Einwohnern benötigt, sei nur eine „Spitzennutzung“.
Inzwischen wird der Verbrauch deutlich niedriger angegeben. Doch nicht nur bei Umweltschützern hat Tesla Vertrauen verspielt, zumal der Konzern wenig transparent agiert und der eigenwillige Musk auf seine Twitter-Botschaften setzt. Schon die vorzeitige Abholzung von 91 Hektar Kiefernwald, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die Polizei nach einem Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg Anfang 2020 nur kurz stoppten, ramponierte das Ansehen des Projekts, weitere Unregelmäßigkeiten folgten.
Landesregierung unter Druck
Doch die Behörden in der Mark sind offenbar angehalten, Gesetze und Ermessensspielräume möglichst großzügig zugunsten des E-Autobauers auszulegen. Bei anderen Bauherren wäre längst ein Baustopp verhängt worden, kritisiert der frühere Finanzminister in Potsdam, Christian Görke (Linke). Kritiker werfen Brandenburgs Politik und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Präzedenzfall vor, Umweltrecht und Störfallvorschriften würden mit den Vorab-Erlaubnissen ausgehöhlt.
Die Verstöße bringen die Landesregierung von SPD, CDU und Grüne zusehends unter Druck, die Tesla wie keinem Investor zuvor den roten Teppich ausgerollt hat, um im Standortrennen den Zuschlag für die Ansiedlung und 12.000 versprochene Jobs zu bekommen. Nach den vielen skandalösen Förderpleiten seit der Wende wie bei der Chipfabrik in Frankfurt/Oder, Cargolifter und dem Lausitzring soll offenbar ein erfolgreiches Großprojekt in der Mark erzwungen werden.