Wirtschaft Kommentar: Anker Europa

Wer das Ja zur Präsidialverfassung für das kleinere Übel hält, verkennt

die Gefahr, die damit der Türkei

dauerhaft droht.

Die türkische Wirtschaft steht vor einer ungewissen Zukunft. Beim bevorstehenden Verfassungsreferendum stimmt das Land über das künftige Regierungssystem ab. Staatschef Erdogan will die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen, dass ihm eine Machtfülle gäbe, wie sie in westlichen Demokratien beispiellos ist. Das Parlament würde entmündigt, die Justiz gegängelt, die Gewaltenteilung ausgehebelt. Es wäre das Ende der Rechtssicherheit, die für Investoren und Anleger ein hohes Gut ist. Dennoch hoffen viele Wirtschaftsführer für die Abstimmung auf ein mehrheitliches Ja zu Erdogans Plänen – aus Angst, ein Nein könnte zu noch größeren Turbulenzen führen. Das mutet an wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vor allem hinsichtlich der Folgen für die Beziehungen der Türkei zur EU. Im Wahlkampf dämonisiert Erdogan die Europäer als Kreuzritter und erklärt das Referendum zur Weichenstellung für den Abschied von der EU. Macht er seine Ankündigung wahr, die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre das der Bruch mit Brüssel. Auch im Europarat wäre für die Türkei dann kein Platz mehr. Für die türkische Wirtschaft hätte das verheerende Folgen. Die europäische Perspektive des Landes war es, die in den 2000er-Jahren viele Investoren anzog. Heute wickelt die Türkei rund die Hälfte ihres Außenhandels mit der EU ab. Von dort kommen auch die meisten ausländischen Direktinvestitionen. Europa ist wirtschaftlich der wichtigste Stabilitätsanker der Türkei. Wenn viele türkische Wirtschaftsführer jetzt ein Ja zur Präsidialverfassung für das kleinere Übel halten, verkennen sie die Gefahr, die damit ihrem Land dauerhaft droht.