Wirtschaft Riesenblamage für Minister Wissing

Bei der Zellertalbahn wird die nötige Sanierung verschleppt. Schuld sind der Landesrechnungshof und das Mainzer Wirtschaftsministerium.

Wenn wichtige Bahnstrecken ausfallen, wie 2017 durch die Tunnelhavarie bei Rastatt oder jetzt in der Pfalz wegen Bauarbeiten wird oft händeringend nach Umleitungsstrecken gesucht. Im Fall Rastatt wurden jahrzehntelange Versäumnisse deutlich, an denen viele irgendwie beteiligt waren. In Rheinland-Pfalz lassen sich die Verantwortlichen für den Ausfall der Zellertalbahn klarer benennen. Sie sitzen im Landesrechnungshof und im von Volker Wissing (FDP) geleiteten Mainzer Wirtschaftsministerium. Während es in benachbarten Bundesländern Diskussionen darüber gibt, demontierte Bahnstrecken wieder aufzubauen (was aber sehr schwierig ist), schafft es Rheinland-Pfalz nicht einmal, vorhandene Bahnstrecken betriebsfähig zu halten – selbst wenn sie wegen ihrer Lage im Netz so wertvoll sind wie die Zellertalbahn. Dabei geht es derzeit nicht um einen aufwendigen Ausbau, sondern lediglich um die Erneuerung von Weichen und Gleisen und die Sicherung von Bahnübergängen.

Donnersbergkreis engagiert sich für Bahnlinien

Der Landesrechnungshof hat sich auf die Zellertalbahn eingeschossen und geht bei seiner Kritik von der – allerdings vielfach widerlegten – Annahme aus, dass ein Busangebot genauso attraktiv sei wie Züge. Richtig ist zwar, dass im ländlichen Raum Busse fast immer billiger sind als die Bahn. Der Grundsatz, dass für ländliche Regionen das Billigste gut genug ist, trägt aber erheblich zu dem dort grassierenden Gefühl bei, vernachlässigt zu werden. Gerade der Donnersbergkreis engagiert sich aus gutem Grund seit Jahrzehnten für seine Schienenstrecken. Im Falle der Zellertalbahn hat dieses Engagement positive Effekte weit über das eigene Kreisgebiet hinaus. Anders als der Rechnungshof sich das offenbar vorstellt, kann von potenziellen Güterverkehrskunden nicht erwartet werden, dass sie vertragliche Verpflichtungen eingehen, bevor die nötige Schieneninfrastruktur überhaupt zur Verfügung steht.

Zellertalbahn als Nürburgring-Opfer?

Die Zellertalbahn droht indirekt zu einem späten Opfer des Nürburgring-Desasters zu werden, weil das Mainzer Wirtschaftsministerium seitdem den Rechnungshof besonders fürchtet. Dass eine frühere Landesregierung in unverantwortlicher Weise viele Millionen beim Nürburgring versenkt hat, kann aber kein Grund dafür sein, nun wichtige Schieneninfrastruktur verrotten zu lassen, weil sich das Mainzer Wirtschaftsministerium aus Angst vor dem Rechnungshof nicht mehr traut, die nötigen Mittel zu bewilligen.