Bayer-Konzern Milliardenvergleich zu Verhütungsspirale

Die Spirale Essure konnte ohne chirurgischen Eingriff in die Eileiter eingesetzt werden. Doch viele Frauen in den USA klagten unter anderem über Schmerzen und verklagten Bayer. Nun ist der Fall vom Tisch - doch das kostet.

Bayer hat im US-Streit um angebliche Gesundheitsrisiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung festgezurrt. Es seien Vereinbarungen mit Klägeranwaltskanzleien getroffen worden, mit denen etwa 90 Prozent der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch ausstehenden Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern in Leverkusen mit.

Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden Dollar (1,35 Mrd Euro) in die Hand nehmen, worin auch Pauschalen für Ansprüche enthalten seien, für die noch keine Vergleichsvereinbarungen vorliegen. Mit diesen Klägerinnen werde noch gesprochen.Eine Einigung war angesichts zuletzt intensivierter Gespräche erwartet worden, weshalb Bayer dafür schon Geld reserviert hatte. Die Vergleichssumme sei durch Rückstellungen gedeckt, hieß es dann auch von den Leverkusenern.

„Kein Schuldeingeständnis“

Bayer hatte das umstrittene Geschäft mit der Metallspirale 2013 mit dem Kauf des US-Herstellers Conceptus übernommen. Ende 2018 wurde es in den USA eingestellt. Die Spirale konnte ohne chirurgischen Eingriff in die Eileiter eingesetzt werden. Allerdings klagten viele Frauen unter anderem über chronische Schmerzen, unregelmäßige Blutungen, über Verletzungen an Gebärmutter und Eileiter sowie über Depressionen. Die Klägerinnen, die sich dem Vergleich anschließen, werden ihre Klagen zurücknehmen oder nicht einreichen, hieß es von Bayer weiter. Der Konzern betonte zudem abermals, dass die Vergleichsvereinbarungen kein Schuldeingeständnis seien.

Mit dem Vergleich räumt Bayer eine weitere rechtliche Großbaustelle auf. Wie seit Juni bekannt ist, nehmen die Leverkusener 820 Millionen Dollar in die Hand, um den wesentlichen Teil der US-Verfahren wegen des seit 1979 in den USA verbotenen Umweltgifts PCB beizulegen, das die Tochter Monsanto früher produziert hatte. Hinzu kommt ein 400 Millionen Dollar teurer Kompromiss wegen Klagen um angebliche Ernteschäden durch Verwehungen des Unkrautvernichters Dicamba. Bei Letzterem will Bayer aber auch den mitverklagten Wettbewerber BASF ins Boot holen.

Auch Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Der teuerste Streit bleibt aber derjenige um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter. Hier wackelt allerdings der angestrebte Vergleich mit der Mehrzahl der Kläger. Denn: Der zuständige Bundesrichter Vince Chhabria störte sich an dem Teil der Vereinbarung, der mögliche künftige Fälle abdeckt. Daher zog Bayer den Antrag auf Zustimmung zum Umgang mit diesen Fällen zurück, für deren Beilegung 1,25 Milliarden Dollar geplant waren.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Leverkusener Agrarchemie- und Pharmakonzern wegen eines Verstoßes gegen Veröffentlichungspflichten bei Aktiengeschäften eine Geldbuße von 370.000 Euro zahlen muss. Das hat die Finanzaufsicht Bafin mitgeteilt. Bayer habe Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig abgegeben. Bayer will das Bußgeld zahlen und auf einen möglichen Einspruch verzichten, so ein Unternehmenssprecher. Im Rahmen der öffentlich angekündigten Verkäufe von Aktien des aus Bayer hervorgegangenen Chemiekonzerns Covestro habe man 2018 eine gesetzlich erforderliche Meldung verspätet abgegeben, hieß es.