Wirtschaft Kontroverse Forderungen vor dem Diesel-Gipfel

«Frankfurt.» Kurz vor dem Diesel-Gipfel haben Betriebsräte der Autoindustrie vor den Folgen eines Fahrverbotes und einer Ächtung von Dieselautos gewarnt.

Einfahrverbote in Großstädte, wie sie zuletzt das Verwaltungsgericht Stuttgart für notwendig hielt, zögen einen „dramatischen Rückgang des Diesel-Anteils“ nach sich, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte aller deutschen Autobauer und der großen Zulieferbetriebe mit der IG Metall von gestern. Pendler würden bestraft und Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Ältere Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sollten mit Hilfe einer neuartigen „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden. Hier nennen die Unterzeichner Taxen, Fahrzeuge in kommunalen Fuhrparks und im Gewerbeverkehr, nicht aber private Autos. Die Gewerkschafter setzen sich zudem für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein. Die Deutschen plädieren laut einer Emnid-Umfrage mehrheitlich für gezielte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in belasteten Gebieten. Nach der von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Erhebung sind 57 Prozent der Befragten dafür, dass Diesel-Autos mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent lehnen solche Fahrverbote hingegen ab, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Umfrage. Bei den Frauen befürworten 63 Prozent ein Fahrverbot, bei den Männern sind es 51 Prozent. 86 Prozent der Befragten fordern in der Emnid-Umfrage zudem, dass die Autohersteller die Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten müssen, dass sie die Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch auf der Straße einhalten. „Ein bisschen Softwarekosmetik alleine kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Die „fortgesetzte Untätigkeit“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, betonte Schinerl. Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Beteiligung des Steuerzahlers an der Bereinigung des Diesel-Abgasskandals über staatliche Anreize zur Umrüstung auf umweltgerechte Fahrzeuge ab. Es könne nicht sein, dass „der Bürger, der Steuerzahler, der Diesel-Fahrer diese Suppe auslöffeln“ müsse, sagte gestern der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel. „Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt – im Gegenteil“, unterstrich Holznagel mit Blick auf Forderung einiger Ministerpräsidenten, der Staat solle für die Abkehr von alten, „dreckigen“ Diesel-Autos Anreize geben. „Steuergeld ins Schaufenster zu stellen, ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz.“ Die Autoindustrie müsse die Konsequenzen aus diesen Skandalen finanziell alleine tragen, sagte Holznagel. „Wir haben ja letztlich einen Skandal, der auch auf Betrug basiert“, unterstrich er. Das gehe ohnehin schon zu Lasten der Verbraucher. Und dieser dürfe nicht doppelt zahlen, indem er auch noch für finanzielle Anreize zur Umrüstung mitaufkommen solle. Kommentar