Flugverkehr Minister Scheuer will Flughäfen retten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die bisherige Flughafen-Struktur erhalten. Scheuer strebt ein milliardenschweres Rettungspaket an, um Standorte zu sichern. Bei einem digitalen „Luftverkehrsgipfel“ gab es aber keine konkreten Zusagen.

Laut der Abschlusserklärung des Luftverkehrsgipfels wollen Bund und Länder in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahm nicht an den Beratungen teil. Das Finanzministerium reagierte zurückhaltend zu möglichen Hilfen des Bundes. Ein Sprecher von Scholz sagte, das Kabinett habe gemeinsam den Entwurf für den Haushalt 2021 beschlossen, dort seien derartige Vorhaben nicht enthalten. Mit Blick auf die Flughäfen sei es dem Finanzministerium wichtig, dass die Eigentümer in der Verantwortung stünden. Dies betreffe auch den Bund dort, wo er Eigentümer ist. Der Bund ist beteiligt an den Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München.

Flugpassagieraufkommen um 71 Prozent gesunken

Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist das Passagieraufkommen an den deutschen Flughäfen in den ersten drei Quartalen des Jahres um 71 Prozent zurückgegangen. Bei den deutschen Fluggesellschaften und an den Flughäfen seien rund 60.000 von 255.000 Arbeitsplätzen in Gefahr.

Als „wichtiges Zeichen und ersten Schritt“ müsse der Bund den Flughäfen die Kosten erstatten, die im ersten Lockdown für das politisch gewollte Offenhalten der Infrastruktur entstanden seien, sagt Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV. Es gehe um Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro - eine Summe, die vor allem kleinen und mittleren Flughäfen zugute kommen soll. Schon vor der Krise haben nur sehr wenige Betreibergesellschaften Gewinn gemacht. Entsprechend düster sind die Aussichten bei einem auf Jahre reduzierten Flugbetrieb. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt hat sich bereits in die Insolvenz in Eigenverwaltung begeben, weitere Standorte könnten bald folgen.

Germanwatch plädiert für Motto „Zug statt Flug“

Kritik an den Plänen, vermehrt Steuergelder für den Flugverkehr einzusetzen, kam von der Umweltschutzorganisation Germanwatch. „Subventionen für Flughäfen kommen Investitionen in die Klimakrise gleich und sind volkswirtschaftlicher Unfug“, sagte Germanwatch-Expertin Lena Donat. Das Fliegen befeuere die Erderwärmung: „Wir können es uns angesichts der Klimakrise nicht leisten, nach Corona wieder so viel zu fliegen wie vorher.“ Es sei ein Irrglaube, dass all diese Flüge durch technologische Lösungen klimaneutral werden könnten. Steuergelder sollten besser nachhaltig investiert werden, etwa in Bus und Bahn sowie den europaweiten Zugverkehr. „Das Motto muss heißen: Zug statt Flug“.

BUND fordert Schließung von „Zombie-Flughäfen“

Der Luftverkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, sagte, heute wickelten zehn von 24 Flughäfen bereits über 92 Prozent des gesamten deutschen Flugverkehrs ab. „Zehn der 14 Regionalflughäfen in Deutschland sind dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig und haben keine Verkehrsfunktion für die regionale Wirtschaft. Diese Zombie-Flughäfen dürfen nicht durch Subventionen wiederbelebt werden, um die Klimakrise weiter zu verschärfen.“

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: „Die Perspektive der betroffenen Beschäftigten muss in der Krise geschützt werden, aber nicht die Vielzahl schon seit Jahren defizitärer Klein- und Kleinstflughäfen. Flughäfen wie Paderborn-Lippstadt oder der Kasselairport belasten das Klima und die öffentlichen Haushalte, verkehrlichen Nutzen haben sie jedoch nicht.“

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