Meinung 
Klimaproblem Verkehr
Die große Koalition aus Union und SPD hat 2018 für die Bahnpolitik ambitionierte Ziele formuliert, allerdings dann wenig dafür getan, um sie auch zu erreichen. Wichtigste Ausnahme war die klimaschutzpolitisch motivierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets von vorher 19 auf nun 7 Prozent zum Jahresanfang 2020. Sie hat auch sofort zu einem Fahrgastboom bei der Deutschen Bahn (DB) geführt, der dann aber leider schon nach kurzer Zeit durch die Corona-Pandemie abrupt beendet wurde.
Beispielhaft an der Mehrwertsteuersenkung für Fernzug-Tickets war auch, dass sie durch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer gegenfinanziert wurde. Anreize für umweltschonendes Verhalten zu schaffen und umweltschädliches Verhalten finanziell zu belasten, wäre in sehr viel höherem Maße angebracht als das bisher geschieht.
FDP plädiert für CO2 -Emissionsrechtehandel
Um Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen, spricht viel für einen Mix von Instrumenten, bei dem finanzielle Komponenten eine wichtige Rolle spielen. Wie groß das Gewicht der einzelnen Instrumente sein sollte, darüber lässt sich durchaus kontrovers diskutieren. Besonders radikal ist in dieser Hinsicht – zumindest theoretisch – die FDP. Sie will alle Probleme durch ein einziges Instrument lösen, nämlich den Handel mit CO 2 -Emissionsrechten.
Das ist theoretisch die effizienteste Methode, die für eine wirtschaftsliberale Partei durchaus plausibel ist, allerdings mittelfristig wegen der knapper und teurer werdenden CO 2 -Emissionsrechte zu einer drastischen Verteuerung fossiler Brennstoffe führen würde. Ganz und gar nicht passt dazu aber, dass die FDP nun – wenn auch in sehr vager Form – finanzielle Entlastungen für Diesel-Autofahrer in Aussicht stellt und so den Eindruck erweckt, dass ihr deren Interessen wichtiger sind als der Klimaschutz.
Beim Verkehr steckt der Karren tief im Dreck
Angesichts der hohen Klimarelevanz des Verkehrs ist es auf den ersten Blick völlig unverständlich, dass die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen haben. Dafür gibt es aber eine plausible Erklärung, die allerdings wohl nie offiziell bestätigt werden dürfte: eben gerade den riesigen Nachholbedarf.
Beim Thema Verkehr steckt der Klimaschutz-Karren wegen der jahrzehntelangen Versäumnisse so tief im Dreck, dass auch ein grüner Verkehrsminister dort wohl nicht mit schnellen Erfolgen rechnen könnte. Deshalb hatte die grüne Parteiführung offenbar wenig Lust, sich für diesen Bereich besonders zu engagieren. Aus ihrer Perspektive war das Landwirtschaftsministerium sicher erheblich attraktiver. Hier hat in der vergangenen Legislaturperiode nämlich eine Kommission unter dem Vorsitz des Wissenschaftlers Peter Strohschneider von einem relativ breiten Konsens getragene Vorschläge für eine nachhaltigere Landwirtschaft vorgelegt.
In Umfragen Mehrheit für Tempolimit
Der bisherige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dagegen die Arbeit einer ähnlichen Kommission beim Thema Verkehr sabotiert, unter anderem durch die brüske Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen.
Für ein solches Tempolimit gab es zuletzt in Umfragen eine klare Mehrheit – wohl nicht zuletzt, weil vielen klar war, dass diese Maßnahme weit weniger einschneidend wäre als die Preissteigerungen, die erforderlich sind, wenn Klimaschutzziele vor allem über den CO 2 -Preis erreicht werden sollen. Dass die FDP gegen das Tempolimit ist, obwohl es schnell wirkt, ohne nennenswerte Kosten möglich ist und – anders als stark steigende CO 2 -Preise – nicht mit sozialen Härten verbunden wäre, stellt der Partei ein verheerendes Zeugnis aus. Maßgeblich für die FDP-Klimapolitik ist offenbar vor allem der Blick durch die Porsche-Windschutzscheibe von Parteichef Christian Lindner.
