Wirtschaft Leitartikel: Die Kluft überwinden
Der wachsende Nationalismus in Europa versetzt auch die
Finanzmärkte in Aufruhr. Wenn die Kluft zwischen Nord und Süd
nicht überwunden wird, ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit. Der Dax schreibt Rekordmarken, weil andere Geldanlageformen
unattraktiv geworden sind.
Zuerst waren es die Griechen, die ein Problem damit hatten, die Vorgaben anzunehmen, die ihnen aus Brüssel geschickt wurden. Weil der Staat während der Schuldenkrise mit Milliarden-Krediten aus dem Topf der Europäischen Union gestützt werden sollte, verlangten die EU-Regierungschefs auch, dass sich die Regierung in Athen an Spar- und Reformvorgaben hält. Das „griechische Problem“ ist nicht mehr vordergründig, auch wenn das Land die Unterstützung der europäischen Nachbarn nach wie vor benötigt. Der Fall Griechenland hat aber eine Bewegung verstärkt, die inzwischen fast überall in Europa um sich greift: Nationalistische Bestrebungen gibt es auch in Spanien, in Italien, in Frankreich und in Deutschland. All das hat die Finanzmärkte immer wieder in Aufruhr versetzt. Nichtsdestotrotz hat der deutsche Leitindex Dax Rekordmarken gesetzt. Letzteres liegt allerdings vor allem daran, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fast alle Anlageformen mit Ausnahme von Aktien unattraktiv macht. Wie geht es weiter? Am vergangenen Sonntag gab es ein Aufatmen an den Kapitalmärkten. Der europafreundliche Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl um den Präsidentenposten in Frankreich gewonnen, die Europa-Gegnerin Marine Le Pen hat verloren. Dennoch zeigt das Ergebnis, dass immerhin ein Drittel der Wähler der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas die Ideen Le Pens teilen: zurück zum Franc, weg mit dem Euro. Den Weg aus der Europäischen Union suchen derzeit auch die Briten, die mit der EU über den Brexit verhandeln. Macron muss nun in Frankreich beweisen, dass er im Stande ist, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Frankreich zu meistern. Die europafeindlichen Tendenzen bleiben nicht nur in Frankreich virulent. Unsicherheit auf der politischen Bühne geht auch weiterhin von Italien aus. Dort ist die Zustimmung für Europa niedriger denn je. Die Parlamentswahlen im nächsten Jahr werden als ähnlich kritisch wie jene in Frankreich einzustufen sein – eine weitere Zerreißprobe für die Gemeinschaft. Nun kommt es vor allem darauf an, die deutsch-französische Achse zu stärken. Es wird nach Ansicht von Experten in den kommenden Monaten darauf ankommen, die Zusammenarbeit aller europäischen Partner wieder zu intensivieren. In der Flüchtlingsfrage sind hier Gräben sichtbar geworden, die unterschwellig schon länger vorhanden waren. Fakt ist: Die reichen Länder Europas oder der Euro-Zone wollen nicht (noch mehr) für die ärmeren zahlen. Ein Euro-Budget oder gar einen gemeinsamen Euro-Finanzminister, wie der neue Präsident Frankreichs möchte, lehnen die meisten anderen Mitgliedsländer ab. Ein Länderfinanzausgleich gar, wie er sich in Deutschland bewährt hat, ist für die Euro-Zone derzeit nicht vorstellbar. Wie man es dreht und wendet: Es kommt für die Zukunft Europas und des Euros vor allem darauf an, dass Frankreich sichtbare wirtschaftliche Fortschritte macht. Eine dauerhafte Überwindung der Schuldenkrise wird aber weitere Reformen erfordern. Wie tief der Widerstand dagegen ist, zeigte zuletzt das Nein der Italiener zur Vereinfachung ihres komplizierten parlamentarischen Systems. EZB-Präsident Mario Draghi versprach vor fünf Jahren, „alles Nötige zu tun“, um den Euro zu retten. Allerdings sank dadurch auch der Druck auf die Regierungen, Reformen in Angriff zu nehmen. Das Problem: Wenn die Kluft zwischen Süd- und Nordeuropa bestehen bleibt, ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit.