Wirtschaft Kommentar: Jagd auf die Giganten

Die USA und die EU gehen hart gegen Rechtsverstöße mächtiger Konzerne aus dem jeweils anderen

Wirtschaftsraum vor. Das ist gut.

Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA lief längst, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Ausgetragen wird er zunehmend mit juristischen Waffen. Deren Lieblingsziele sind Aushängeschilder des jeweils anderen Wirtschaftsraums. Die sollten sich streng an die Regeln halten. Ansonsten drohen Milliardenzahlungen, wie der Fall Google jetzt wieder zeigt. Den US-Technologiekonzern Apple hat die EU-Kommission 2016 zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland verdonnert. Seit US-Umweltbehörden 2015 den Skandal mit gefälschten Abgaswerten von VW aufgedeckt haben, mussten die Wolfsburger bisher mehr als 20 Milliarden Euro für Strafen und Schadenersatz zahlen, den größten Brocken in den USA. Allein die US-Geldbußen kosten VW 3,8 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand die höchste Strafe, zu der ein Autobauer in den USA bisher verurteilt worden ist. Die Deutsche Bank hat jede Menge Ärger in den USA. Ende 2016 hat sie sich in einem Rechtsstreit um faule Hypothekenpapiere mit der US-Justiz auf eine Strafzahlung und Entschädigungen von 7,2 Milliarden Dollar – damals 6,8 Milliarden Euro – geeinigt. Zunächst hatten die US-Behörden mit einer Forderung von 14 Milliarden Dollar für Angst und Schrecken in der Frankfurter Zentrale der Bank gesorgt. Die Deutsche Bank sei härter bestraft worden als US-Konkurrenten, sagen Experten. Die gegenseitige Jagd auf die Wirtschaftsgiganten legt zwei Schlüsse nahe: Erstens ist das gut für Normalverbraucher, weil bei mächtigen Konzernen Missstände aufgedeckt und beendet werden. Und zweitens ist es gut, dass es die EU gibt. Denn dass ein einzelnes europäisches Land in der Lage wäre, Apple oder Google die Stirn zu bieten, ist zu bezweifeln.