Wirtschaft Leitartikel: BER - ein beispielloses Debakel

Die Dauermisere um den Hauptstadt-Flughafen BER lehrt uns, dass bei diesem Pannenprojekt weiterhin nur die Manager den Abflug machen – auf Kosten der Steuerzahler. Jeder weitere Tag der Verzögerung ist eine Zumutung. Eitle Hahnenkämpfe der Akteure sind umso peinlicher.

In der bundesdeutschen Geschichte wird man kaum ein Bauprojekt finden, das dem Ansehen unserer Nation weltweit bereits so geschadet wie der Hauptstadtflughafen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sorgt das bereits Anfang der 1990er-Jahre geplante Infrastrukturvorhaben für zumeist peinliche Schlagzeilen, mehrere Milliarden Euro Steuergeld wurden bereits im märkischen Sand südlich Berlins versenkt. Doch bis heute startet oder landet kein einziges Flugzeug am BER. Nur Manager, Kontrolleure, Planer und Baufirmen machten reihenweise den Abflug, nicht selten gut versorgt mit Abfindungen, die man in manchen Fällen auch Schweigegeld nennen kann. Wie lange, fragen sich viele entsetzte Beobachter, soll das eigentlich noch so weitergehen? Am kommenden Montag steht das nächste groteske Kapitel im aktuellen Machtkampf am BER bevor. Das Land Berlin, der Bund und die Arbeitnehmerbank im 20-köpfigen Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft wollen BER-Chef Karsten Mühlenfeld loswerden. Brandenburg als dritter öffentlicher Eigentümer ist dagegen. Vor wenigen Tagen gingen die Streithähne bei einer eigens anberaumten Sitzung ergebnislos auseinander, nun folgt der nächste Versuch. Doch Mühlenfeld ist nicht das Problem. Der Maschinenbauer kam erst vor zwei Jahren als Nachfolger von Hartmut Mehdorn, da steckte der Karren längst tief im Dreck. Seit 2006 wurde der BER-Starttermin schon fünf Mal verschoben, der reguläre Flugbetrieb wird kaum vor Ende 2018 beginnen, also mehr als sechs Jahre nach der geplatzten Eröffnung 2012, zu der bereits Tausende Gäste geladen worden waren. Die Technik- und Brandschutzprobleme sind bis heute nicht gelöst, obwohl die BER-Anlagen mehrfach umgebaut wurden. Mühlenfeld hat deshalb kürzlich Technikchef Jörg Marks durch Ex-Bahn-Manager Christoph Bretschneider ersetzt, gegen den Willen des Bunds und Berlins, deren Aufsichtsräte sich übergangen fühlen. Besonders der oberste Kontrolleur, Berlins Regierungschef Michael Müller, ist richtig sauer auf den BER-Chef und dringt auf die Ablösung. Doch in der Sache ist Mühlenfeld wenig vorzuwerfen. Sein Rausschmiss würde den BER keinen Deut voranbringen, im Gegenteil, es wäre eine weitere Blamage. Und zwar in allererster Linie für den Aufsichtsrat, die drei staatlichen Eigentümer und ihre vielen politischen Spitzenvertreter von SPD und CDU in den BER-Gremien, die das fortgesetzte Debakel allesamt mit zu verantworten haben. Jeder Tag Verzögerung beim BER kostet die Steuerzahler rund 1 Million Euro. Geld, das für dringende Investitionen fehlt, für marode Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken und Schienenwege, für Bildung, Integration und Infrastruktur. Oberstes Ziel muss daher sein, das Berliner Pannenprojekt endlich zum Abschluss zu bringen, anstatt weiter teure Zeit für egomanische Personalquerelen zu vergeuden. Der eitle Hahnenkampf, den sich die Flughafen-Strategen an der Spree nun auch noch leisten, ist für die ohnehin längst kopfschüttelnden Bürger eine einzigartige Zumutung. Realisieren die Verantwortlichen, vorweg Berlins SPD-Regierungschef Müller und das zuständige Bundesverkehrsministerium, eigentlich nicht, wie sehr die Querelen den Politikverdruss noch verstärken? Der BER ist ein Lehrstück, wohin ein missratenes Bauprojekt in staatlicher Regie führen kann, wenn teils unfähige, teils überforderte Politiker, Kontrolleure und Manager mit Milliardensummen jonglieren können, ohne letztlich selbst Verantwortung für das eigene Versagen tragen zu müssen. Es ist eine Blamage, die sich hoffentlich nie wiederholen wird.