Corona-Folgen 
„Intensive Verteilungskämpfe“: Das erwartet uns bei Renten, Jobs und Steuern
Unterschiedliche Prognosen erwarten wegen der Corona-Krise einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von 5, 6 oder 7 Prozent in diesem Jahr. Das klingt nicht nach viel. Die Wirtschaft würden auf das Niveau von vielleicht 2017 zurückfallen, da ging es uns ja nicht schlecht. Wo liegt also das Drama?
Wenn die deutsche Wirtschaft um 7 Prozent schrumpft, fehlen letztlich in einem Jahr rund 250 Milliarden Euro an Gütern und Leistungen. Selbst wenn die Verluste mit dem Lineal auf alle Menschen gleich verteilt würden, wäre das viel, nämlich 3000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Greis. Es gibt viele Haushalte, die auch mit ihrem Vorkrisen-Einkommen gerade so über die Runden kommen. Für die wird es kritisch, wenn dieses Geld fehlt. Viel entscheidender ist aber, dass es niemals alle gleich trifft: Sektoren wie das Gastgewerbe, die Hotellerie, die Kultur- und Unterhaltungsindustrie oder die Reisebranche erleben einen regelrechten Absturz, der jahrelang nachwirken wird.
Was heißt das für die Arbeitsplätze?
Das vernichtet massenhaft Unternehmen und Jobs. In diesen Branchen wird auf die Kurzarbeit vielfach Arbeitslosigkeit folgen, weil nicht mit einer raschen Erholung zu rechnen ist. Es wird derzeit viel über die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen diskutiert. Zu dieser Debatte gehört aber auch der Aspekt, dass die Gesundheitsbranche eine Job- und Einkommens-Sicherheit bietet, von der viele andere Branchen nur noch träumen können.
Was bedeutet dieser Rückgang der Wirtschaftsleistung für unser Leben?
Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind erst einmal vorbei. Das trifft vor allem die Menschen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Eine junge Ingenieurin frisch von der Uni hatte noch vor einem Jahr glänzende Perspektiven. Jetzt wird sie zahlreiche Bewerbungen schreiben und meistens wohl nur eine mitleidige Absage bekommen. Ein junger frisch ausgebildeter Reiseverkehrskaufmann muss nach Abschluss der Ausbildung jetzt eher mit Arbeitslosigkeit rechnen als mit einem gut bezahlten Job in einem florierenden Reise-Unternehmen. Die fehlende Wirtschaftsleistung wird auch den Staat treffen und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Das heißt im Klartext über kurz oder lang: Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Das ist für uns inzwischen völlig ungewohnt, weil Deutschland auf einen Beschäftigungsboom mit immer neuen Rekorden in den Steuereinnahmen zurückblickt. Die Politik hat seit Jahren im Grunde alle Konflikte mit Geld zudecken können. Das ist jetzt auf Jahre vorbei. Ich rechne daher auch eher damit, dass Corona nicht zu mehr Solidarität führt, sondern letztlich schon bald zu intensiven Verteilungskämpfen.
Intensive Verteilungskämpfe? Wo erwarten Sie die?
Um einige provokative Beispiele zu nennen: Ob wir uns dann noch so lieb gewonnene Dinge wie hoch subventionierte Theater oder ein gebührenfreies Hochschulstudium leisten können, ist überhaupt nicht sicher. Sicher ist aber, dass zum Beispiel die Renten in realer Betrachtung auf Jahre nicht werden steigen können. Ich rechne mit einem Einfrieren der Rentenniveaus für mindestens fünf Jahre.
Können wir nicht einfach den Gürtel etwas enger schnallen, ein paar Ausgaben zurückfahren und dann von der Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2017 durchstarten? Das ist doch keine Herkulesaufgabe, oder?
Anders als die Finanzkrise wird Corona die Gesellschaft und damit die Wirtschaft auf Dauer verändern. Das heißt überhaupt nicht, dass diese Veränderungen langfristig zum Schlechteren führen. Aber der Weg in die neue Nach-Corona-Welt wird schwierig. Viele Menschen werden beruflich noch einmal neu starten müssen. Alte Qualifikationen sind plötzlich entwertet. Viele Unternehmen werden nach der Stützungsphase aufgeben müssen.
Aber es wurden doch umfangreiche Hilfsmaßnahmen getroffen?
Es ist wichtig, dass die Politik hier keine Illusionen erzeugt: Sie darf mit ihren Corona-Hilfen nicht Jobs erhalten, die keine Zukunft mehr haben. Die deutsche Kurzarbeit wird viel gelobt, vielleicht in dieser Krise aber überschätzt: Sie kann den Job einer Flugbegleiterin nicht retten, wenn ihr Flugzeug auf Dauer stillgelegt wird. Wichtiger als die Konservierung alter Strukturen ist es, die Weichen für neue Unternehmensgründungen und Job-Wachstum in den Gewinner-Branchen der Digitalisierung zu stellen. Dieser Strukturwandel ist politisch eine Herkules-Aufgabe. Die Menschen demonstrieren nun mal viel eher gegen eine Betriebsschließung als für eine Unternehmensgründung.
Wie sicher sind die jetzigen Vorhersagen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung überhaupt?
Die aktuellen Konjunkturprognosen sind hochgradig unsicher. Seit März rutschen die Prognosen im Grunde Woche für Woche. Es zeigt sich, dass die anfänglichen Erwartungen einer raschen Erholung nach zwei oder drei Monaten konjunktureller Corona-Pause Wunschdenken waren. Daher sind auch die aktuellen Prognosezahlen von etwa minus 7 Prozent für Deutschland noch überhaupt nicht gesichert. Es könnte auch noch schlimmer kommen. Dass es viel besser kommt, glaube ich nicht mehr, dazu ist der Absturz in der ersten Jahreshälfte schon zu heftig ausgefallen. Die Schwierigkeit in der Prognose ist deshalb so groß, weil es im Grunde seit der „Spanischen Grippe“ von 1918 bis 1920 keine Erfahrungen mit den ökonomischen Folgen einer Pandemie gibt. Und die 100 Jahre alte Erfahrung ist heute kaum zu gebrauchen.
Der Staat gibt enorme Summen für Hilfsmaßnahmen aus und verschuldet sich dafür. Wird uns das irgendwann einholen?
In den Jahren 2020 und 2021 sind Bund und Länder gut beraten, die immensen Zusatzausgaben und Steuerausfälle durch neue Schulden zu finanzieren. Jetzt kommt es darauf an, alles zu tun, dass eine möglichst rasche Erholung gelingt. Zum Sparen wäre das ein falsches Timing. Die ganze Schar der Kritiker an der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse sollten jetzt eigentlich Buße tun und sich entschuldigen. Es ist dieser oft kritisierten Finanzpolitik zu verdanken, dass Deutschland jetzt einen großen Verschuldungsspielraum hat. Diese neuen Schulden hauen Deutschland auch in keiner Weise um.
Es ist erstaunlich, aber immer noch kann sich die Bundesrepublik zu negativen Zinsen verschulden. Das bedeutet, dass der Zinsdienst in den öffentlichen Haushalten trotz Hunderter von Milliarden an neuen Schulden nicht nennenswert steigen wird, er könnte sogar weiter fallen. Dennoch müssen Bund und Länder spätestens ab 2022 mit dem Tilgen der neuen Schulden beginnen, auch um Vorsorge für die neuen Krisen der Zukunft zu bilden.
Brauchen wir dann überhaupt höhere Steuern, um mit den Corona-Finanzlasten fertig zu werden? Und wenn ja welche?
Deutschland ist ein Land, das sowohl Unternehmen als auch Durchschnittsverdiener im internationalen Vergleich bereits hoch besteuert. Steuererhöhungen könnten künftige Investitionen verringern und auch eine Erholung der Beschäftigung behindern. Hier kann es durchaus eine schwierige gesellschaftliche Entscheidung zwischen Gerechtigkeit und Wachstum geben. Höhere Steuern für hohe Einkommen werden von vielen als gerecht bewertet, sie treffen aber vor allem Unternehmer und behindern Gründungsdynamik und Investitionen. Am wenigsten Schaden dürften da noch Steuern auf Grund und Boden, Erbschaften und auch auf den Konsum durch höhere Mehrwertsteuern anrichten. Ich persönlich rechne für 2022 mit einem Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent.
Also 3 Prozentpunkte mehr als derzeit.
Tabu müssen höhere Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer sein; hier sind die hohen Abgabenlasten, die auf jeder zusätzlichen Arbeitsstunde liegen, ein Beschäftigungshindernis erster Ordnung.
Weil also der Spielraum für höhere Steuern eng ist, brauchen wir auch eine kritische Diskussion der Ausgabenseite der Budgets. Bei den Ausgaben muss es Vorfahrt für die Investitionen in die Digitalisierung, die ökologische Transformation und die Infrastruktur geben. Daher müssen wir künftig, wenn die Corona-Krise überstanden ist, jeden Euro, den der Staat für konsumtive Zwecke ausgeben will, zwei Mal umdrehen.